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JadeWeserPort: Containerhafen auf Biegen und Brechen
09|10|2015
Die Idylle trügt. Der JadeWeserPort wird von der Weltwirtschaft weiterhin nicht beachtet.
Wenn die Hafenwirtschaft schwächelt, dann, ja genau dann plant man in Wilhelmshaven und im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium eine Erweiterung des Containerhafens am Tiefen Fahrwasser.
Als weiteres Kriterium, gerade jetzt die Pferde scheu zu machen, darf man wohl die kommende Kommunal- und die darauffolgenden Landtagswahlen werten. Kurz vor Wahllokalschluss wird auf den Wahlplakaten die Anzahl der geschätzten Arbeitsplätze nach Belieben nach oben korrigiert und schon sind die Wähler befriedigt, denn sie wissen, die Politiker machen das schon, so wie immer.
So entstehen Milliardengräber und ganz nebenbei werden Bauuntenehmen künstlich am Leben erhalten, weil es gar schon lange kein echtes Wachstum mehr gibt.
Wirtschaftsfachleute schmeißen bei Investitionsvorhaben das Wort "antizyklisch" in den Ring. Übersetzt bedeutet dies, dass man dann investiert, wenn es günstig erscheint und die Zinsen niedrig sind. Die Prognosen, die dann multimedial verdichtet werden, scheinen ganz plötzlich und wie auf Bestellung unglaublich gut, oder sie werden per Gutachten passend genau so hingebogen, dass kritische Betrachter solcher Vorhaben möglichst "alt aussehen" – "alternativlos" ist dann die Devise.
Die Wilhelmshavener wissen ja aus dem Lokalen Heimatblatt und vom Präsidenten der Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung John H. Niemann, dass man einen Hafen vorausschauend baut, so wie den Flughafen in Berlin, die Elbphilharmonie, Stuttgart 21, den wieder einmal insolventen Flughafen in Lübeck, "Jet Port City", die Jade Werke, neue Krankenhäuser oder Outletcenter, die sich schon vor dem Bau rentieren. Wörter wie: Krise, Probleme, Veränderungen, Selbstreflektion, Wirklichkeit, haben diese Geister trotz aller bekannten Fehlinvestitionen anscheinend noch nie gehört!
Wenn borniert, dann aber mit vereinten KräftenDeshalb wird in der nächsten Ratssitzung "inkommunalisiert":
Zitat: "... Mit Schreiben vom 11.08.2015 hat das MI der Stadt Wilhelmshaven mitgeteilt, dass aus Gründen der Rechtssicherheit die in Rede stehenden Flächenareale und auf Wunsch der JadeWeserPort GmbH ergänzende Flächenanteile (s. Anlage) erneut inkommunalisiert werden. ..."
[Quelle: Vorlagen-Nr. 248/2015 | Fachbereich: Stadtplanung und Stadterneuerung Wilhelmshaven, 15.09.2015]
Die Fläche Wilhelmshavens soll dann per Ratsbeschluß erweitert werden, um ein Stück Containerhafen zu dem Containerhafen bauen zu können, der schon heute nicht läuft – super – da muss man schon ´mal drauf kommen.
Übersetzt hieße das z. B. für die Berliner, noch einen Flughafen neben einen zu bauen, der noch gar nicht in Betrieb ist.
Das sollte man sich ´schon ´mal vor Augen führen, bevor man seinen Verstand auf Durchzug stellt, um einer solchen Ratsvorlage überhaupt zustimmen zu können.
"Worst Case" eingetretenDie Spatzen haben es schon längst von den Dächern gepfiffen, aber Wilhelmshavens Wirtschaftsstrategen mitsamt der kommunalen Mehrheitsruppen-Politprominenz haben nicht begreifen wollen, dass Rotterdam und Antwerpen mit ihrer Hafenerweiterung "Maasvlakte ein ernstzunehmendes Konkurrenzhafenprodukt zur bestehenden deutschen Hafenlandschaft in der Nordrange aufgespült haben. Das zeigt jetzt Wirkung – Negativwirkung für Hamburg und selbstverständlich auch für Wilhelmshaven.
Jetzt kommt der Boomerang:Zitat: "Gewinnwarnung bei der HHLA ...... Geschäfte mit China und Russland schwächeln... Noch im Juli hatte die HHLA verkündet, dass der Gewinn in diesem Jahr so hoch ausfallen wird wie im vergangenen Jahr. Doch daraus wird nichts mehr, wie es nach einer Vorstandssitzung am Montagabend hieß. Der Containerumschlag leidet unter den schwachen Geschäften mit Russland und China. Zuletzt hatten mehrere Reedereien Verbindungen von Asien nach Europa gestrichen. Daneben macht der HHLA auch die Konkurrenz mit dem Hafen im niederländischen Rotterdam zu schaffen. ..."[Quelle: ndr.de | 06-10-2015 Gewinnwarnung bei der HHLA | NDR]
Nun schwächelt auch der Universalpartner China, der wie kaum ein anderes Land als Garant für unendliches Wirtschaftswachstum galt! Leider reicht diese "Gewinnwarnung" immer noch nicht aus, um sich das mit der Hafenerweiterung noch einmal gründlich zu überlegen, denn Politiker brauchen Ziele, an die man das Wort "Arbeitsplätze" koppeln kann.
Der JadeWeserPort ist weit davon entfernt, ein Containerhafen zu sein, der in der Weltwirtschaft angekommen ist.
Auch der Niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies ist inzwischen Vollblutpolitiker und somit unbelehrbar geworden, denn er setzt auf China, obwohl schon lange klar ist, dass sich die Märkte verschieben und dass in diesem Jahr die Containerverkehre aus dem Land, das als Stellvertreter für Aufschwung und des Wirtschaftswachstum galt, stark abgenommen haben. Die Binnenwirtschaft ist gewachsen, Asien holt auf und wird zu einem bedrohlichen Wirtschaftsfaktor für Europa.
