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Nerven liegen blank!
19|02|2011
Ratssitzungen sind in Wilhelmshaven z. Zt. unerträglich!
Die Haut der JadeWeserPort und Kraftwerks-Ja-Sager im Rat der Stadt Wilhelmshaven wird immer dünner.
Die Erkenntnis, dass der JadeWeserPort nicht das Jahrhundertprojekt für die Stadt Wilhelmshaven ist, und auch nie wird, ist längst auch in den Köpfen der Ratsvertreter angekommen, die dieses Projekt als Allheilmittel für alle Probleme der Stadt propagiert haben. Längst haben sie erkannt, dass ihre haltlosen Versprechungen von tausenden Arbeitsplätzen und der Sanierung der städtischen Finanzen durch die JWP-Gewerbesteuern zu keiner Zeit auch nur annähernd etwas mit der Realität zu tun hatten.
Diese Erkenntnis müsste nun eigentlich dazu führen, dass den Bürgern der Stadt endlich reiner Wein eingeschenkt wird. Längst ist jedem Bürger bekannt, dass der Rat der Stadt ihnen den JWP mit endlosen Unwahrheiten untergejubelt hat. Keiner versteht heute mehr, dass es immer noch Ratsvertreter gibt, die auch heute noch von einer blühenden Zukunft der Stadt durch den JWP reden.
Wenn man diesen Ratsvertretern für ihre haltlosen Versprechungen der letzten 10 Jahre vielleicht noch zugestehen möchte, dass sie es damals einfach nicht besser wussten – weil sie es auch nicht besser wissen wollten – gilt das heute nicht mehr.
Sie wissen genau, dass für den JWP nicht 3600 zukünftige Terminalmitarbeiter ausgebildet werden, sondern nur knapp über 200. Sie wissen, dass diese Ausbildung nicht vom zukünftigen Betreiber bezahlt wird, sondern vom Wilhelmshavener Steuerzahler.
Sie wissen, dass dieser JWP, wenn er denn irgendwann in Betrieb geht, doppelt so viel Kosten verursacht, wie Einnahmen sprudeln werden. Sie wissen, dass die angeblich Schlange stehenden Investoren sich nicht um Gewerbe und Industrieflächen reißen. Und sie wissen heute auch, dass die Stadt ihre vielen Millionen Euro, die aus der Stadtkasse in das Projekt geflossen sind, niemals über Gewerbesteuern aus dem JWP refinanziert werden.
Weil man aber auf keinen Fall zugeben will, dass der JWP eben nicht das Allheilmittel ist, bekämpfen diese Ja-Sager alles und jeden, der auch nur im Entferntesten Zweifel daran äußert, dass diese Stadt noch weitere Industriegebiete für den JWP ausweisen muss. Mit allen Mitteln wird auch der nieder gemacht, der nicht davon überzeugt ist, dass durch den JWP noble neue Wohnbebauung am Banter See mühelos an neue Bürger veräußert werden kann.
Schon seit langer Zeit hat Jochim Tjaden darauf verzichtet diesen JWP-Ja-Sagern in jeder Ratssitzung den Spiegel vorzuhalten, ihnen einfach immer wieder die Fakten ihrer Fehlentscheidung deutlich zu machen.
Der JWP wird gebaut. Er wird auch irgendwann in Betrieb gehen. Das Rad kann niemand mehr zurückdrehen. Natürlich werden hier auch einige Menschen einen neuen Arbeitsplatz finden und endlich wieder ihre Familien durch eigene Arbeit ernähren können.
Die verbalen Ausfälle von Bernhard Rech [stellvertretender Vorsitzender des Rates, Vorsitzender des Bauausschusses, JWP-Heiligsprecher und strammes CDU Mitglied] im Rat der Stadt haben am vergangenen Mittwoch wieder einmal klar gemacht, welches Niveau dieser Rat erreicht hat.
Während sich Bernhard Rech mit seinem platten Angriff auf Joachim Tjaden schon in die tiefsten Niederungen menschlichen Handelns begeben hat, konnte Sabine Gastmann [SPD] das doch tatsächlich noch übertreffen.
Wie? Das möchte ich an dieser Stelle lieber nicht genauer wieder geben.
An ihre Adresse nur: Ja, auch Ratsvertreter die ihr Geld im öffentlichen Dienst verdienen, dürfen sich kritisch zur Schaffung eines weiteren Industriegebietes an der Burg Kniphausen äußern! Besonders dann, wenn dieses Industriegebiet hauptsächlich dazu dienen wird, unseren Nachbarn Konkurrenz zu machen und man hier auf die schnelle eine Industriefläche schaffen möchte, um auf Grund von Fehlplanungen beim neuen Kohlekraftwerk hier ein neues Umspannwerk bauen zu können.
