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Offener Brief an die Ministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen
14|02|2011
Die "Vorzeige-Frau der Nation", die PR mit Politik zu verwechseln scheint.
Sehr geehrte Frau von der Leyen,
seit 2005 hat sich in Deutschland die Armut, die Kinderarmut und die Anzahl der Tafeln verdoppelt. Der Niedriglohnsektor hat sich innerhalb der letzten zwanzig Jahre gleichfalls dupliziert. Während Einkommen aus Gewinnen und Vermögen um 36 Prozent zugenommen haben, bleibt die Lohnquote mit 66,2 Prozent auf einem historischen Tiefstand: Neun Prozentpunkte unter dem Spitzenniveau von 1974.
Maßgeblicher Türöffner für diese Entwicklung sind die unter dem Begriff Hartz IV subsummierten Reformen des Arbeitsmarkts aus dem Jahr 2005. Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Einführung einer Grundsicherung unterhalb des ehemaligen Sozialhilfeniveaus, indem staatliche Einmalleistungen der Sozialämter durch unzureichende Pauschalen ersetzt wurden und der [teilweisen] Verringerung des Schonvermögens wurde bei Langzeitarbeitslosen eine verheerende Armutsspirale in Gang gesetzt. Doch damit hören die Zumutungen für Bezieher des Arbeitslosengelds II nicht auf, denn mit der ökonomischen Entmachtung geht eine gravierende Entrechtung einher. De facto nähert man sich durch die exponentielle Ausweitung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeit hart der Grenze zur Zwangsarbeit. Die Alg-II-Bezieher bewegen sich nicht mehr als Rechtssubjekte, als Staatsbürger in der Gesellschaft, sondern werden zu reinen Pflichterfüllern degradiert. Sie sind auf den Status von Metöken und Heloten herabgesunken und werden - von Politikern wie Wolfgang Clement als “Parasiten” beschimpft - für die öffentliche Hetzjagd freigegeben.
Zusätzlich zu dieser allgemeinen Machtlosigkeit und Erniedrigung sind Langzeitarbeitslose noch der Willkür der Behörden ausgesetzt. Denn die JobCenter und ARGEN haben das Recht, die Zahlungen an Hartz-IV-Empfänger bis zum Wegfall der Leistung einzuschränken, falls diese ihren Anweisungen nicht Folge leisten. Letzteres ist für die Arbeitslosen durchaus schwieriger, als sich das anhört: Schließlich sind die Alg-II-Regelungen in etwa so kompliziert, wie das deutsche Steuerrecht, allerdings mit dem feinen Unterschied, daß Wohlbetuchte mit Hilfe juristischer Spezialisten Ausnahmeregelungen und Steuerschlupflöcher für sich ausfindig und zu ihrem Vorteil nutzen können, während man den Alg II-Bezieher in einem Dschungel voller Fußangel-Paragrafen und unklarer Regelungen, die sich mitunter gegenseitig widersprechen, alleine stehen lässt. Sanktionen sind nicht nur, aber auch ein Mittel, um den Sparvorgaben der Bundesagentur für Arbeit nachzukommen.
Eine Großzahl davon ist rechtswidrig, wie die Anzahl der gewonnen Prozesse gegen die Maßnahmen beweist. Diese Anordnungen sind keine Bagatellmaßregeln, sondern gehen an die Existenz: In der Broschüre “Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende - Erfahrungen, Analysen, Schlussfolgerungen”, welche von der Berliner Kampagne gegen Hartz IV herausgegeben wurde, ist zum Beispiel von einem Fall zu lesen, in dem ein Diabetiker sich aufgrund der Sanktionen kein Insulin und auch kein Essen mehr leisten konnte. Auch sind die Umstände der darin beschriebenen Sanktionen oftmals grotesk: Ein Epileptiker sollte auf einem Baugerüst arbeiten, eine Hartz IV-Bezieherin wurde vom Job-Center dazu angehalten, die “Nebentätigkeit” Prostitution gegen ihren Willen fortzusetzen.
In Ihrer Eigenschaft als CHRISTDemokratin fordere ich Sie daher auf, umgehend diese Arbeitspraxis der ARGEN und JobCenter zu unterbinden und sich im Namen der Gerechtigkeit und Demokratie für die Einhaltung der Achtung der Menschenwürde einzusetzen.
Sollten Sie dieses Schreiben ignorieren und weiterhin nur die Profilierung der eigenen Person und den Ausbau Ihrer politischen Macht, ungeachtet der Bedürfnisse ALLER Menschen in diesem Land, im Blickwinkel haben, werden die Menschen Ihnen dies mit Verachtung und Ziehung von Parallelen zum NS-Regime quittieren. Die Nichtbeachtung des im Grundgesetz verankerten Recht auf die Einhaltung der Menschenwürde bringt die Demokratie massivst in Gefahr und ist mit dem Tatbestand des Hochverrats gleichzusetzen.
Da Sie die fragwürdigen Vorgaben des als Hartz IV bekannten Sozialgesetzes weiterführen und somit an der unwürdigen Behandlung der Erwerbslosen festhalten, erfüllen Sie genau diesen Tatbestand.
Es ist also nicht nur in Ihrem Interesse, sondern auch in Ihrer Eigenschaft als Ministerin für Arbeit und Soziales sowie als bekennende Christin Ihre Pflicht, diesem unrechtmäßigen Treiben ein für alle Mal ein Ende zu bereiten.
Quelle: www.schnakenhascher.de
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