Aus der Vergangenheit heraus muss man wissen, dass auch der Mittelmeeraum als geostrategische Verteilungsplattform für Container kräftig zugelegt hat.
Warum wohl haben die Chinesen den griechischen Hafen Piräus gekauft und damit privatisiert?!
Immer mehr Freihandelsabkommen werden ins Leben gerufen, bei denen die Industrie die Rahmenbedingungen diktiert. Ganz nebenbei werden Arbeitnehmerrechte und die Demokratie ausgehebelt, um ungehindert Gewinne auf Kosten der Masse realisieren zu können. Kriege sind inzwischen auch ein probates Mittel, um an Bodenschätze zu gelangen, d. h., sie waren schon immer Bestandteil einer neoliberalen Wirtschaftsstrategie – Südamerika und viele andere Länder können inzwischen ein Lied davon singen.
Nordfrost erweitert Kapazität 2016 auf dem JadeWeserPort
Um die Stimmung hochzuhalten, werden auch schon ´mal öffentlichkeitswirksam Preise bemüht, wie hier im Jahre 2012, als der Präsident der Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung, John H. Niemann, den "Treidler" an Horst Bartels verlieh.
Unverständlich aus wirtschaftlicher Sicht ist auch die geplante Erweiterung der Kühlkapazität auf dem JadeWeserPort. Man kann diesen "Vorstoß" in eine ungewisse Zukunft z. Zt. nur als hektischen, panischen Aktionismus verstehen.
Aus Sicht des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums soll natürlich ein Signal der Weiterbesiedlung auf dem Gewerbegebiet des Containerterminals Wilhelmshaven in die Welt gesendet werden. Es ist zu vermuten, dass die Pachterleichterung für die Firma Nordfrost, die im "stillen Kämmerlein" nach juristischen Drohgebärden seitens des Tiefkühllogistikers vereinbart wurde, eine Art Subventionshilfe ist, die diese Investition erst ermöglicht, damit nach außen alles so aussieht, als ob.
So ganz doof dürften die Investoren aber nicht sein, denn die lesen garantiert auch zwischen den Zeilen. Wenn immer nur der selbe Investor investiert "ist etwas faul in Dänemark"!
Politprominenz weiterhin unbelehrbar
Zwei Züge pro Woche werden auf dem JadeWeserPort z. Zt. abgefertigt, ein grauenhaftes Trauerspiel im Verhältnis zu anderen Seehäfen. Die Gleise, und damit horrende Investitionen, rosten weiterhin fröhlich vor sich hin.
Im Wilhelmshavener Rathaus übt man sich weiter in Selbst- und Wählertäuschung, denn man kann sich nicht eingestehen, ein hochsubventioniertes Milliardengrab in Wilhelmshaven sehenden Auges geschaffen zu haben.
Die Beteiligung mit 12 Millionen Euro am Containerterminal Wilhelmshaven, die Wilhelmshaven noch bevorsteht, ist in den Haushalt und damit auch in den nächsten Nachtragshaushalt natürlich noch nicht eingepreist.
Da ist Wilhelmshavens amtierender Oberbürgermeister Andreas Wagner ganz cool, denn alles was stört wird einfach nicht bilanziert. Würden sie dennoch eine Rolle im kommenden Haushalt spielen, würde das Ziel, ca 48 Millionen Euro als Teilschuldenschnitt zu bekommen, in weite Ferne rücken.
Es ist offensichtlich, dass die Mehrheitsgruppen-Politiprominenz "GroKo" aus SPD und CDU an der Realität schon längst nicht mehr teilnimmt.Besonders spannend ist, wie man sich auf der Basis dieser Wirtschaftslage noch ein Krankenhaus leisten möchte. 5 Millionen Euro sollen allein für die Planungskosten des geplanten Neubaus in der nächsten Ratssitzung mit einem Nachtragshaushalt den Steuerzahlern abgerungen werden, um ein Krankenhaus zu retten, dessen zukünftiger Weg immer eindeutiger in Richtung Privatisierung weist. Die bis jetzt aufgelaufenen Schulden durch den Betrauungsakt werden dann die Wilhelmshavener Bürger schultern müssen.
Wie man in dieser Situation überhaupt noch daran denken kann, einen Hafen zu erweitern, der in der Weltwirtschaft maximal eine Rolle als Leercontainerablagefläche und Ergänzungshafen spielt, muss jedem unverständlich erscheinen, der seinen Verstand nicht sehenden Auges auf "Stand-by" stellt, wenn offensichtliche Veränderungen sichtbar werden.
In Wilhelmshaven ticken die Uhren völlig andersEs ist anzunehmen, das auch dieses Jahr keine exorbitanten Steigerungen der Containerzahlen verbucht werden können. Die 500.000 Container, die zunächst lauthals und dann immer vorsichtiger prognostiziert wurden, also über die Kaikante hätten wandern können, werden wohl nicht erreicht. Die restlichen 8 Containerbrücken, die schon längst neben den 8 bestehenden aufgestellt sein sollten, sind somit weiterhin überflüssig.
Der anfängliche "Aufschwung" im Jahre 2015 war lediglich einem Unfall in Bremerhaven geschuldet, als ein Containerkran regelrecht abbrach und die Logistik für Wochen und Monate lahm legte und behinderte.
Jetzt eine Hafenerweiterung auch nur ansatzweise zu planen ist schierer Wahnsinn und Realitätsverweigerung auf allerhöchstem Niveau."
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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