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Das Rechtsverständnis der Amerikaner
16|12|2016
Wie war das doch gleich ... wer regiert nochmal die Welt?
Trumps Wahlmänner plötzlich gegen Trump Ätschibätsch
Als die Rechtsgelehrten der USA am 17.9.1787 die Verfassung verabschiedeten und mit den Worten beginnen ließen "We the people ...", meinten sie es nicht wirklich so. Sie meinten eigentlich "We the experts ...".
Weil es ihnen unheimlich erschien, das Volk selbständig über einen Präsidenten in einer Direktwahl entscheiden zu lassen, schalteten sie eine Sicherung dazwischen: das electoral college, das entspricht in etwa unserer Bundesversammlung bei der Wahl unseres [mit nur repräsentativen Funktionen ausgestatteten] Bundespräsidenten. Das heißt, das Volk wählt eine bestimmte Anzahl von Stellvertretern, die dann noch einmal extra zusammen kommen, um dann den echten Präsidenten zu bestimmen. In den USA gibt es dann noch die Besonderheit, dass jeder Bundesstaat eine in etwa der Bevölkerungszahl entsprechende Anzahl von Wahlmännerstimmen vergibt und der, der den Bundesstaat gewinnt, und sei es auch nur mit 50,01%, der kriegt dann ALLE Stimmen, auch die derjenigen, die eigentlich für ihre 49,99 % beinahe die gleiche Anzahl von Wahlmännern verdient hätten. Das entspricht dann dem ABBA-Song "The Winner takes it all".
So kann es zu der Situation kommen, dass ein Präsidentenbewerber ohne die Mehrheit der Wählerstimmen, trotzdem gewinnt, nämlich dann, wenn er bestimmte Bundesstaaten gewonnen hat, die ihm dann über die Wahlmännerstimmen ins Amt heben.
So war es z.B. im Jahr 2000, als der Bewerber George W. Bush eine halbe Million Stimmen WENIGER als sein Mitbewerber erhielt und trotzdem Präsident werden konnte.
Es war sogar bei den Wahlmännerstimmen auch noch knapp, alles hing an Florida. In Florida waren es nur 536 Stimmen, die Bush mehr haben sollte. Aber dies ist bis heute höchst zweifelhaft. Es soll Manipulationen gegeben haben, u. a. mittels der Wahlautomaten.
Die oberste Wahlaufsicht in Florida hatte George Bushs Bruder Jeb Bush. Diesen würde man nach unserem kontinentaleuropäischen Rechtsverständnis als "befangen" bezeichnen, so wie z.B. einen Richter, der plötzlich den Unterhaltsprozeß seiner Tochter auf dem Tisch hat. In diesem Falle würde der Richter sich selbst für befangen erklären und ein anderer Richter den Fall übernehmen. In den USA hatte der mögliche Interessenskonflikt eines direkten Familienmitglieds eines der Präsidentschaftsbewerber keine Folgen.
Wissenschaftliche Studien kamen nach der umstrittenen Wahl zu dem Ergebnis, dass eine große Anzahl demokratischer Wähler aufgrund von Unkenntnis des genauen Wahlkabinen-Procedere und Stimmzettel-Ausfüllen-Regeln ungültige Stimmen produzierten [Übersicht bei CNN politics]. Auch hier zeigt sich, es ist von großem Vorteil, Experte zu sein. Nur hat das dann nichts mehr mit fairer Wahl und Demokratie zu tun.
Bei der jetzigen Präsidentenwahl haben wir insofern genau die gleiche Situation wie im Jahre 2000. Hillary konnte jetzt, 2016, absolut betrachtet, mehr Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, während Trump bei den Wahlmännern haushoch gewann, in drei Bundesstaaten aber die Wahl relativ knapp ausging ["the winner takes it all"].
Während man die gesamten bisherigen 57 Präsidentschaftswahlen sich an das vorher festgelegte Verfahren mit den Wahlmännern hielt, soll diesmal zum ersten Mal in der US-Geschichte der bereits nach Wahlmännern feststehende Gewinner der Wahl doch noch verhindert werden, indem eine gewisse Anzahl an Wahlmännern einfach entgegen ihrem klaren Stellvertreterauftrag stimmen wollen bzw. sollen.
Dies wäre zwar formaljuristisch möglich, würde aber bedeuten, dass man NACH erfolgter Wahl plötzlich die über mehr als 200 Jahre entstandene Erwartungshaltung durchkreuzt.
Regeln dürfen nicht nach einem Sachverhalt, der in Erwartung der Gültigkeit dieser Regeln stattfand, RÜCKWIRKEND geändert werden. Man entmündigt nach erfolgter Wahl plötzlich die Wähler [rückwirkend], so dass diese nicht mehr selbst eingreifen können.
