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Jura-Professor wirft Göttinger Landgericht richterliche Willkür vor
30|11|2015
Leben wir wirklich noch in einem Rechtsstaat?
Viele Richter sind offenbar nicht in der Lage, Fehler einzugestehen.Zu diesem Urteil kommt der Jura-Professor Martin Schwab von der Universität Bielefeld. Schwab hat im Rahmen seines Forschungsprojektes an der Freien Universität Berlin zahlreiche vermutete Fehlurteile unter die Lupe genommen. In seinem Gutachten, das dem NDR Fernsehmagazin "Hallo Niedersachsen" und NDR 1 Niedersachsen vorliegt, legt Schwab dar, dass in einigen Fällen rechtswidrig und fehlerhaft geurteilt worden sei. Besorgniserregend sei nicht so sehr der Umfang der Fehlurteile, sondern vielmehr der Umgang damit. Das sei ein grundsätzliches Problem, so der Jura-Professor: "Richterliche Unabhängigkeit wird zu oft verwechselt mit richterlicher Unfehlbarkeit".
Zu einem besonders krassen Fehlurteil ist es demnach in Göttingen am Landgericht gekommen. Wie "Hallo Niedersachsen“ und NDR 1 Niedersachsen berichten, hätten die Richter am Landgericht versucht, eine Klägerin für prozessunfähig zu erklären. Lisa Hase hatte gegen zahlreiche Zahnärzte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld geklagt. Auf Anordnung des Gerichts habe sich die Klägerin einer psychiatrischen Begutachtung unterziehen sollen. Diese Anordnung sei ein massiver Grundrechtseingriff gewesen, urteilt der Rechtsprofessor Schwab. Er hat im Rahmen seines Forschungsprojektes alle Akten im Göttinger Fall gesichtet. „Wie man anhand der Aktenlage zu so einem Ergebnis kommen kann, ist mir schleierhaft", so Schwab. "In meinen Augen ist das, was das Landgericht Göttingen in dem Fall gemacht hat, richterliche Willkür. Es bleibt der schale Beigeschmack, dass die Frau mundtot gemacht werden sollte." Ein Motiv dafür ist allerdings nicht erkennbar, möglicherweise war die Frau mit ihren Klagen einfach nur zu unbequem. Das Landgericht Göttingen will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Es gelte die richterliche Unabhängigkeit, da verbiete sich jeder Kommentar, so der Gerichtssprecher auf NDR Anfrage.
In der Sache selbst – der Frage, ob Lisa Hase Schmerzensgeld bekommt – ist das Gericht bislang nur wenig weiter gekommen. Die Prozesse dauern an, gehen jetzt ins elfte Jahr. Mittlerweile beschäftigt sich auch der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages mit dem Fall. Zudem liegen Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz Dienstaufsichtsbeschwerden gegen beteiligte Richter vor. Der Ausgang ist offen.
Quelle: NDR
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