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Attacke: Wagner strikes back?
24|06|2016
Oberbürgermeister Andreas Wagner versuchte in der Ratssitzung am 22. Juni die genannten Zahlen zur Bilanz des Klinikum Wilhelmshaven aus seiner Sicht darzustellen [Bild Archiv].
Nachdem sich die Kritik am Klinikum Wilhelmshaven häuft und gleich mehrere Quellen berichten, dass die Bilanz des Krankenhauses eine Beschönigung der Situation zu sein scheint, ging Oberbürgermeister Andreas Wagner in der Ratssitzung am 22. Juni 2016 in seine Art der Offensive.
Zunächst einmal begann die Ratssitzung mit einer aktuellen Stunde zum Thema "Zahlen zur Bilanz des Klinikum Wilhelmshaven".
Peter Debring [SPD] hatte eine Anfrage formuliert, die sich auf die Bilanz 2015 des Klinikum Wilhelmshaven bezog.
Er begann seine Ausführungen in der Aktuellen Stunde mit einem Zitat von Winston Churchill:
"Ich glaube nur an die Statistiken, die ich selbst gefälscht habe".
Er streifte zunächst einen Newsletter [Sondernewsletter11-2016.pdf] des Klinikum Wilhelmshaven, in dem die Situation sehr positiv mit erheblichen Zuwächsen an Umsätzen dargestellt wurde. An für sich sei er überzeugt, dass die Zahlen für das Klinikum Wilhelmshaven aus dem Rechnungswesen richtig seien, allerdings mit einem kleinen Schönheitsfehler.
Er bezeichet den in der Wilhelmshavener Zeitung erschienenen Bericht als "Jubelbericht", der die Realitität nicht wiedergibt. Hätte man geschrieben, dass man den erhofften Patientenzulauf durch den Wegfall des St. Willehad Hospitals nicht kompensieren konnte, dass man aber auf einem guten Weg sei, so wäre der Bericht nach Debrings Ansicht "okay" gewesen. So ist es aber "´ne Veräppelung der Bevölkerung".
Die Gewinnsituation beschrieb er, dass man aus Erfahrung sagen könne, dass, wenn von einer "Schwarzen Null geredet wird, meist Verluste verdeckt werden." Er bezog sich mit seiner weiteren Beschreibung auf einen Artikel in der Nordwest-Zeitung, wo es wohl so gewesen sei, dass das Defizit durch die Zuschüsse der Stadt über den Betrauungsakt gedeckt worden sei."Wenn man ehrlich ist, kann man in die Gewinnberechnung nicht außergewöhnliche Subventionen oder Bezuschussungen mit einbeziehen", so Debrings Auslegung der vorgestellten Bilanzierung. Damit stellt er klar, dass für ihn eine Bilanz ist, wenn man von Gewinnen spricht, die aus der Gegenüberstellung der Summe der Aufwendungen mit der Summe der Einnahmen die im Rahmen der Tätigkeit des Krankenhauses entstanden sind.
Weiter führte er aus, dass es laut NWZ-Artikel Mitarbeiter gibt, die dem Zustand des Klinikum Wilhelmshaven im Vergleich zu den umliegenden Krankenhäusern nicht gerade "unkritisch gegenüberstehen".
In dem Zusammenhang sollte auch ´mal erläutert werden, was aus dem Leuchtturm "Institut für Tumorbiologie" geworden ist. Im Rahmen dieser Einrichtung wurde in der Wilhelmshavener Zeitung auf ein Potential von 25 Millionen Euro verwiesen. Laut Debrings Aussage, der Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikum Wilhelmshaven war, wurde die Einstellung der Lebensgefährtin des jetzigen Geschäftsführers Reinhold Keil am Ausschreibungsverfahren vorbei vorgenommen und ist seiner Meinung nach bis heute immer noch "im Geruch der Vetternwirtschaft" zu sehen.
In diesem Zusammenhang fragte er, ob es sich heute beim Institut für Tumorbiologie wirklich um einen Leuchtturm handelt oder eher um eine "Taschenlampe".
