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Sparzwang an der Jade
04|02|2011
In Wilhelmshaven ist es schon lange "5 vor Zwölf".
Innenminister genehmigt den Doppelhaushalt 2011/2012
Wilhelmshaven/hbu - Mit deutlichen Hinweisen an die Politik: Sie darf sich vor Entscheidungen nicht drücken.
Können Städte pleite gehen? Nach kaufmännischem Verständnis wäre es in Wilhelmshaven im Jahr 2016 soweit, wenn es der Stadt nicht gelingt gegenzusteuern. In dem Jahr wäre das aus mehreren Haushaltsjahren aufgelaufene Defizit in der Stadtkasse mit knapp 100 Millionen Euro höher als das Vermögen der Stadt.
Es droht Überschuldung – doch gestern präsentierten Oberbürgermeister Eberhard Menzel, Erster Stadtrat Jens Stoffers und Kämmerer Jörg Valnion erst einmal positive Nachrichten: Die finanzielle Handlungsfreiheit der Stadt Wilhelmshaven für das Jahr 2011 ist gegeben. Das niedersächsische Innenministerium hat den im Herbst verabschiedeten Doppelhaushalt 2011/ 2012 unter Auflagen genehmigt. Sobald die Satzung veröffentlicht und in Kraft getreten ist, kann die Stadt also wie geplant investieren.
Das sei „erstmal erfreulich“, sagte Oberbürgermeister Menzel gestern im Pressegespräch. Die Stadt will nämlich trotz ihrer Finanznot im Jahr 2011 kräftig investieren: In ein neues Gymnasium am Mühlenweg, in die Infrastruktur des Jade-Weser-Ports, in die Sportanlage Freiligrathstraße, in die Wohnungsmodernisierung in der Südstadt, in Feuerwehr, Kläranlage und Wirtschaftsförderung.
Der Wermutstropfen:
Das Innenministerium hat spätestens für 2012 weitere starke Einsparungen und Einnahmeverbesserungen im städtischen Haushalt angemahnt.
Menzel, Stoffers und Valnion sehen das als deutliches Signal an die Politik an: Der Rat dürfe sich nicht weiter gegen als notwendig erkannte Maßnahmen sperren. Beanstandet wurden auch Überkapazitäten bei den Schulen.
Quelle: Jeversches Wochenblatt
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