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JadeWeserPort-Bau neu ausschreiben
24|04|2007


Pressemitteilung der GRÜNEN aus dem Landtag Niedersachsen
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GRÜNE-Landtag-Niedesachsen 24|04|2007
>Direkter Link: GRÜNE Presseportal

Bau des Jade-Weser-Ports neu ausschreiben -

Hohes Prozessrisiko vermeiden

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel
hat eine neue
Ausschreibung der Bauarbeiten für den Tief-
wasserhafen in Wilhelmshaven
gefordert. "Das Missmanagement
von Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft
[JWP-R] und
Wirtschaftsministerium bei der noch laufenden Aussschreibung
haben
ein Ausmaß angenommen, das nicht zu verantworten ist",
sagte der
Grünen-Politiker am Dienstag [24.04.2007] in Hannover.


Hier soll das "Jahrhundertprojekt" JadeWeserPort hin, an den Geniusstrand.

Das Vergabeverfahren werde mit sehr großer Wahrscheinlichkeit vor
Gericht landen. Aufgrund der Vorgeschichte hätten beide Bieter sehr
gute Klagegründe, wenn sie im Verfahren unterlägen, sagte Wenzel.
Zu erwarten seien damit lange Verzögerungen und der Verlust von
EU-Subventionen in Millionenhöhe. Wenn jetzt ein klarer Schnitt
erfolge sei die Verzögerung deutlich geringer als bei einem verlorenen
Prozess.

Wenzel warf Wirtschaftsminister Hirche vor, die
Interessenkollision
zwischen den verschiedenen
Akteuren nicht rechtzeitig erkannt zu haben.
"Der Minister hat
sich vor dem Problemen wegducken
wollen."
Auch die Gründe für die Entlassung des Chefplaners

seien fadenscheinig.


Bei einer neuen Ausschreibung sollen das Ankerverfahren und das
Standardbauverfahren alternativ ausgeschrieben werden, sagte
Wenzel. Dann bestehe die Chance, dass die Kosten für die öffentliche
Hand zumindest teilweise begrenzt werden.

Quelle:
Bündnis90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
Pressesprecher Rudi Zimmeck
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Tel.: 0511/3030-4205
Fax: 0511/329829
Email: [Rudi.Zimmeck@lt.niedersachsen.de]

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>PRESSEMITTEILUNG:
GRÜNE-Landtag_Niedesachsen
Datum: 24.04.2007
>Direkter Link: GRÜNE Pressemeldung 24|04|07
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