Verblüfft ist Debring über die Berichterstattung der Wilhelmshavener Zeitung, der es anscheinend nicht gelingt, über diese Zusammenhänge zu berichten. Er fragte sich öffentlich, ob es Unvermögen sei oder ob man den amtierenden Oberbürgermeister Andreas Wagner unterstützt und verwies darauf, dass er selbst es nicht weiß.
Michael von Teichman [FDP] bedauert bis heute, dass eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis Friesland, nachdem man öffentlich machte, dass man gemeinsame Gespräche geführt habe, bis heute nicht so intensiv stattfindet, wie man es eigentlich vorgehabt habe. Er monierte, dass der in der Nordwest-Zeitung erwähnte Prüfungsbericht ihm und damit den Wilhelmshavener Volksvertretern gar nicht vorliegt und rückte die Nichtinformation ins Zentrum seiner Kritik.
Das fällt seiner Meinung nach in den Bereich der Propaganda, "um unangenehme Themen, wie auch den Banter See, den Haushalt, die Kultur und das Krankenhaus vom Tisch haben zu wollen". In diesem Rahmen würde auch das Krankenhaus jetzt mit guten Zahlen dargestellt. Ob die Zahlen letztendlich stimmen, könne er nicht sagen und kritisierte die nicht vorhandenen Unterlagen als "geheimen Bericht", der in der Öffentlichkeit längst diskutiert werde. Sein Appell an die Verwaltung lautete, die Zahlen schnellstmöglich zu veröffentlichen, damit Klarheit geschaffen werden könne.
Uwe Heinemann [CDU] wies den Vorwurf zurück, man habe die Lebensgefährtin von Reinhold Keil eingestellt. Seinen Ausführungen nach habe man eine "absolute Fachkapazität auf dem Gebiet der Tumorbiologie eingestellt". Er selbst ist Mitglied im Aufsichtsrat und teilte mit, dass man sich im Falle von Frau Dr. Trarbach sehr wohl vorher informiert habe und die Einstellung nicht vorbei am Ausschreibungsverfahren vorgenommen worden ist.
Peter Debring blieb auch nach den Ausführungen von Uwe Heinemann bei seiner Aussage, Frau Dr. Trarbach habe sich an der Ausschreibung nicht beteiligt und fügte hinzu, dass es danach keine weitere Ausschreibung gegeben habe. Wie sie zum Juni eingestellt wurde, sei ihm aber nicht bekannt.
Der Oberbürgermeister Andreas Wagner verwies auf eine erklärende Erläuterung auf die später in der Tagesordnung erfolgenden "Bericht des Oberbürgermeisters.
Zur ErläuterungIn der Bilanz, die öffentlich in der Wilhelmshavener Zeitung erläutert wurde, geht es darum, dass das Klinikum Wilhelmshaven mit einem Mehr an Patienten von 3.200 Wachstum erfahren hat. Verwunderlich ist das zunächst nicht, denn das ehemalige St. Willehad Hospital wurde geschlossen und mit der Übernahme der Betten hat das ehemalige Reinhard-Nieter-Krankenhaus [heute: Klinikum Wilhelmshaven] jetzt, nach den Angaben des Oberbürgermeisters Andreas Wagner, eine höhere Gesamtkapazität, als vor dem Betriebsübergang.
Vergleicht man aber das Volumen der beiden Krankenhäuser vor dem Betriebsübergang, dann wird klar, dass der Effekt, alle ehemaligen St. Willehad Patienten auf das Klinikum Wilhelmshaven [vormals Reinhard-Nieter-Krankenhaus] vereinigen zu können, nicht realisiert werden konnte.
Ähnliches lässt sich auch beim neu gebauten Siloah Krankenhaus in Hannover feststellen, wo eine Patientenabwanderung in andere Krankenhäuser die angepeilte Bilanz in ein sattes Millionenminus verkehrte.
