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Freie Wähler gegen Aufmärsche von rechten Parteien
25|04|2009
Optisch gehts wohl kaum besser, was die Botschaften an die Rechtsradikale Szene betrifft.
Der Landesvorstand der Freien Wähler Niedersachen hat sich in seiner jüngsten Vorstandssitzung u. a. auch mit der geplanten Demonstration von Neonazis am 1. Mai in Hannover befasst.
Einstimmig votierte der Landesvorstand dagegen, dass die Rechten am 1. Mai in Hannover oder in einer anderen Stadt demonstrieren, so der FW-Landesvorsitzende Arno Ulrichs aus Aurich.
„Wir, die Freien Wähler Niedersachsen, sagen Nein zu Intoleranz und Menschenhass“. Ulrichs wörtlich weiter: „Menschen mit extremen Einstellungen, egal ob von links oder rechts oder auch mit religiösen Motiven und fanatischen Einstellungen, haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Den Feinden der Demokratie widersprechen wir energisch“.
Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit und hier haben die Gewerkschaften das Recht, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu demonstrieren, denn diese haben den Tag der Arbeit vor über 100 Jahren erkämpft. Neonazis haben am 1. Mai nichts zu suchen. Verwaltungsgerichte dürfen den Rechten keine Plattform zum Demonstrieren am 1. Mai geben.
Die Nationalsozialisten haben 1933 die demokratischen Gewerkschaften zerschlagen und deren Mitglieder inhaftiert und viele davon ermordet. Der 1. Mai - der Tag der Arbeit - gehört den demokratischen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.
Ebenso wendet sich der Kreisverband Wilhelmshaven der Freien Wähler gegen Aufmärsche und Kundgebungen von rechten Gruppierungen in unserer Stadt, die allesamt nur den Zweck haben, politischen Unfrieden zu stiften und die Menschenrechte und demokratischen Errungenschaften zu gefährden.
Quelle: Freie Wähler
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