Das wäre ein ungeheurer Vorgang, der das Vertrauen in die Demokratie ganz grundsätzlich erschüttern würde.
Trotzdem soll genau dies in Angriff genommen werden und sogar ein Kandidat gewählt werden, der in den Vorwahlen unterlag und im eigentlichen Wahlkampf überhaupt nicht teilnahm. Das ist absolut absurd und extrem unfair. Gouverneur John Kasich, Republikaner, soll gemeinsam von Abweichlern sowohl unter den republikanischen als auch den demokratischen Wahlmännern am am 19. Dezember zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden.
Das wäre ungefähr so, als wenn NACH ausgetragenem Champions-League-Finale den Spielern, Fans und Zuschauern eröffnet wird, dass sich der unterlegene Verein angesichts des unerwünschten Ergebnisse nachträglich vertraglich mit dem Stadion geeinigt hat, dass ihr eigenes Tor in Wirklichkeit das Tor der siegreichen Mannschaft war, so dass die Sieger lauter Eigentore geschossen haben. Rückwirkend.
Ein Aspekt der Unfairness eines solchen Verhaltens der Wahlmänner läge darin, dass insbesondere der schließlich siegreiche Präsidentschaftsbewerber sich im Wahlkampf vor allem auf die sogenannten "swing states" konzentriert hat, wo ein knapper Wahlausgang wahrscheinlich ist, statt auf besonders bevölkerungsreiche Städte und Staaten. Auch erscheint allgemein fraglich, wie überhaupt ein verlässlicher Wahlkampf organisiert werden soll, wenn nach erfolgter Wahl durch die Bürger die von diesen einem der beiden Präsidentschaftsbewerber zugeordneten Wahlmänner anschließend von der Gegenpartei "gekauft" oder sonstwie überredet werden können und so die Stimme des Bürgers überhaupt keine Bedeutung mehr hat.
Dann kann man sich die ganze demokratische Wahl gleich schenken und versteigert das Amt meistbietend an der Wall Street – der einfachheithalber gleich bei ebay, das kennt jeder.
Während des Wahlkampfs gab es von Seiten der Demokraten und auch der deutschen Medien große Angriffe gegen Trump, dieser wäre undemokratisch, nachdem dieser angekündigt hatte, ein Wahlergebnis zugunsten von Clinton eventuell nicht anzuerkennen und überprüfen zu lassen. Jetzt, nachdem er – überraschend für die meisten Meinungsforschungsinstitute – gewonnen hat, greifen die Unterlegenen tief in die Trick- und sonstwie Kiste und versuchen alles, dessen Amtseinführung trotz dessen gewonnener Wahl doch noch zu verhindern. Das ist schon ein erstaunlicher politischer und verfassungsrechtlicher Vorgang, der da gerade stattfindet.
Demokratie beruht darauf, dass sich die Unterlegenen NACH einem vorher festgelegten fairen Verfahren anschließend dem Mehrheitswillen unterwerfen. Der Wahlkampfmanager von Hillary Clinton, Podesta, bemüht sich gerade darum, sämtliche Wahlmänner der Republikaner zu zwingen, sich vor Abgabe ihrer Stimme einem "CIA-Briefing" zu unterziehen, welches angeblich eine Beeinflußung Rußlands zugunsten von Trump beweisen soll.
Auch im Jahr 2000, bei der umstrittenen Wahl von George Bush, insbesondere der Auszählung in Florida, griff trotz bereits vom Supreme Court Florida [Landesebene] genehmigter Neuauszählung völlig überraschend der Supreme Court [Bundesebene] in sehr unüblicher Weise in das Verfahren ein und verbot eine Neuauszählung. Sie erklärte eigenmächtig ohne Untersuchung George Bush kurzerhand zum Präsidenten. Dies hinterließ bis heute einen komischen Nachgeschmack in den USA.
Inzwischen wurde bekannt, dass bereits 20 von 37 für eine Abwahl Trumps notwendigen Wahlmänner sich für eine Wahl eines anderen Kandidaten ausgesprochen haben SOLLEN. Sie werden von einer Vereinigung auf Verfassungsrecht spezialisierter Anwälte "beraten" [Genaueres bei den deutschen-wirtschaftsnachrichten.de].
Fairness ist ANSCHEINEND in den USA und auch hier in Deutschland nur solange ein Wert, solange die "Richtigen" gewinnen [siehe z. B. Pressespiegel am Tag nach der Wahl, wo es schien, ein irrationales Ungeheuer wäre nun Präsident in den USA geworden].
Heidi Berg
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