Auch das Klinikum Wilhelmshaven, darauf wies auch Wagner in der Ratssitzung am 22. Juni 2016 ausdrücklich hin, hat seine bilanzierte "Schwarze Null" nur mit Zusatzeffekten wie Erlösen aus dem Verkauf der Altenwohnheime und der Bezuschussung über die Stadt Wilhelmshaven durch den Betrauungsakt erreichen können.
Von dem Ziel, aus eigener Wirtschaftskraft in die Gewinnzone gelangen zu können, ist das Klinikum Wilhelmshaven nach wie vor weit entfernt, trotz einem Mehr von 3.200 Patienten.
Andreas Wagner wertet das inklusive der Zuschüsse durch die Stadt über den Betrauungsakt und die Einmaleffekte aus dem Verkauf der Altenwohnheime insgesamt als Erfolgsbilanz.
2016 werden in der Bilanz dann keine Einmaleffekte mehr vorhanden sein, d. h. Erlöse aus Verkäufen von Altenheimen. Das wiederum bedingt, dass das Klinikum Wilhelmshaven aus eigener Wirtschaftskraft so viel Gewinn erzielen muss, dass ein Signal an die Landesregierung gehen könnte, das echtes Wachstum entstanden ist, um einen als alternativlos gepriesenen Neubau zu rechtfertigen, der mit der Wunschsumme von 100 Millionen Euro gefördert werden soll.
Dafür bräuchte das Klinikum Wilhelmshaven aber noch mehr Patienten und es ist fraglich, ob sich die in einer Stadt wie Wilhelmshaven überhaupt "generieren" lassen, denn im Umkreis gibt es noch mehr Krankenhäuser, die laut "Weisser Liste" ein deutlich besseres Image haben, als das Wilhelmshavener Krankenhaus.
Vorweggenommen sei, dass Oberbürgermeister Andreas Wagner am Ende seiner Rede die Vorwürfe als "unbegründet und sachlich einfach falsch" wertete, und "dass dem mit Nachdruck entgegengetreten wird, weil sie dem Ruf und der Reputation des Hauses und der Mitarbeiter wieder einmal schaden".
Er nannte in seiner Rede explizit immer wieder die Nordwest-Zeitung, die titelte:Zitat: "Erstaunliche Bilanz Zahlen zum Klinikum in Wilhelmshaven gefälscht? ..."[Quelle: nwzonline.de | 18-06-2016]Auch in diesem Artikel wird darauf hingewiesen, dass die "Schwarze Null" nur durch die Bezuschussung der Stadt Wilhelmshaven erreicht wird:Zitat: "... Rätselhaft sei auch die positive Darstellung der Geschäftsergebnisse des Klinikums. Die Wirklichkeit sehe anders aus. Aus dem Geschäftsbericht des Krankenhauses ergebe sich für 2015 ein Betriebsergebnis von Minus 5,3 Millionen Euro, 2014 seien es noch Minus 4,3 Millionen Euro gewesen. Für 2016 rechne man ebenfalls mit einem Minus von 5,3 Millionen Euro.Die für 2015 ausgewiesene schwarze Null werde nur erreicht, weil die Stadt 3,9 Millionen Euro an die Krankenhauskasse überweise. ..."[Quelle: nwzonline.de | 18-06-2016]
Die Budgetierung eines Krankenhauses wird durch die angenommenen Fallzahlen [Diagnosebezogene Fallgruppen | DRG] generiert. Im Fall des Klinikum Wilhelmshaven sollten 2015 19.500 erreicht werden. Es wurde jedoch laut Andreas Wagner nur lediglich 18.967 erreicht.
Als Differenz verbleiben 533 sogenannte Casemix-Punkte.
Rechnet man die mit einem Basisfallwert von 3.200 Euro um, wurde ein zusätzlicher Umsatz von 1.705.600 Euro nicht erzielt.
Der hätte der Bilanz aber sehr gut getan. Krankenkassen sehen sich die erreichten Zahlen natürlich an und passen diese gegebenenfalls auch nach unten, also der Wirklichkeit, an. Das könnte bedeuten, dass das Klinikum Wilhelmshaven langfristig nicht mehr soviel Budget von den Kostenträgern erhält, weil das Wachstum aus eigener Wirtschaftskraft fehlt.
