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1-Euro-SPD: Leistung muß sich wieder lohnen
31|05|2016
Eine Partei ohne Inhalte, aber mit super Farbe!
Die einst stolze [jetzt nur noch arrogante] Arbeiterpartei mutierte unter Gerhard Schröder zur Sklavenarbeiterpartei. Das war 2003. Die SPD hatte 1998 über 40%.
2016 hat sie Umfragewerte von inzwischen unter 20%. Mehr als die Hälfte der Wähler verloren. Durch Hartz IV und "Agenda 2010". Auch die Hälfte ihrer Parteimitglieder. Und?
Wir setzen noch einen drauf! Die faulen marodierenden Arbeitslosen sollen nicht nur 24 Monate innerhalb von 5 Jahren mittels sogenannten "Ein-Euro-Jobs" ausgebeutet und gedemütigt werden dürfen, sondern über den gesamten Zeitraum, also für immer. Bis zur Rente von 63, wo sie dann zur verfrühten Rente mit Abschlagseffekt gezwungen werden sollen dürfen. Oder gedürft werden? Die Grammatik versagt angesichts solcher himmelschreienden Ungerechtigkeiten.
Erst wurden die Arbeitslosen, die jahrzehntelang von ihrem sauer erarbeiteten Lohn Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, 2003 von einem Tag auf den anderen enteignet, indem die Arbeitslosenversicherung einfach ersatzlos aufgelöst wurde, eine neues "Arbeitslosengeld I" [auf 1 Jahr befristet] und "Arbeitslosengeld II" [= Hartz Vier Leistungen] eingeführt. Begründet wurde dies in zynischer Weise mit dem Argument, mittels der Entrechtung der deutschen Arbeitnehmer "die Sozialsysteme ZUKUNFTSFEST" zu machen.
Mit dem selben Argument könnte man doch auch mal die Vermögenssteuer wieder einführen, um die Reichen "zukunftsfest" zu machen. Ist aber noch keiner auf die Idee gekommen, so etwas [Absurdes] zu fordern.
Und jetzt werden die Hartz Vier-Rentner um zwei Jahre ihrer Rente betrogen. Ich vermute, dies geschieht, um den von SPD-Schröder geschaffenen Niedriglohnsektor in Deutschland "zukunftsfest" zu machen, also zu zementieren, könnte man auch sagen. Und um das Erpressungspotential gegenüber der noch werktätigen Menschen in der Bevölkerung, die NOCH einen Job haben [Chef: "auf deinen Arbeitsplatz wartet draußen schon eine Schlange von Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt; du brauchst nur sagen, wenn dir irgendwas nicht paßt!"]. Das war nämlich neben den "fiskalischen" Vorteilen der Hauptzwecke der ganzen Hartz Vier-Chose [Konzeptentwickler und Arbeitskreisleiter: Frank-Walter Steinmeier].
Und wer verzapft solche neuen aktuellen Unterdrückungsverschärfungen für die "sozial Schwachen"?Die Bundesregierung, die aus CDU und SPD besteht. Das heißt, ohne die SPD ginge solch eine Aktion nicht, die die Regierung meint, als "Rechtsvereinfachung bei Hartz IV" dem dummen Wählervolk verkaufen zu können. Oder auch einfach nur durchzudrücken, den wen interessiert in Berlin noch der sogenannte Wählerwille.
Die Rolle der SPD: Wie passend zu den aktuellen Umfrageergebnissen. Die SPD nennt sich in Zukunft jetzt – analog zu Westerwelles 18 plus – U15 Partei. Unter 15 Prozent-Partei. Das ist das erklärte Wahlziel der Parteibonzen von Gabriel über Nahles, Steinmeier, Schäfer-Gümbel und dem nordfriesischen Provinzfürsten und Giftzwerg Stegner.
Währenddessen dürfen Unternehmenseigner ihre Milliarden-Vermögen steuerfrei an ihre Erben weitergeben. Ja, ihre Vermögen, nicht nur ihre Unternehmen selbst. Denn die Reichen werden vermögensmäßig überhaupt nicht mehr erfaßt, da die Vermögenssteuer abgeschafft wurde. Man vertraut auf "freiwillige" richtige Erbschaftssteuererklärungen der Reichen und fragt auch nicht genauer nach. Schließlich will man den "Wirtschaftsstandort" Deutschland nicht gefährden. Bayern wirbt sogar ganz offen damit.
So viel "Vertrauen" bringt man den Ärmsten der Armen in Deutschland nicht entgegen. Sie sind alle potentielle Sozialbetrüger. Zur Bewachung dieser armen Hunde hat man ein Riesen Bürokratie-Monster installiert, die jeden Arbeitslosen bis in die Privatsphäre hinein peinlichst genau ausspähen und auskundschaften. Eine Zahnbürste zu viel im Badezimmer kann schon die Kürzung vom letzten Gnadenbrot der Gesellschaft führen, weil ja der Arbeitslose eine Freundin wohl hat, die nicht arbeitslos ist und somit er nicht mehr mittellos, wenn da zwei Zahnbürsten im Zahnputzbecher der 1-Zimmer-Wohnung stehen. Häh?
