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Immer das gleiche Spielchen bei Bebauungsplänen
03|02|2012
Wie man ein historisch wertvolles Gebäude schleift, das können Sie jetzt "live" in Wilhelmshaven an der Schule Neuende erleben.
Wenn die Verwaltung einen neuen Bebauungsplan durchsetzen möchte, tritt sie zuerst nur mit einer ganz vagen Information an die Ratsvertreter heran. Sie beteuert, dass man recht schnell aktiv werden müsse und nun erst einmal nur einen Aufstellungsbeschluss benötige.
Fragt dann tatsächlich ein Ratsvertreter nach etwas näheren Informationen, gibt es die bisher noch nicht. Um jede weitere Diskussion im Keim zu ersticken wird den Ratvertretern dann vorgebetet, das ein Aufstellungsbeschluss ja nicht mehr sei, als ein Arbeitsauftrag um überhaupt erst mal nähere Informationen gewinnen zu könnten. Zumeist folgt dann noch die Info, dass bisher noch gar nichts konkreteres bekannt sei und die inhaltliche Arbeit für den Rat ja bekanntlich erst später, wenn über den Entwurfsbeschluss beraten und beschlossen werden soll, beginnt. Dem Rat, so wird ihm eingeredet, legt sich also auf überhaupt nichts fest. Und der Rat der Stadt folgt – obwohl er schon oft genug schlechte Erfahrungen gemacht hat – der Verwaltung und beschließt den Aufstellungsbeschluss.
Zwischenzeitliche Nachfragen nach neuen Informationen wiegelt die Verwaltung ab, bis dann plötzlich und gerade noch fristgerecht die Vorlage für den Entwurfsbeschluss vorgelegt wird.
Wer sich jetzt doch tatsächlich kritisch zum Entwurfsbeschluss äußert, bekommt dann zur Antwort, dass der Rat der Stadt dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt habe und die Politik doch nun wohl keinen Rückzieher mehr machen wolle. Schließlich sei doch allen von vornherein klar gewesen, was geplant sei.
In anderen Städten lief das auch häufig so. Nur, dass viele Räte in anderen Städten und Gemeinden längst die Konsequenzen gezogen haben und von der Verwaltung schon beim Aufstellungsbeschluss Detailinformationen einfordern. Liegen die nicht vor, wird auch nichts beschlossen und die Verwaltung kann sich wieder an den Schreibtisch setzen.
Warum diese Erklärung?
Aus gegebenen Anlass: Schule Neuende
Am 18.05.2011 beschloss der Rat der Stadt [gegen die Stimmen der BASU] den Verkauf der GS-Neuende mit der Auflage, dass der Käufer das Hauptgebäude erhalten muss.
Am 21.09.11 tauchte dann die Verwaltung mit dem Aufstellungsbeschluss für den B-Plan auf. Es gab keine näheren Informationen, nur dass wohl Fenster erneuert werden müssen, und das Dach sich verändern wird. Jede Nachfrage in Richtung, wie sieht das Gebäude wohl hinterher aus, wurden wie gewohnt abgewiegelt. War ja wieder einmal nur der Arbeitsauftrag.
Vor wenigen Tagen reichte die Veraltung die Vorlage des Entwurfsbeschlusses ein. Die wichtigste Frage, wie sieht das Gebäude nach dem Umbau aus, wurde wieder nicht beantwortet. Erst auf deutlichen Druck der BASU und auch recht ungern gab die Verwaltung dann auch die Zeichnung heraus, die diese Frage beantwortet. Von Erhalt des Gebäudes keine Spur.
Natürlich hätte sich die BASU im Bauausschuss Nachfragen sparen können, da die Antworten der Verwaltung schon vorher bekannt waren. Aber, wir fragten trotzdem. Für die Veraltung vollkommen unverständlich, da ja, so die Verwaltung, schon der Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, der Rat sich damit klar für die Pläne aussprach, und hier doch wohl jedem klar war, was geplant ist.
War es auch! Zumindest den Vertretern der BASU, die den Verkauf und den Aufstellungsbeschluss abgelehnt hat, weil zumindest uns klar war was passieren wird. Im heute vorliegenden Ergebnis hätte man die Schule auch abreißen können.
Im Rat kann der geänderte B-Plan eigentlich keine Mehrheit bekommen, da dieser Plan die Grundvoraussetzung, Erhalt des Gebäudes, in keiner Weise erfüllt.
Im Rat der Stadt wird der B-Plan aber eine Mehrheit erhalten! Wetten das???
Diejenigen Ratsvertreter, die [aus reiner Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen] immer wieder so beteuerten, dem Verkauf ja nur mit Erhalt des Gebäudes zugestimmt haben, hat der Erhalt nie interessiert.
„Und immer rinn mit ´de Ramme in das Fachwerkhaus, denn das steht schon viel zu lang.“
Das ist aber nur einer der Aufstellungsbeschlüsse, zu denen etwas in diese Richtung gesagt werden müsste.
Der Nordhafen könnte da auch noch angeführt werden, wo nach den Erklärungen zum Aufstellungsbeschluss nur eine Halle geplant ist, die sich vielleicht bis zum Entwurfsbeschluss noch eine Zwillingsschwester anlachen wird.
Joachim Tjaden
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