Insgesamt betrachtet hat das Klinikum Wilhelmshaven laut Aussage von Wagner "Wachstumspotential", aber dafür gelte es, "die Patienten zu überzeugen, die man 2015 noch nicht überzeugen konnte", auf Deutsch und wiederholt: es müssen noch mehr Patienten her.
Die Bettenzahl konnte im Klinikum Wilhelmshaven durch die Schließung des ehemaligen St. Willehad Hospitals zwar erhöht werden, aber der angepeilte Umsatz, um aus eigener Wirtschaftskraft ein positiveres Ergebnis erreichen zu können, wurde nicht erzielt.
So muss die Stadt Wilhelmshaven weiterhin Millionenbeträge über den Betrauungsakt in das Klinikum Wilhelmshaven stecken, um das jährlich wiederholt auftretende Millionen-Defizit abzudecken. Wagner stellt nun in Aussicht, dass das verbliebene Krankenhaus zukünftig weiter wachsen könnte, und dass man aus eigener Wirtschaftskraft in die Gewinnzone gelangen könnte. Letztendlich ist seine Aussage bis jetzt aber nur hypothetisch, und durch Negativzahlen, in Hinsicht auf das selbst erwirtschaftete Geld in der Bilanz, gekennzeichnet, das bis auf weiteres immer wieder mit Steuergeld ausgeglichen werden muss.
In der Veröffentlichung Krankenhausbilanz in der Wilhelmsahvener Zeitung wurde auch noch erwähnt, das das Klinikum Wilhelmshaven aus allen Nähten platzen würde. In seiner Rede sagte Wagner, dass aber anders. Hier formulierte er sinngemäß, dass es nicht möglich gewesen sei, noch mehr Fälle "abzuwickeln", da durch Umbauarbeiten und Umstrukturierungen Kapazitätsengpässe vorhanden gewesen seien. Das suggeriert, dass eigentlich noch mehr Patienten im Klinikum Wilhelmshaven hätten behandelt werden können – da stellt sich die Frage, ob die denn vorhanden gewesen sind und ob die zukünftig vorhanden sein werden?!
Hieße das nicht im Umkehrschluss, dass ohne den Engpass "Umbauarbeiten und Umstrukturierungen" genügend Platz vorhanden wäre, um noch mehr Patienten behandeln zu können?
Oberbürgermeister Andreas Wagner unterstellt nun seinen Kritikern, dass sie das Klinikum Wilhelmshaven "kaputtreden", was zu einer Patientenabschreckung und einer Gefährdung des Hauses beitragen könnte. Die von den Zeitungen und anderen Quellen genannten Fakten sind, wie oben erwähnt, aus seiner Sicht "falsch".
Seiner Ansicht nach kann man auch nicht die Zahlen für zwei Krankenhäuser aus der Vergangenheit zusammenlegen, und daraus auf einen Erfolg oder Misserfolg ableiten.Wie war nochmal der Spruch in seiner Werbekampagne zur Oberbürgermeisterwahl?:Zitat: "Wilhelmshaven geht besser"Damals hat er also selbst die Vergangenheit mit der Zukunft verglichen und versteigt sich so betrachtet in eine subjektive steile Hypothese.
Selbst im Sondernewsletter des Klinikum Wilhelmshaven vergleicht er Vorher mit Nachher:
Zitat: "... Andreas Wagner ergänzt und freut sich, dass somit von dem Umsatz des St. Willehad-Hospitals in 2014 in Höhe von 19 Millionen Euro ein wesentlicher Teil (80%) in Wilhelmshaven bzw. insgesamt in der Region verblieben ist oder durch Leistungssteigerungen kompensiert wurde. ..."[Quelle: Sondernewsletter 11-2016 | Klinikum Wilhelmshaven | 13-06-2016]
Das Wachstum, das er für das Klinikum Wilhelmshaven definiert, beinhaltet auch die gewollte Einbeziehung der Patienten des ehemaligen St. Willehad Hospitals, die aber in Gänze nicht eingetreten ist. Dieses sieht er aber so nicht und spricht von einem Wachstum allein des Klinikum Wilhelmshaven.
