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Maik Michalskis Verständnis von Demokratie
03|11|2016
Herr Michalski ist anscheinend zur Zeit des Abgebildeten zur Schule gegangen.
Im September ist in Wilhelmshaven ein neuer Rat gewählt worden, demnächst steht die richtige erste Sitzung des neu konstituierten Rates an. Grund genug für Herrn Michalski von der WZ, erneut sein sonderbares Verständnis von Demokratie unter Beweis zu stellen.
Bereits anläßlich einer Demonstration von Freizeitgartenpächtern gegen eine Luxusbebauung des Banter Sees nach Plan des Oberbürgemeisters Wagner hatte Maik Michalski sich als profunder Kenner des Grundgesetzes gezeigt, indem er den damals Demonstrierenden das Recht auf Meinungsäußerung absprach, weil diese den Banter See vor einer Ratssitzung vor dem Rathaus ganz "geschmacklos" symbolisch in einem Holzsarg zu Grabe getragen hatten. Er schrieb damals in der WZ wörtlich, diese hätten "das Recht verwirkt, an einer ernsthaften Diskussion um die Zukunft des Kleingartengeländes teilzunehmen." [WZ v. 19.7.2014]. Das Bundesverfassungsgericht setzt deutlich höhere Grenzen an den Verlust [Verwirkung] eines Grundrechts als der Lokalredakteur Michalski.
Vor der ersten Ratssitzung packt nun den Redakteur der WZ erneut das blanke Entsetzen [Interpretation von mir, siehe unten]: die "stabile Mehrheit" [kein Zitat] der Großen Koalition der SPCdU in der abgelaufenen Ratsperiode [2011-2016] ist dahin, jetzt drohen angesichts elf im Rat vertretener Parteien Sodom und Gomorra. Wie komme ich zu dieser Bewertung?
Maik Michalski stellt in seinem Kommentar als obersten Wert der Demokratie zunächst das "Miteinander" der Beteiligten auf. Dies müsse jetzt im neuen Rat erst "wohl neu gelernt werden ...".
Ja, gab es im letzten Rat von 2011 bis jetzt kein "Miteinander"?Herr Michalski läßt sich zum letzten Rat inhaltlich überhaupt nicht aus. Er sagt zwar, daß die alten Mehrheiten "abgestraft" worden sein, aber nicht warum. Aus seinem Kommentar geht nicht eindeutig hervor, ob er den alten Rat jetzt eigentlich schlecht fand oder gut. Bzw. die Situation der großen Koalition, die an strengen Zügeln von deren beiden Fraktionsvorsitzenden Hellwig und Föhlinger geführt wurden und wo dadurch Diskussionen praktisch nicht mehr stattfanden. Auch das Rederecht der Ratsvertreter war stark eingeschränkt worden, FDP-Vertreter von Teichmann klagte erfolgreich dagegen. Und jetzt sei das aber anders, und es müsse "neu gelernt werden". Aber was meint er damit bloß?
Als Interpretationshilfe könnte sein Vergleich der ersten Ratssitzung mit der ersten Stunde bei einem neuen Lehrer dienen:
"Man sagt, für einen Lehrer entscheidet sich innerhalb der ersten Stunde in der Klasse, wie gut das Miteinander und damit auch der Lernerfolg werden kann."
Mit dieser Aussage hat Herr Michalski nach meiner eigenen Erfahrung aus der Schulzeit absolut recht. Als wir mal einen neuen Klassenlehrer bekamen, versuchten einige "Störenfriede" und "Wichtigtuer" aus der hinteren Reihe den Neuen zu testen. Der Test ging zu ihren Lasten aus, sie bekamen gleich in der ersten Stunde Extraaufgaben verpaßt. Die nächsten Jahre war Ruhe, sobald dieser Lehrer in der Klasse auftauchte.
Aber paßt Herr Michalskis Vergleich auch in Bezug auf das Entscheidungsgremium von erwachsenen Volksvertretern, die naturgemäß die unterschiedlichen Auffassungen in der Bevölkerung in verkleinerter Form, hier im Rat, spiegeln sollen? Und: wer ist denn in den Augen von Herrn Michalski der Lehrer? Die Ratsmehrheit? Der OB? Der Ratsvorsitzende?
