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Selbstverstümmelung von Gemeinderäten
12|03|2010
In Wilhelmshaven sträubt man gegen die Verkleinerung des Rates. Weniger Sitze bedeuten weniger Macht und weniger teils lukrative Aufsichtsratsmandate.
Sparwahn oder Kalkül?
5,5 Millionen € neue Schulden sind allein im diesjährigen Haushalt der Stadt Varel beschlossen. Viele Kommunen zücken aufgrund großer Einnahmerückgänge den Rotstift. Die Linke tritt für bürgernahe Kommunalpolitik und direkte Demokratie ein und fordert die Beibehaltung der regulären Gemeinderatsgrößen
Es stimmt: Deutschland wurde von der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten erfasst. Aber warum soll der normale Bürger dafür zahlen, während für die Ackermänner milliardenschwere Bankenrettungsaktionen laufen?
Es stimmt: Die Kassen sind leer. Das liegt aber vor allem daran, dass Geld umverteilt wurde. Allein seit dem Jahr 2000 wurden den Unternehmen durch Steuersenkungen 200 Milliarden Euro geschenkt.
Wenn in dieser Finanzsituation der Kommunen über das Verkleinern der Gemeinderäte nachgedacht wird, hat der Sparwille eine völlig falsche Richtung genommen.
Schließlich soll der Stadrat den Willen der Bevölkerung durchsetzen, die Richtung der Verwaltungstätigkeiten vorgeben und die Verwaltung kontrollieren.
Möglichst viele Bürger sind gefragt, um in den Ausschüssen und im Rat selbst die besten Lösungen zu finden.
In Varel wurde jedoch die freiwillige Verkleinerung des 2011 neu zu wählenden Stadtrats um zwei Mitglieder beschlossen, um pro Jahr angeblich 4.000 € einzusparen.
4.000 € bei 5,5 Millionen € neuen Schulden sollen eine gute Lösung sein? Eine Lösung, die die direkte Bürgerbeteiligung von zwei Ratsmitgliedern verhindert?
Es ist bemerkenswert, dass in den Rathäusern nicht mit dem gleichen Eifer um die Verbesserung der Einnahmesituation gerungen wird.
Wäre es nicht dringend geboten, Hilfen für Unternehmensgründer und Freiberufler anzubieten, damit Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich geschaffen werden?
Wo bleibt die Werbung und Unterstützung für Familien mit Kindern, nach Friesland zu ziehen, um höhere Bedarfszuweisungen des Landes zu sichern?
Warum fehlt der geschlossene Widerstand der Kommunen gegen die Kürzung von Bundes- und Landeszuwendungen, wo doch gleichzeitig die verpflichtenden Aufgaben wachsen?
Weshalb gibt es keine gemeinsame Resolution gegen die „Schlafmützigkeit“ der Bundesregierung, das bei der Bankenkrise verauslagte Geld wieder hereinzuholen?
Ein Schelm, der denkt, es gehe um Kostenersparnis.
Die Linke kandidiert 2011 erstmals für den Rat der Stadt Varel. Ein Reduzieren der Ratsmandate erschwert es kleinen Parteien und Interessengruppen Fraktionsstärke zu erreichen und beschränkt so den Wählerwillen. Die Linke fordert die Rücknahme dieser angeblichen Sparmaßnahme, denn Kürzen ohne Augenmaß darf nicht Bürgernähe und transparente Demokratie verhindern.
Quelle: DIE LINKE | Friesland
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