Gerade in der vorausgegangenen Ratssitzung [15-06-2016] hat der Anwalt Dr. Endemann im Zusammenhang mit den damaligen Fusionsüberlegungen deutlich gemacht, dass das ehemalige St. Willehad Hospital durchaus positiv mit einem privaten Betreiber hätte weitergeführt werden können und erläuterte, dass man das als Gefahr für das damalige Reinhard-Nieter-Krankenhaus sah. Deshalb habe man die Option gewählt, das ehemalige konfessionell geführte Krankenhaus zu schließen, um so eine Konkurrenzsitutation abzuwenden. Die zusätzlich geschaffenen Betten im ehemaligen Reinhard-Nieter-Krankenhaus sollten natürlich auch Patienten auffüllen, die vormals im St. Willehad Hospital behandelt wurden, was aber nur zum Teil verwirklicht werden konnte.
Wagner wies in seiner Rede auch darauf hin, dass das nicht zu erwarten war und auch Patienten aus dem Umland das Klinikum Wilhelmshaven frequentieren, letztendlich aber nicht genug, um aus eigener Wirtschaftskraft aus den "Roten Zahlen" zu kommen.
FacebookAuf "facebook" wird Wagners Schlussfolgerung, alt mit neu nicht miteinander in Beziehung setzen zu können, auch in Frage gestellt:
Zitat: "... Kleiner Tipp für Sie: vielleicht haben Sie es bisher nicht mitbekommen, aber das Willehad Krankenhaus wurde geschlossen. Und die Patienten und auch die danach krank gewordenden Menschen werden sich nicht einfach in Luft auflösen. Sie müssen jetzt in andere Krankenhäuser gehen. Und jetzt dürfen Sie raten, wo befindet sich das nächste Krankenhaus, in das man ersatzweise gehen kann? Genau! ..."
[Quelle: facebook | r. k. | 15-06-2016 | 07:25:55 MESZ]
Dieser "thread" von facebook stammt übrigens von einem Parteigenossen vom Oberbürgermeister Andreas Wagner und belegt, dass man die Zahlen vor dem Betriebsübergang mit denen nach dem Betriebsübergang vergleichen darf. Schon hier wird also belegt, dass die Patienten des ehemaligen St. Willehad Hospitals in der Bilanz für 2015 des Klinikum Wilhelmshaven eine Rolle spielen und dazu beitrugen, dass die Patientenzahlen letztendlich gestiegen sind.
Wagner bezieht sich in seiner Rede immer auf eine "Gegenüberstellung der Krankenhausfälle der Stadt Wilhelmshaven versus Klinikum Wilhelmshaven", die seiner Auffassung nach "unzulässig ist". Letztendlich ist das unserer Auffasung nach aber etwas undeutlich formuliert, meint aber sicherlich den Vergleich des ehemaligen St. Willehad Hospitals mit dem damaligen Reinhard-Nieter-Krankenhaus, heute Klinikum Wilhelmshaven.
Auch der NDR geht nach seinen Recherchen davon aus:Zitat: "Aus Minus wird Plus: Klinik schönt PatientenzahlDas 2015 neu gegründete Klinikum Wilhelmshaven hat in seiner Jahresbilanz eine zentrale Kennziffer, die Patientenzahl, geschönt. Das haben Recherchen des NDR ergeben. ..."[Quelle: ndr.de | 20-06-2016]Der NDR vergleicht ebenfalls den Zustand vor und nach dem Betriebsübergang:Zitat: "... Demnach wurde zwar für das Jahr 2015 die korrekte Anzahl von 20.500 stationären Patienten angegeben. In einer Pressemitteilung des Klinikums heißt es nun jedoch, die Patientenzahl sei um mehr als 3.200 und damit nahezu 20 Prozent gestiegen. Das ist aber nicht korrekt, denn als Vergleichswert für 2014 wurde lediglich die Patientenzahl des einstigen kommunalen Reinhard-Nieter-Krankenhauses zugrunde gelegt, nämlich 17.710. Nicht erwähnt wurden allerdings die 5.161 stationären Patienten des katholischen St.-Willehad-Hospitals, mit dem das kommunale Krankenhaus fusioniert wurde. ... "[Quelle: ndr.de | 20-06-2016]"Der Sender" kommt zu dem Schluss:Zitat: "... Damit wäre die Bilanz des neuen Klinikums für 2015 allerdings keine Erfolgsmeldung, sondern es müsste ein sattes Minus von 2.455 Patienten vermeldet werden. ..."[Quelle: ndr.de | 20-06-2016]
Wagner versprach, wie schon oben erwähnt, während und zum Schluss seiner Rede den Vorwürfen mit Nachdruck entgegenzutreten.
