Seit 24-03-2022 online:
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]
Freie Wähler entrüstet über Landtagsbeschluss
18|03|2010
Dieser Teil des Niedersächsischen Landtages bleibt wie er ist!
Prachtvolle Neubauten auch in Zeiten leerer Kassen
Die Freien Wähler Wilhelmshaven schließen sich der Meinung ihres Landesverbandes an. Dieser hat den Beschluss des Niedersächsischen Landtages für einen Neubau des Parlamentsgebäudes scharf kritisiert. Nach Ansicht der Freien Wähler hat die Parlamentsmehrheit versagt.
Frank Uwe Walpurgis, Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister, äußerte sich mit den Worten: „Keine Sternstunde für Niedersachsen! Der Beschluss für den rund 50 Millionen Euro teuren Neubau passe nicht zur Haushaltslage des Landes. Auf die Kommunen im Land, die zunehmend die Leistungen zur Daseinsvorsorge vor Ort reduzieren oder ganz einstellen müssten, wirkt diese unnötige Ausgabe wie Hohn. Schon 2008, im Zuge der Landtagswahl, haben sich die Freien Wähler als einzige Partei gegen den Neubau ausgesprochen.“
Erst den Kommunen im Finanzausgleich die Zuweisungen kürzen und dann einen teuren, neuen Parlamentstempel beschließen – so zeigt das Land Niedersachsen den Gemeinden und Städten, wie wenig ernst sie in Hannover genommen werden. Kein Geld für die Bildung, kein Geld für die Instandsetzung maroder Straßen, kein Geld für fehlende Lehrerstellen, die Abschaffung der Lernmittelfreiheit sowie die Erhebung von Studiengebühren sind nur einige Beispiele verfehlter Landespolitik.
Wie man allerdings den Bürgern die Ablehnung des EU-Schulobstprogrammes erklärt, das mit 2,5 Millionen Euro die Versorgung unserer Schüler mit frischem Obst gewährleisten sollte, bleibt wohl das Geheimnis unserer Landtagsabgeordneten, ebenso auch der Verzicht auf die EU-Fördersumme in gleicher Höhe. Apropos Landtagsabgeordnete – das Abstimmungsverhalten unserer Landtagsabgeordneten Dr. Uwe Biester und Olaf Lies wäre sicher auch für die interessierten Bürgerinnen und Bürger [und damit auch Steuerzahler] von Interesse.
Quelle: Freie Wähler |
Wilhelmshaven
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Newsletter |
|
