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Verfassungsschmutz
14|11|2011



Das Volk weiss ich zu wehren und kann recht gut unterscheiden, wieviel rechte Gewalt völlig unnötig ist - nur der Verfassungsschutz nicht?

Rechte Terroristen, ja gibt´s denn das? Der Islam, die Linken, alles Terroristen, klar, das weiß man - aber, von rechts?

Da, wo alle die sind, die das Herz auf dem rechten Fleck haben, wie sie selbst vermeinen, im Gegensatz zu den üblen Rädelsführern, die als abstruse Theorie verkünden, das Herz schlüge links.

Es soll da im schützenden Untergrund einen gewissen Nährboden geben, der dem Keimen rechten Terrors zumindest nicht ungünstig ist und ihn über lange Zeit bei guter, stabiler Verfassung erhält. Der Verfassungsschutz - so wird vermutet.

Bereits im Juli 2006 hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Verdacht und fragte:
Verfassungsschützer in „Döner-Morde“ verwickelt?
"Ein Beamter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist in der bundesweiten Mordserie an neun ausländischen Kleinunternehmern unter Verdacht geraten. ..."
"Auf Presseaufrufe der Polizei hin melden sich alle bis auf einen. Der Fehlende wird ermittelt und am 21. April festgenommen. Er ist Mitarbeiter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz."
 
Hessen? - da war doch was ...
 
Als die Wohnung des Verfassungsschützers untersucht wird, findet man Fachliteratur über Serienmorde und die "Bild" berichtet, daß ein Zeuge den Mann mit einer Tüte gesehen hat,"wie sie auch in anderen Mordfällen schon verwendet worden sei. Die Schüsse seien jeweils durch eine Tüte abgegeben worden, um das Herunterfallen der Patronenhülsen zu verhindern."
 
Sonderkommission und Staatsanwaltschaft wollten dazu aber keine Angaben machen. Schützerschutz, versteht sich. Und auch die Polizeidirektion Mittelfranken konnte keine heiße Spur entdecken, so sagt sie.
 
Jetzt tut man überrascht, als sei der Rechtsterrorismus etwas neues. Nein, das ist ein ganz alter, brauner Schlapphut. - Der Laden fliegt nur gerade auf. Wird aber auch Zeit.
 
So gibt "der Freitag" am 12.11.2011 in einem umfänglichen Bericht zu den aktuellen Ereignissen auch einen Rückblick auf die Schummelbande, die unsere Verfassung "schützt":
"Das Attentat auf das Oktoberfest 1980, bei dem 13 Menschen starben, geht jüngsten Erkenntnissen zufolge auch auf einen Neonazi zurück: Der angebliche „Alleintäter“ Gundolf Köhler war, so schrieb unlängst der Spiegel, vor allem in seinem Studienort Tübingen in einem Milieu militanter Neonazis verwurzelt, die ihrerseits teils intensive Kontakte zu CSU-Funktionären pflegten."

Aber klar doch. Rechts und rechts gesellt sich gern. Das war bei Roland Koch nicht anders. Ekelig, was einem da so hoch kommt. Brechreizdichte nennt man das wohl.
 
Apropos Koch und Hessen. "Telepolis" fragt:
 Was weiß der hessische Verfassungsschutz?
"Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl mutmaßt, dass sich aus den Enthüllungen um das Thüringer Terrortrio ein Sicherheitsbehördenproblem entwickeln könnte.

Auch wenn Äußerungen des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl aufgrund eines mehrfach nachgewiesenen Mangels an Sachkenntnis gemeinhin mit großer Vorsicht zu genießen sind: Seine gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung ausgesprochene Mutmaßung, dass sich die Enthüllungen um das Thüringer Trio möglicherweise zu einer Verfassungsschutzaffäre ausweiten, ist nicht ganz ohne Grundlage. ..."

