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Tiere und Pflanzen müssen patentfrei bleiben
15|04|2009
Was kommt nach dem Patent für Schweine: Das Kuh-Patent?
Konzern Monsanto will Schweine-Gene patentieren lassen.
Dem Antrag des Konzerns Mosanto zur Patentierung von Schweine-Genen darf das Europäische Patentamt nicht stattgeben. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband [vzbv] anlässlich des Ablaufs der Einspruchsfrist am 11. April. „Hausschweine sind keine Erfindung einzelner Firmen“, so Vorstand Gerd Billen. Das Patentrecht dürfe nicht dazu missbraucht werden, sich Lebensgrundlagen anzueignen, die der Erzeugung von Nahrungsmitteln dienen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert deshalb eine Verschärfung der europäischen Biopatentrichtlinie.
Das Europäische Patentübereinkommen [EPÜ], das die Patentvergabe in Europa zentralisiert, verbietet bereits heute die Patentierung von „im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren“. Dies hindert Konzerne jedoch nicht daran, immer wieder entsprechende Patente einzureichen. Der Konzern Monsanto hatte einen Antrag zur Patentierung von Schweine-Genen gestellt, die Bestandteil herkömmlicher Hausschwein-Rassen sind.
Um die Verbraucherinteressen besser zu schützen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband eine rechtliche Klarstellung im Rahmen der europäischen Biopatentrichtlinie. Diese lässt für die Patentierung von Pflanzen und Tieren sehr viel mehr Spielraum als das Europäische Patentübereinkommen. Die Richtlinie sollte mindestens den Vorgaben des Patentübereinkommens angepasst werden.
Darüber hinaus hält der Verbraucherzentrale Bundesverband ein generelles Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen für erforderlich. Er begrüßt in diesem Zusammenhang eine entsprechende Initiative der hessischen Landesregierung im Bundesrat.
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband
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