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Bündnis 90 / Die Grünen lehnen erneute Anhebung der Grundsteuer B ab
25|11|2015



Michael von den Berg [Fraktionsvorsitzender der Grünen | Wilhelmshaven] fand im Finanzausschuss deutliche Worte in Bezug auf die zunehmnende Steuerabzocke der Wilhelmshavener.

Die Gruppe UWG/Bündnis 90 Die Grünen wird der Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen.

Die großen zustimmenden Fraktionen von CDU, SPD und neuerdings auch WBV wollen mit Steuererhöhungen wie der Grundsteuer B die Stabilisierungshilfe erzwingen. Mit dieser Maßnahme würden die wirklichen Probleme im Wilhelmshavener Haushalt durch eine dann mögliche Aufstockung der Kassenkredite nur kurzfristig kaschiert.

"Als Alternative dazu böte sich eine strikte Haushaltsdiziplin an", fordert Michael von den Berg, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, "allerdings kombiniert mit einer grundlegenden Veränderung Wilhelmshavens in Richtung Nachhaltigkeit". "Bei unseren Ratskollegen und Kolleginnen lässt sich auch nach der letzten Finanzausschußsitzung und unserem dringenden Appell hin zu einem grundlegenden Wandel nicht einmal der Ansatz zur Bereitschaft dazu erkennen", bemerkte Frank-Uwe Walpurgis von der UWG.

Im Gegenteil, auch nach dem Studium des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes wird weiterhin unnötig viel Geld für eine neue überteuerte Feuerwache ausgegeben oder man verzichtet auf Parkgebühren für Autohalter, mit denen man den Weg für eine nachhaltige Wirtschaftsstruktur einläuten könnte. Auch die geplante Kulturstiftung lässt erkennen, dass eine Haushaltsbelastung von mehreren Millionen auf uns zukommen wird.

Um unserem Haushalt kurzfristig Leben einzuhauchen, vergreift man sich weiter mit Steuererhöhungen an den Haushalten unserer jetzt schon stark belasteten Bürger*innen. Die Bürger*innen unserer Stadt sind gezwungen, mit ihren Einkünften zu haushalten.

Die oft sehr geringen Geldmengen verursachen eine überproportionale Verschuldung, verhindern gesellschaftliche Teilhabe und verringern die Kaufkraft nachhaltig. Die Geldbörsen sind, schlicht formuliert, kaum gefüllt und die Monate werden dadurch für viele Familien oft schrecklich lang. Ein unhaltbarer Zustand, bemängelt der Sozialausschußvorsitzende Walpurgis [UWG]. Zusätzlich vergreift man sich an den Budgets der Bestandsunternehmen. Diese Politik führt zu Mindereinahmen im Bereich der Gewerbesteuern, zu Arbeitsplatzverlusten, Investionsrückgängen und schlimmstenfalls zu Abwanderungen. "Finanzielle Belastungen für Bürger*innen und Unternehmen sind endlich", stellt von den Berg von den Grünen fest.

Das ist modernes Raubrittertum! Daher ist diese Maßnahme alles andere als gerecht.

Die GroKo lässt nicht zu, dass das Umwelt - und Klimaschutzkonzept zum Wohle der Stadt und als Konjunkturprogramm für die kleineren- und mittleren Unternehmen Realität wird. Die Mehrheitsgruppe verweigert sich damit weiterhin einer nachhaltigen Jobmaschine.

GroKo und Verwaltung lassen es zu, dass uns seit mehreren Jahren ein tragfähiges Tourismuskonzept vorenthalten wird und unterstützt durch ihr Versagen die Mangelverwaltung, wie sie sich z. B. im Wirtschaftsplan der Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH niederschlägt.

Allein ohne die Investition in das Industriegebiet Langewerth oder die 5 Millionen Euro, die in einer zweifelhaften Machbarkeitsstudie zu einem angeblich rentierlichen Krankenhausneubau verschwinden, wäre unser Haushalt signifikant weniger belastet.

Das zieht natürlich auch nach sich, dass wir das rausgeschmissene Geld irgendwie wieder „reinholen“ müssen. Da ist natürlich klar, dass die drei großen Fraktionen mitsamt der Verwaltung ihr Versagen auch wieder auf die Steuerzahler umlegen, z. B. mit der erneuten Anhebung der Grundsteuer B.

Bravo! – wie oft will die GroKo diese als "faire Steuer" titulierte Abgabe denn noch erhöhen?

Was folgt, wenn dieses Abgabeninstrument nicht mehr eingesetzt werden kann, weil die Mehrheitsgruppe herausfindet, dass dieses Verfahren zur Eurovermehrung in der Stadtkasse nicht zum Wahlgewinn taugt?

Wir müssen schon den Mut haben, Wilhelmshaven grundlegend verändern zu wollen, sonst sind wir bald genau so verschuldet wie Bremerhaven. Das wird zur Folge haben, dass Wilhelmshaven ein tiefes Tal der Tränen durchschreiten muss, aber das muss die Stadt erst recht, wenn wir keine grundlegenden Veränderungen vornehmen werden.

Es ist noch Zeit, sich diesem Wahnsinn zu entziehen, der mit einem Spardiktat verbunden ist.

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Wilhelmshaven



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