Das Lehrer-Schüler-Verhältnis nennen Juristen im öffentlichen Recht ein "besonderes Gewaltverhältnis". Der Schüler hat gegenüber der Schule und den Lehrern überhaupt keine gleichen Rechte auf Augenhöhe, sondern ist in vielerlei Hinsicht der staatlichen Ordnung, insbesondere dem Schulrecht unterworfen. Der Lehrer hat gegenüber dem Schüler sehr viel "Macht": Noten, Verweise, Tadel, Extraarbeiten etc. Der Lehrer bestimmt, was auf die "Tagesordnung" im Unterricht kommt, nicht die Schüler. Dass in Deutschland im Schulwesen nun "Miteinander" überhaupt nicht gefragt ist, kann man am Beispiel der Sudbury-Schule am Ammersee sehen, der nach erfolgreichem zweijährigen Probelauf ohne wirklich stichhaltige Begründung und gegen den erklärten Willen aller Beteiligten vor Ort [Schüler, Lehrer, Eltern als Träger der "freien-demokratischen Schule"] kurz vor Schulbeginn 2016/17 die Genehmigung entzogen wurde. Es gibt in der Welt 40 gut funktionierende Schulen nach dem amerikanischen Sudbury-Konzept. In Deutschland herrscht anscheinend aber immer noch der Erziehungsgedanke des Obrigkeitsstaates, und diesem sind selbstständig denkende Menschen ein Dorn im Auge.
Ja, und wer ist jetzt im Rat laut Herrn Michalski der "Lehrer"??Bereits vor der Konstituierung des neuen Rates hat die „Verwaltung“ hier bereits eine "neue" Marschrichtung vorgegeben. Durchregieren, kürzere Informationsvorlaufzeiten etc. will der OB durchsetzen.
[Im Einzelnen Näheres dazu bitte in dem Artikel von Wolf-Dietrich Hufenbach v. 14.10. nachlesen "Wilhelmshaven ruft die Monarchie aus?" und in der WZ vom selben Tag auf S.1.]
Anscheinend sieht Herr Michalski die Veranstaltung "Demokratie" als "Frontalunterricht", wo einer vorne [der OB?] vorgibt, was Sache ist, und die anderen kleinen braven, noch unwissenden und daher unmündigen Kinder [die Ratsvertreter, die Bürger] folgen brav.
Sein Ziel eines "Miteinanders" entpuppt sich durch seinen Lehrer-Vergleich als verstecktes "Über- und Untereinander".
Noch deutlicher wird Herr Michalskis Demokratiekonzept durch den Hinweis am Ende seines Kommentars, daß es da doch ein paar Störer in der hinteren Reihe im neuen Rat gibt: " ... Das [ein möglichst einstimmiges Votum für den neuen Bürgermeister usw.] scheint aber kaum möglich, wenn die drittgrößte Gruppe „grün-unabhängig-sozial" wie angekündigt eigene Kandidaten für Schlüsselpositionen vorschlagen sollte. Kampfabstimmungen nützen keinem etwas."
Aha! Wenn ein Ratsvertreter oder sogar eine ganze Gruppe anderer Meinung ist, als die großen Mehrheitsgruppen, dann kommt es laut Herrn Michalski zum "Kampf", und das sei nicht schön für das oben erwähnte "Miteinander". Die Linken stören mal wieder den Frieden, weil sie wie immer nur dagegen sind!
Herr Michalski spricht damit der drittgrößten Gruppe "grün-unabhängig-sozial" im Rat von vornherein das Recht und die Fähigkeit ab, auch eine "richtige" Meinung zu haben. Außerdem wäre es ja denkbar, daß in dem neuen Rat SPD und genau diese Gruppe in Bezug auf bestimmte Entscheidungen zu einer Übereinstimmung kommen. Ist das dann in den Augen von Herrn Michalski kein "Miteinander", weil "links" oder "nicht die Meinung des OB"? Man wird aus dem Kommentar des Herrn Michalski nicht so wirklich schlau, was er denn meint. Man kann es nur erahnen, und das hat wenig mit Demokratie zu tun, sondern mehr mit der Regierungsform zur Zeit der Stadtgründung Wilhelmshavens, die sich sowohl im Namen, als auch in einem neuen eisernen Denkmal nahe der Gökerstraße zeigt.
Ein Toast für den Kaiser!
Heidi Berg
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