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Antrag auf einstweilige Anordnung
30|11|07
Pressemitteilung der BASU mit der Bitte um Veröffentlichung
Vielen Dank im Voraus!
Sie können sich den Pressetext hier downloaden,
[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]
oder am Ende der Seite.
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An PRESSESTELLEN | BASU-PM-001-371
Rodung der Grodenflächen ohnerechtliche Grundlage?
Rechts von der geplanten Verlängerung der A 29 möchte man
ohne Rechtsgrundlage auf Stadt und Steuerkosten vorab schon
einmal alles "klarroden!"
Sehr geehrte Damen und Herren,im Zuge der städtischen Planungen zur Ansiedlung von
Kohlekraftwerken und Kohlehalden auf dem Rüstersieler
Groden in Wilhelmshaven sollen schon im Frühjahr 2007
vorbereitende Maßnahmen auf dem Gelände Rüstersieler
Groden Nord stattfinden.
Hierbei handelt es sich um massive
Rohdungsarbeiten.Der Rat der Stadt hat einen entsprechenden Entwurfs-
beschuss am 21.11.2007 gefasst.
Hierzu folgende Anmerkungen:_____________________________________________________
1] Die Schaffung von 4 Kohlehalden
ist abhängig von der Genehmigung
der Ausbaupläne für die Niedersachsen-
brücke, über welche dann ca. 8 Mio. t
Kohle pro Jahr überschlagen werden.
Hier liegt keine Genehmigung vor, so
dass vollkommen unklar ist, ob die
Kohlehalden tatsächlich benötigt
werden.
a] Hinzu kommt, dass der Ausbau der
Niedersachenbrücke wiederum von
der Genehmigung des geplanten
JadeWeserPort abhängt. Erst wenn dieser
tatsächlich gebaut ist, können die für
die Niedersachsenbrücke angedachten
Schiffe diese Brücke mit wirtschaftlichen
Tiefgängen anlaufen.
2] Der geplante Bau eines Kohlekraft-
werkes durch die Firma Electrabel mit
der Option für einen zweiten Block ist
bisher noch nicht einmal beantragt,
bzw. die Unterlagen liegen zur Zeit
zur Vollständigkeitsprüfung bei der
zuständigen Planfeststellungsbehörde.
_____________________________________________________
Im voreilenden Gehorsam möchte die Stadt Wilhelmshaven jedoch die Flächen schon jetzt vorbereiten und den gesamten Baumbestand entfernen lassen.Unter den gegebenen Umständen ist dies eine
Maßnahme, für welche, wie oben kurz beschrieben,
jegliche gesicherte Grundlage fehlt.
Nach meinem Rechtverständnis benötigt man für
derartige Eingriffe in die Natur eine ausreichend
gesicherte Planungsreife der Vorhaben, welche
diesen Eingriff auslösen.
Die BASU Fraktion im Rat der Stadt möchte ver-
hindern, dass unter Umständen erhebliche Natur-
flächen vernichtet, jedoch die Flächen später dann
doch nicht genutzt werden.
Hierzu bedarf es nach meiner Meinung einer
einstweiligen Anordnung, durch welche die oben
beschriebenen Maßnahmen erst dann erfolgen
können, wenn die auslösenden Planungen eine
ausreichende Planungsreife und damit ausreichende
Sicherheit über die tatsächliche Durchführung
der Baumaßnahme nachgewiesen ist.
Wir bitten Sie hiermit entweder eine solche einst-
weilige Anordnung zu erteilen, oder aber uns
schnellstmöglich mitzuteilen in welcher Form
und bei welcher Stelle wir unser Anliegen bean-
tragen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Tjaden
Fraktionsvorsitzender BASU-Wilhelmshaven
Gruppensprecher BASU / Tholen
_____________________________________________________
>PRESSEMITTEILUNG:
Aktenzeichen: BASU-pm-001-071
Datum: 30.11.2007
Pressemitteilung [Download] mit der Bitte um Veröffentlichung:
[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]
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