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Klagen gegen den JWP 11|04|2007 Im Anschluss an die Pressekonferenz vom 10.4.2007 bitten wir um
Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung. Sie können sich den Pressetext hier downloaden, [DOWNLOAD_PRESSE_MITTEILUNG] am Ende der Seite oder unter der Rubrik: >Download Bereich >PRESSEMITTEILUNGEN. Dort finden Sie auch Hinweise für Pressefotos etc. ...................................................................................................................... An PRESSESTELLEN Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz [LBU] Niedersachsen e.V. Schutzgemeinschaft Jade Region [SJR] e.V. Bürgerinitiative „Bürger gegen den JadeWeserPort“
Klagen gegen den JWPAuf der Pressekonferenz waren als Vertreter anwesend:
Jochen Martin – Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. RA Joachim Musch – Juristischer Vertreter der Kläger Thomas Scharf – Schutzgemeinschaft Jade Region e.V. Manfred Berger – Bürgerinitiative „Bürger gegen den JadeWeserPort“ Joachim Tjaden – Ratsvertreter der Stadt Wilhelmshaven
Die Planungen des JadeWeserPort sind abgeschlossen – nun beginnen die juristischen Verfahren.
Das Land Niedersachen hat den Bau eines Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven beantragt und die JadeWeserPort-Realisierungs GmbH & Co. KG mit der Erstellung der Antragsunterlagen beauftragt.
Die Realisierungsgesellschaft hat den Bauantrag in zwei getrennte Verfahren aufgeteilt. Im Hauptantrag wurde der Bau des Tiefwasserhafens nach Bundes- wasserstraßengesetz bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Aurich beantragt. In einem zweiten Antrag wurde die Sandentnahme für den Bau des Hafens nach dem BundesBerggesetz beim Landesbergamt in Claustahl- Zellerfeld beantragt.
Die Antragsunterlagen wurden im Frühjahr 2004 bei den entsprechenden Behörden zur Genehmigung eingereicht. Bis zum 25. Juni 2004 haben mehrere Tausend betroffene Bürger, Gemeinden und Verbände ihre Einwendungen gegen dieses Verfahren eingereicht.
Bereits im September 2005 wurden die ersten Fehler in der Planung sichtbar und sollten durch zwei Änderungs- anträge [Prallwand für das E.ON-Kraftwerk und Stabilisierung der Niedersachsenbrücke] ausgeräumt werden.
Nachdem der Voslapper Groden Ende 2005 als EU-Vogelschutzgebiet ausgewiesen wurde folgte im Februar 2006 der dritte Änderungsantrag. In diesem Antrag sollte die Natur des Voslapper Groden durch eine Lärmschutzwand vor dem Lärm der Bahnstrecke, die durch das Schutz- gebiet gelegt werden soll, geschützt werden.
In den mehrtägigen Erörterungsterminen haben die betroffenen Bürger, Gemeinden und Verbände ihre Einwendungen begründet und heftig diskutiert. Bereits zu diesem Zeitpunkt war abzusehen, dass eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte nicht möglich sein wird. Es war abzusehen, das den Planfeststellungsbeschlüssen juristischer Verfahren folgen werden.
Im November 2006 wurde der Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie [ehemals Landesbergamt] veröffentlicht.
Der LBU hat gegen diesen Beschluss fristgerecht Klage beim Verwaltungs- gericht Oldenburg eingereicht. Diese Klage wird von der Schutzgemeinschaft JadeRegion [SJR] finanziert. Die Klagebegründung wurde im März 2007 vorgelegt.
In dieser Klage wird besonders die fehlende Alternativen- prüfung für die Sandentnahme gerügt. Gleichzeitig wird die fehlerhafte Behandlung der Umweltaspekte beklagt. Ein weiterer Hauptpunkt ist die Nichtzuständigkeit des Landesamtes.
Wann sich das Verwaltungsgericht mit diesem Verfahren befassen wird, ist nicht absehbar. Es ist aber nicht vor Ende 2008 mit einer abschließenden Entscheidung zu rechnen. Solange aber keine Entscheidung getroffen wird, darf auch kein Sand für den Bau des Hafens entnommen werden.
Seit Einreichung der Klage gegen den Beschluss zur Sandentnahme versucht der Vorhabensträger – Land Niedersachsen – eine Abschrift der Klagebegründung zu bekommen.
Sicher würde der Vorhabensträger gern schon heute ihre bezahlten Gutachter auf diese Punkte ansetzen. Um dem Vorhabensträger keine Möglichkeit zu geben, schon im Vorfeld der Gerichtsverhandlungen Gegen- gutachten erstellen zu lassen, wurde einem Antrag auf Akteneinsicht nicht zugestimmt. Auch werden wir im Vorfeld öffentlich keine Einzelheiten nennen.
Im April 2007 wurde der Planfeststellungsbeschluss im Hauptverfahren zum Bau des JadeWeserPort veröffentlicht. Dieser Beschluss beinhaltet die Berechtigung zur sofortigen Vollziehbarkeit. Schon die hier heran- gezogne Begründung steht auf tönernen Füßen, da diese in keinem Punkt auf Fakten aufbaut. Hier läuft die Klagefrist bis zum 10. Mai 2007.
Im Planfeststellungsbeschuss sind viele unzureichende Bewertungen und Abwägungen der Einwendungen erkennbar. Zudem sind einige Einwendungen gar nicht behandelt worden.
Auch gegen diesen PFB sind die Klagen in Vorbereitung.
Die erste Klage wird sich gegen den sofortigen Vollzug des Bauvorhabens richten. Im weiteren werden die mangelhafte Bewertung der Umweltfragen beklagt werden. Gegen diese Umweltbelange wird wieder der LBU Klage einreichen. Auch diese Klage wird durch die Schutzgemeinschaft Jade Region e.V. finanziert werden. Gleichzeitig hat sich eine Klägergemeinschaft von ca. 70 privaten Klägern gegründet, die ihre persönlichen Betroffenheiten gerichtlich durchsetzen wollen.
Die politischen Versprechungen für die Bahnumgehungen in Sande und Oldenburg werten wir als „Hinhaltemaßnahmen“ um mögliche Kläger entlang der Bahnstrecke über die Klagefrist hinaus zu beruhigen.
Die Planungen des JadeWeserPort sind zwar abgeschlossen, der Baubeginn liegt aber noch in weiter Ferne.

Für die Klägergruppe Manfred Berger _____________________________________________________
>PRESSEMITTEILUNG: Aktenzeichen: PRESSEMITTEILUNG SJR-ANTIPORT - LBU [Klagen gegen den JadeWeserPort] Datum: 10.04.2007 Pressemitteilung [Download] mit der Bitte um Veröffentlichung: [DOWNLOAD_PRESSE_MITTEILUNG] _____________________________________________________
oder gehen Sie in die Rubrik: >Download Bereich >BASU Dort finden Sie die jeweiligen Kandidaten und auch Presse- unterlagen sowie Fotos. _____________________________________________________
Sonstige THEMENFOTOS fordern Sie bitte hier an: GRUPPO|635: [Hier klicken: www.GRUPPO635.com] Mail: [Hier klicken: INPUT@GRUPPO635.com] _____________________________________________________
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