Wird er den "Machern" der "Weissen Liste" auch energisch entgegentreten, denn die tragen mit ihrer Beurteilung doch auch dazu bei, dass das Klinikum Wilhelmshaven letztendlich gefährdet wird?! Danach würden 61 Prozent von 569 Befragten das Wilhelmshavener Krankenhaus weiterempfehlen. Es ist damit gegenüber seinen in der Nachbarschaft gelegenen Kliniken überaus unterdurchschnittlich bewertet.
Die Ratsmitglieder schwor Wagner am Ende seiner Rede auf das Klinikum Wilhelmshaven sinngemäss mit den Worten ein: "seien Multiplikatoren, sie vertreten den Eigentümer des Klinikums Wilhelmshaven und sollen es nicht auf der Basis von unsachlichen Presseartikeln kaputtreden".
Transparenz dringend nötigUm zukünftig solchen Irritationen entgegenzutreten, könnte Oberbürgermeister Andreas Wagner ganz einfach eine Transparenzoffensive starten und z. B. prophylaktisch bei öffentlichen Pressekonferenzen sogleich allen Anwesenden sämtliche Fragen beantworten, so wie in anderen Häusern üblich, wie z. B. dem St. Johannes Hospital in Varel oder im Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch.
Das scheint aber nicht zu seinen Stärken zu gehören, wenn wir ´mal uns als Beispiel nennen oder die Kritik von Dr. von Teichman noch einmal ins Gedächtnis rufen. Der erläuterte, dass der Rat die Zahlen der Bilanz durch die Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung erfuhr, nicht aus einem dem Rat vorgelegten Dokument und vor allen Dingen vor der Veröffentlichung in den Medien.
Zurück zu uns:Im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen werden die Verdachtsmomente immer wieder als unbegründet zurückgewiesen. Wir haben vor fast einem Monat bis heute 3 Interviewanfragen gestellt und bis heute nicht einmal eine Antwort bekommen.
Wenn man also gut recherchierte Berichterstattung einfordert, sollte man auch allen, die es wissen wollen und darüber berichten, transparent darstellen können, dass Verdachtsmomente oder Zahlen unbegründet oder falsch sind – andere können das und akzeptieren die Berichterstattung des Bürgerportals Wilhelmshaven und laden uns zu Pressekonferenzen ein!
Andreas Wagner könnte also mit einer offeneren und entspannteren Haltung selbst massgeblich zu einer Transparenz beitragen, und letztendlich dafür sorgen, dass keine Fragen offenbleiben.
Herr Wagner, hier also unser Appell an Sie:Holen sie die nicht stattgefundene Pressekonferenz für die Bilanz 2015 des Klinikum Wilhelmshaven einfach für alle interessierten Presse-, Radio-, Fernseh- und Blogredakteure nach, übergeben sie die Bilanz den Volksvertretern im Rat der Stadt Wilhelmshaven, trauen Sie sich oder um es mit ihren Worten auszudrücken: "Attacke"!
P. S.Die anstehende Eröffnung der Geriatrie am 1. Juli 2016 wäre doch ein guter Zeitpunkt für eine Transparenzoffensive in Bezug auf den Umgang mit dem Klinikum Wilhelmshaven – oder?
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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