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Finanzausschuss: Neuer Ratssaal - neues Glück?
18|05|2010
Viel Diskussionsbedarf kennzeichnete die Finanzasusschussitzung am 17. Mai 2010 im neuen mit 500.000 Euro umgebauten Ratssaal.
Weit gefehlt, denn im neuen Ambiente saßen die gleichen Ratsmitglieder und debattierten im Finanzausschuss über die Schieflage der Stadt am seeschifftiefen Fahrwasser wie eh und je.Die Finanzausschusssitzung im neuen Raatssaal begann mit dem Durchwinken der Zuwendungen privater Unternehmen und Menschen, die die Stadt mit Tantiemen unterstützen, um z. B. Jugendprojekte zu fördern oder kleinere "Wehwehchen" auszugleichen, die aus dem gebeutelten Stadtsäckel nicht mehr bewilligt werden können - dürfen - sollen.
Nach dem das abgehakt war, begann eine Diskussion über die Zustimmung zu einer Resolution für die Beibehaltung der Gewerbesteuer, der eigentlich nur hätte zugestimmt werden müssen. Aber da gibt es ja die FDP, die mit Sonderwünschen und Formulierungsänderungen wieder einmal alles in "die richtigen Bahnen" lenken wollte.
Die Gewerbesteuer, d. h. deren Abschaffung ist im Gespräch und Gemeinden und Kommunen schliessen sich nun in Zeiten der Mindereinnahmen zusammen, aus Angst, eine wichtige aber stark schwankende Einnahmequelle könne wegfallen und das vorzeitige "Aus" vieler Kommunen einläuten, d. h. es droht der Verlust der Selbstverwaltung.
Auf die Kommunen kommen in den nächsten Jahren heftige Belastungen zu, auf Kommunen, die es in der Vergangenheit nicht selbständig gelernt haben zu sparen. Auch Wilhelmshaven lebt über seine Verhältnisse. Sparbemühungen, die auch bei den Beteiligten "Oben" ansetzen, fruchten bis heute nicht und so finanzieren sich die großen Parteien immer noch über die intransparente Holding.
Auch Dezernenten und führende Stadtangestellte mahnen eher ihre "Untertanen" zum "Gürtelengerschnallen", als selbst einmal in den Spiegel zu schauen, sind sie doch die Hauptverantwortlichen für die Wilhelmshavener Haushaltsmisere.
Wir erinnern deshalb immer wieder gerne an die wenig bis gar nicht publizierte Verschuldung der Wilhelmshavener Holding, die geschätzt zwischen 120 - 200 Millionen Euro liegen soll und über die auffällig wenig gesprochen wird.
Es lebt sich anscheinend prima wie die Made im Speck! Was sind da schon 500.000 Euro für einen neuen Ratssaal in Zeiten der schärfsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik ...tse!
Der Oberstreittagesordnungspunkt war dann natürlich wieder der Umbau des Gymnasiums am Mühlenweg, d. h. die Finanzierung.
Der Rat hatte sich entschieden, einen Vergleich zwischen Privatfinanzierung und städtischer Eigenfinanzierung zu prüfen, um danach "ergebnisoffen" für das eine oder andere Modell zu votieren.
Seit einiger Zeit möchte man nun wieder raus aus dem Vergleich, weil die sogenannten PPP-Anbieter letztendlich teurer sind, als die Eigenfinanziers. So ist ein Streit entbrannt, in dem man sich teilweise gegenseitig ärgert, wie damals in der Sandkiste im Streit um die Backförmchen, nur dass es letztendlich um ca. 17 Millionen Euro geht, die irgendwie finanziert werden müssen.
In der Finanzausschussitzung trug dann der Fraktionsvorsitzende Siegfried Neumann [SPD] seinen Antrag auf die Abwahl der PPP-Einbeziehung vor und die Vorsitzende Frau Glaser [CDU] meinte dann, dass es gar kein Antrag wäre, weil die Vorlage eine Beschlussvorlage fehlen würde. Daraufhin fuhr Siegried Neumann erst Mal aus der Haut, weil er sich vorher vom Verwaltungsrechstbeistand [Stoffers] in einem Gespräch erklären lies, wie er seinen Antrag für die kommende Ratssitzung einzureichen hätte, um PPP mit Hilfe anderer Parteien und Wählergruppen eine Absage erteilen zu können.
Die Verwaltung ist "sauer", da es in der Vergangenheit immer wie "am Schnürchen lief", d. h., als die Bürger aufbegehrten und z. B. der Bau von Kohlekraftwerken durch den Rat gewunken werden sollten oder bei diesem Hafen, den keiner braucht, waren sich die Mehrheiten im damals noch alten Ratssaal einig.
Heute hat die Krise antizyklisch zugeschlagen und verspätet, aber umso heftiger, auch "Boomtown" erreicht und wütet nun im städtischen Haushalt.
Dann wurde die Sitzung kurzzeitig unterbrochen und die Beschlussvorlage formuliert und dem Antrag hinzugefügt.
Eigentlich war dann alles gut, aber der Oberbürgermeister Eberhard Menzel [SPD] hatte wohl noch ein As im Ärmel und murmelte ins Mikrofon, dass er diesen Antrag rechtlich überprüfen lassen möchte.
Das war dann zuviel für den Parteigenossen Siegfried Neumann, der, wenn man die beiden im selben Moment in einen Raum gesperrt mit Sicherheit zur Waffe gegriffen hätte.
War aber keine da und das ist auch gut so und so verbat er sich sichtlich genervt jede weitere Diskussion über den Versuch einer Antragstellung PPP oder nicht, denn bei der nächsten Ratssitzung [Mittwoch | 19-05-2010 | 16:00 Uhr] wäre noch Zeit genug.
Hintergrund für das Verhalten des ortsansässigen Oberbürgermeisters ist auch, dass man sich von der Einbeziehung eines oder mehrerer privater Anbieter Kosteneinsparungen verspricht. Wilhelmshaven ist allerdings die einzige Kommune in Niedersachsen, die das Modell PPP überhaupt anvisiert. Schlechte Erfahrungen und daraus resultierende Skepsis mit privat finanzierten Bauvorhaben überwiegen bei den "Verwaltungsgegnern". Auch das eingeschränkte Mitspracherecht sowie komplizierte Vertragsmodalitäten, um später einmal Einfluss auf Veränderungen haben zu können, sprächen gegen PPP [Private Public Partnership].
Und so wird er Streit in der nächsten Ratssitzung wohl ausufern. Sollte der Antrag durchgeführt werden dürfen, dann wird es spannend, weil es eine ganz knappe Mehrheit gegen PPP geben könnte, da zwei Ratsmitglieder nicht anwesend sind. Aus dieser Sicht läßt sich das hartnäckige Verhalten an einer Entscheidungsverzögerung des Oberbürgermeisters leicht erklären.
Positives gibt es auch zu berichten, denn nach vielen Jahrzehnten bekommen die Ratsmitglieder vierteljährliche Finanzeinschätzungen vorgelegt und man glaubt es nicht, auch unserer Einschätzung nach aus der Vergangenheit eher intransparenten "Volksvertretermodellen" gelingt es, ziemlich genau eine eigene Übersicht und Interpretation zur Lage der Stadt anzufertigen - einfach toll!
Das war es wieder einmal aus dem Zentrum der Macht in Wilhelmshaven.
Gehen Sie unbedingt zur nächsten Ratssitzung, denn es dürfte spannend werden!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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