Die Unterhaltspflicht unter Familienangehörigen ist streng und detailliert im Familienrecht des BGB normiert. Die Unterhaltspflicht besteht vor allem unter Ehegatten [Voraussetzung: Ring am Finger] und gegenüber Kindern [Voraussetzung: im Zweifel Speicheltest]. Eine "Liebschaft", manchmal "Mätressen"-Verhältnis genannt, reicht niemals zur Auslösung einer Unterhaltspflicht aus. Da kann sich eine langjährige Geliebte, z.B. die berühmte "Sekretärin des Chefs", dumm und dusselig klagen, wenn sie nach Beendigung des Konkubinats weiterhin am Wohlstand ihres ehemaligen Verehrers teilhaben will.
Ein paar Gesellschaftsschichten weiter unten, in dem Modder des Prekariats, ist es plötzlich völlig anders. Übernachtet eine Dame mit Job bei einem Mann ohne Job, muß diese zwar keinen Unterhalt an diesen zahlen, weil es dafür schlicht an einer Anspruchsgrundlage fehlt und diese auch wegen des Art. 6 GG überhaupt nicht als Gesetz einführbar wäre [sofort verfassungswidrig wegen dem Schutz der Ehe als Rechtsinstitut].
ABER: der Mann ohne Job verliert sein Existenzminimum und wird obdachlos und hat nichts mehr zu essen, wenn ihn seine "Freundin" nicht mit unterstützt. Weil er aus Sicht der Hartz Vier Behörde ja nicht mehr bedürftig ist, denn seine Freundin hat ja Geld.
Unterhalb der Mittelschicht ist von der SPD einfach der Rechtsstaat abgeschafft worden. So schlicht und einfach muß man das sehen. Rechtfertigung: die internationale Wettbewerbsfähigkeit und – ach ja – die sogenannte "Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme".
Die SPD-Politiker in Bund und Land haben die neoliberalen Formeln brav übernommen von dem Institut für Neue Soziale Marktwirtschaft, wie es so sperrig heißt. Eine finanziell bestens ausgestattete Lobbyorganisation der Arbeitgeberverbände. Dort sitzen hochintelligente und moralisch unberührte "Spin-Doktoren", das sind Sprachexperten, die nach griffigen Formulierungen suchen, um das Wählervolk vor allem der Mittelschicht zu verblöden und zu verschaukeln. "Wirtschaftsstandort" ist genauso eine Schöpfung von diesen wie auch "sozial Schwache", denn wörtlich würde dieser Begriff ja bedeuten, daß Arbeitslose "A-Soziale" sind, also daß es ihnen an sozialen Fähigkeiten fehlt. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen, denn es fehlt ihnen lediglich an Geld, um am sozialen Leben der Gesellschaft auch teilnehmen zu können, nicht aber an charakterlichen Fähigkeiten.
Und so wird die Hartz-Vier-Reform von 2003 weiterhin in der Öffentlichkeit von SPD-Bonzen und sogar Lokalpolitikern verteidigt und jetzt sogar hinsichtlich Ein-Euro-Jobs und Rentenabschläge verschärft.
Wiedereinführung der Vermögenssteuer?Da sind sich alle SPD-Funktionäre einig: Nein! Damit würde man ja ein Bürokratie-Monster schaffen! Auch hier haben die neoliberalen Sprachexperten ganze Arbeit geleistet:
Wenn die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein Bürokratie-Monster ist, als was müßte man dann konsequenterweise die Hartz-Vier-Überwachungs- und Sanktions-Maschinerie bezeichnen? Als Bürokratie-Hades, Bürokratie-Alien, Bürokratie-Terminator?
Hier sind die Neolibos erstaunlich still.
Leistung muß sich wieder lohnen! Deshalb sind die Millionen-Boni für die VW-Manager, die den Konzern jetzt nahe der Pleite gebracht haben, selbstverständlich gerechtfertigt.
Und die SPD bemüht sich weiter, ihren sozialen Kahlschlag als volkswirtschaftlichen Erfolg zu verkaufen. SIE treiben die Nichtwähler [ehemalige SPD-Wähler] in die Fänge der AfD, nur das hat noch keiner gemerkt. In die Hände der Partei, die von sozialen "Wohltaten" noch weniger hält, als CDU und CSU. Wie grotesk. Aber so läuft's halt, wenn die "Volksparteien" sich selber aufgegeben und den wirtschaftlichen Eliten verkauft haben.
Heidi Berg
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