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CDU-Fraktion redet weiß und handelt schwarz
13|03|2010
Prof. Günter Reuter wähnt sich wahrscheinlich schon im Ältestenrat des Bundestages und ist wie hier gezeigt doch nur allzusehr Mensch.
In einem Pressegespräch mit der WZ erheben Günter Reuter [Fraktionsvorsitzender der CDU] und Stefan Hellwig [CDU] erhebliche Vorwürfe, die man nur als Frechheit und absichtliche Falschdarstellung bezeichnen kann.
Das gerade die CDU Fraktion jetzt nach frühzeitigen gemeinsamen Beratungen für den nächsten Haushalt ruft, mutet schon mehr als seltsam an
Es ist erst 3 Wochen her, dass der Rat der Stadt Wilhelmshaven den 3. Nachtragshaushalt verabschiedet hat. Obwohl jedem Ratsvertreter die ausweglose Situation des Haushaltes schon mehr als 6 Monate lang bekannt war, gab es keinerlei Bestrebungen der CDU hier schon frühzeitige Gespräche zu führen. Keinen Versuch eine irgendwie tragfähige Lösung mit Verwaltung und den anderen Fraktionen zu erarbeiten, nach möglichen gemeinsamen Wegen zu suchen.
Jetzt, wo dieser Zug abgefahren ist, und der Haushalt mit einem Defizit von rund 50 Mio. Euro wohl kaum genehmigungsfähig sein dürfte, mahnt die CDU für den nächsten Haushalt jetzt genau das an, was sie selbst noch vor wenigen Tagen nicht einmal in Erwägung gezogen hat.
Vielleicht ist diese plötzliche Einsicht aber auch erst in der CDU gewachsen, nachdem die BASU auch der CDU vor 16 Tagen genau den Vorwurf der fehlenden rechtzeitigen Gesprächsbereitschaft vorgeworfen hat.
In ihrem Pressegespräch versucht die CDU zudem den Eindruck zu erwecken, dass sie im Vorfeld der Haushalts-Ratssitzung versucht habe, eine „Koalition der Vernunft für einen genehmigungsfähigen Haushalt" zu schmieden, obwohl es diesen Versuch von Seiten der CDU-Spitze nie gegeben hat.
Schon Wochen vor der letzten Haushaltssitzung machte die BASU auch der CDU den Vorschlag eines gemeinsamen Gespräches der Fraktionen, um hier nach Kompromissen zu suchen, mit denen alle Parteien, die Verwaltung und die Genehmigungsbehörde hätten leben können. Gescheitert ist diese Runde einzig an der CDU-Spitze.
Angeblich habe die CDU zudem schon im Frühjahr 2009, so Reuter, weiteres Sparpotential von 800.000 Euro bei der Verwaltung ausgemacht. Hatte Günter Reuter dies dann aber vor drei Wochen wieder vergessen?
Weder bei den Haushaltsberatungen, noch in der eigentlichen Sitzung des Rates ist von der CDU auch nur ein einziger Sparvorschlag gemacht worden, der auch nur einen einzigen Cent eingespart hätte.
Natürlich vergisst Günter Reuter wieder einmal nicht, auf die ablehnende Entscheidung zur AöR hinzuweisen, mit welcher nach Angaben der Verwaltung angeblich 650.000 Euro eingespart würden. Für die CDU war und ist der AöR-Vorschlag der Verwaltung natürlich genau der richtige Weg. Nicht aber wegen der angeblich möglichen Einsparungen, sondern weil man sich so selbst keine Gedanken machen musste. Weil man auf diesem Weg nach außen hätte vorgaukeln können, man würde tatsächlich sparen wollen können. Das wollte die CDU aber zu keiner Zeit wirklich. Die Angst der CDU vor einer anderen Lösung lag dann auch wohl eher in der Ungewissheit, welche lukrativen Posten für die Politiker dann vielleicht wegfallen könnten.
Auch der CDU dürfte mittlerweile bekannt sein, dass auch ohne die AöR durch nahezu identische Zusammenlegungen, Verschmelzungen und Verkäufe erhebliche Summen eingespart werden, so dass die eigentliche AöR, wenn überhaupt, hier nur geringe zusätzliche Sparpotentiale ergeben hätte.
In den Gesellschaften und Beteiligungen stecken aber nicht nur die angeblichen 650.000 Euro, sondern tatsächlich mehre Millionen Euro Sparpotential.
Scheinheilig ist auch der Vorwurf der CDU an die meisten anderen Fraktionen, sie hätten nur die Kommunalwahlen 2011 im Blick.
Stimmten nicht genau diese CDU-Vertreter mit Blick auf die Kommunalwahl 2011 gegen eine Reduzierung des Rates, gegen eine Reduzierung der Aufwandsentschädigungen, gegen eine Schließung der Verwaltungsstelle Sengwarden, gegen eine Schließung der Grundschule Sengwarden. Mit direktem Blick auf die Kommunalwahl 2011 wird die CDU sicher zudem auch nicht die Frage stellen, ob nach über 40 Jahren ein Ortrat noch Sinn macht.
Klar ist, schon der Anfang 2009 beschlossene Haushalt 2009/10, sowie die Nachtragshaushalte hätten vom Rat der Stadt niemals so beschlossen werden dürfen.
Klar ist auch, dass die Verwaltung hier hätte mehr tun können.
Ganz klar ist aber auch, dass besonders die Politik selbst gar nichts machte und wieder einmal kläglich versagt hat.
Seine politische Aufgabe sieht Günter Reuter aber nicht darin selbst etwas zu tun, sondern, wie es der Fraktionsvorsitzende der CDU selbst in der Ratssitzung am 24.02.2010 deutlich machte, einzig darin auf Vorschläge der Verwaltung zu warten, um diese dann abzulehnen oder zu beschließen. Wer die politische Aufgabe so sieht, sollte sich schnellstmöglich - vielleicht schon heute - eine andere Aufgabe suchen.
Die Aufgabe aller kommunalpolitischen Vertreter ist auch, eigene Ideen zu erarbeiten und selbst nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Diese Arbeit hat, und will die CDU aber nicht leisten.
Ohne die Kämmerei in Schutz nehmen zu wollen, haben die politisch Verantwortlichen besonders die Kämmerei am 24.02. einfach im Regen stehen und auflaufen lassen. Bis zur letzten Minute hatte die Verwaltung keine Ahnung, welche Sparvorschläge der Rat der Stadt mittragen würde. Keine Ahnung, wie hoch das drohende Defizit am Ende der Sitzung tatsächlich sein wird.
Sollte Fraktionssprecher Prof. Günter Reuter, wie in dem Pressegespräch gefordert, jetzt doch tatsächlich an schnellstmöglichen Vorgesprächen interessiert sein, ist die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen dazu auch weiter gern bereit.
Ziel dieser Gespräche müsste, neben der Erarbeitung eines tatsächlichen Haushaltskonzeptes, dann aber auch sein, dass möglichst alle Parteien und Gruppen sich dann im August 2010 auch zu gemeinsamen Haushaltsbeartungen entschließen. Nur wenn sich alle politischen Gruppierungen gemeinsam mit der Verwaltung auf einen Haushalt 2011/12 einigen würden, könnten bei der nächsten Haushaltssitzung politische Selbstdarstellungen mit Blick auf die Kommunalwahl 2011 vermieden werden. Die Bürger dieser Stadt hätten es sicher verdient.
Joachim Tjaden
Gruppensprecher BASU/Ober-Bloibaum/Tholen
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