Peter Mühlbauer berichtet weiter auf "Telepolis" folgendes:
"Mittlerweile verlautbarte der Thüringer Verfassungsschutz, keine der drei Personen habe zu seinen V-Leuten gehört. Allerdings hatte er dies schon bei Timo B. beteuert, dem ehemaligen Kopf der rechtsextremen Gruppe Thüringer Heimatschutz, der das Trio angeblich angehörte und die 1998 im Fokus der damaligen Sprengstoffermittlungen stand. Am 12. Mai 2001 enthüllte die Thüringer Allgemeine jedoch, dass das örtliche Landesamt für Verfassungsschutz B. seit 1994 unter dem Decknamen "Otto" als Spitzel eingesetzt hatte, was der Betreffende nach anfänglichen Dementis aller Beteiligten schließlich zugab. Für seine Tätigkeit hatte er insgesamt mehr als 200.000 DM bekommen. Im Jahr vorher war der Neonazi-Führer Thomas Dienel als V-Mann enttarnt worden, worauf hin Behördenchef Thomas Sippel der Öffentlichkeit zugesichert hatte, dass so etwas nicht mehr vorkommen würde."
 
Thomas Sippel ist der Nachfolger von einem Herrn Seeberg alias Roewer, Mitarbeiter verschiedener deutscher Nachrichtendienste, der einmal auf die Frage "Wie lange kann man in einem Geheimdienst arbeiten, ohne den Verstand zu verlieren? antwortete: Wenn man keinen hat, praktisch unbegrenzt." Seeberg alias Roewer gründete mit Geldern des Amtes seinen eigenen Verlag und verlegte Bücher wie: "Extremistische Feiertage - ein Szenehandbuch". Und es heißt: "Im Landesamt ging es dabei offenbar zu wie im Geldwäschegeschäft der Drogenkartelle."
 
Der "Spiegel" berichtete darüber am 18.07.2005 mit einem Kommentar von Steffen Winter, dem man unbedingt das Prädikat "Lesepflicht" geben muß und beschreibt unter dem Titel "GEHEIMDIENSTE Deckname Rubicon" die unglaubliche, geheime Szene der Thüringer verfassungschützerischen Unterwelt.
 
Und noch weiteres der Verfassungsschützertradition erfährt man aus dem Spiegel-Text:
"Beispiele für außer Rand und Band geratene Agenten gab es immer wieder. In Berlin versuchten Juristen ab 1974 über Jahre, den Mord an dem Studenten Ulrich Schmücker aufzuklären, der Informant des Verfassungsschutzes war. Das Amt behinderte massiv die Ermittlungen, erst nach zehn Jahren fand sich die Tatwaffe - im Panzerschrank des Geheimdienstes." - Sorgsam geschützt vor der Verfassung?
 
Wie glaubwürdig sind die Geschehnisse rund um das mysteriöse Thüringer Trio? Welche Rolle spielt dabei der Verfassungsschutz? Was läuft da jetzt?
 
Auch "Telepolis" rätselt:
 "... welchen Zweck hätten Morde aus rein rechtsradikaler Motivation ohne Bekennerschreiben? Vor allem dann, wenn man bedenkt, dass die Drei in den 1990ern genau umgekehrt vorgingen und vor dem Jenaer Theater eine Hakenkreuzkofferbombe ohne Zünder platzierten. Konnten Uwe B. und Uwe M. überhaupt wissen, dass ihnen die Polizei auf der Spur war? Wie viele Schüsse "in Kopf und Herz" weisen ihre Körper auf? Wie konnte es sein, dass der Wohnwagen "explodierte", als sich die Polizisten näherten? Konnte Beate Z. so dumm sein, ihre Wohnung zum Zwecke der Beweisvernichtung in Brand zu stecken, obwohl sie wusste, dass Pistolen aus Metall sind? Und stellte sie sich der Polizei, weil sie Angst vor einem der Öffentlichkeit noch unbekannten Akteur hat, der ihr in der Freiheit gefährlicher werden kann als im Gefängnis?"
 
Eine Tatverdächtige hat sich in den Schutz der Polizei begeben. Angst vor dem, was da draußen rumläuft?

Hoffentlich erhängt sie sich jetzt nicht in der Zelle oder zündet sich, gefesselt auf ihrer Matratze, selber an.

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Wilhelm Schönborn
Investigativer Rentner

Links:
... spannend: Tino B.
Verfassungsschützer in „Döner-Morde“ verwickelt?
Deckname Rubicon
Zehn Tote und der rechte Terror
Das mysteriöse Thüringer Trio und der Verfassungsschutz
Was weiß der hessische Verfassungsschutz?

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