Vielleicht erklärt sich das Verhalten von Sabine Gastmann am Einfachsten durch Ihre Angaben auf der Internetseite der Stadt Wilhelmshaven.
Hier findet man unter Persönliche Informationen zu Sabine Gastmann
- Politische Interessen - Keine Angaben.
Das erklärt natürlich viele Dinge und dürfte nicht nur bei der Mehrheit der SPD-Ratsvertretern die tatsächliche Interessenslage darstellen.
Vielleicht hätte es im Rat ja sogar eine größere Mehrheit für die Ausweisung des Industriegebietes gegeben, wenn man den Mut gehabt hätte mitzuteilen, wie viel Geld die Netzbetreiber [Kraftwerkplaner???] für diesen Deal auf den Tisch legen wollen.
1,5 Millionen Euro hätten sicher ein Argument sein können!
Niemand - und besonders nicht die Vertreter der Gruppe BASU/Tholen - will die Stadt in irgendeiner Weise schlecht reden. Das haben wir nie getan, und werden es auch in Zukunft nicht tun.
Wir werden aber diese Stadt nicht durch die rosarote Brille betrachten. Wir werden unsere Entscheidungen nicht auf Fantasien, Luftschlösser, oder Illusionen aufbauen, wie das die Mehrheit des Rates seit vielen Jahren macht. Man darf natürlich Träume haben!
Aber Träume und reines Wunschdenken können nicht Grundlage kostspieliger Entscheidungen sein.
Baugrundstücke, die niemand haben will - Gewerbe- und Industrieflächen, für die es keine Interessenten gibt - Prachtwohnbauten am Wasser, deren Bewohner nur sehr selten wirklich in Wilhelmshaven sind - Kaianlagen, an die nie ein Schiff anlegen wird, sind das Ergebnis dieser seit Jahren betriebenen Politik. Einer Politik, die ihre Entscheidungen schon lange nicht mehr auf Grundlage von Realitäten trifft. Einer Politik, die den Bürgern immer noch einreden will, dass es in Wilhelmshaven steil bergauf geht.
Statt sich auf die tatsächlichen Gegebenheiten unserer wirklich schönen Stadt zu besinnen, scheint die Mehrheit des Rates wirklich davon auszugehen, dass die Einwohnerzahlen steigen werden, immer mehr junge Familien nach Wilhelmshaven ziehen, jeder Quadratmeter Gewerbe- und Industriefläche schon sehr bald mit arbeitsplatzintensiven Betrieben besiedelt sind, und die Zahl der Sozialhilfeempfänger gen Null geht.
Wilhelmshaven hat aber mittlerweile unter 80.000 Einwohner, immer weniger Familien mit Kindern, unzählige freie Gewerbe- und Industrieflächen [auf denen nur Naturschützer Arbeit finden], und ständig steigende Sozialausgaben.
Verwerflich ist nicht, dass man Planungen auch kritisch begleitet.
Wirklich verwerflich ist es aber den rund 5000 Arbeitslosen der Stadt seit fast 10 Jahren mit allen Mitteln einzureden, dass hier in Wilhelmshaven auf dem JadeWeserPort mehrere tausend Arbeitsplätze für sie entstehen werden. Wohl wissend, dass nur rund 200 zukünftige Arbeitnehmer für diese Arbeitsplätze ausgebildet, und später vielleicht in Wilhelmshaven beschäftigt werden. Wohl wissend, dass nicht einmal diese 200 aus Wilhelmshaven kommen, verspricht man ihnen dann noch, dass im Umfeld des JWP noch einmal mehrere tausend Menschen aus der Region Arbeit finden werden, und die Investoren in langen Schlangen nur noch auf den Startschuss warten. Das ist mehr als unverantwortlich.
Natürlich wünschen auch wir allen Bürgern der Region, dass sie hier in ihrer Heimat Arbeit finden. In den letzten Jahren hat die BASU viele Arbeitsplatzschaffende Projekte positiv begleitet, mit beschlossen, und sich dabei auch nicht gescheut negative Auswirkungen in Kauf zu nehmen.
Wir, die BASU, erlauben uns aber z. B. kritisch zu hinterfragen, ob 12 Millionen Euro städtischer Gelder wirklich in die ungewisse Zukunft eines Hafengrodens investiert werden sollten. Einen Hafengroden, für dessen Entwicklung man diese städtische Gelder gar nicht bräuchte, wenn auch nur ein funken Wahrheit in den Versprechungen der letzten Jahre stecken würde.
12 Millionen, für die die Bürger dieser Stadt viele Jahre lang allein über 500.000 Euro an Zinsen zu zahlen haben. Wir erlauben uns darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoller ist, mit vielen kleineren Beträgen bestehende Arbeitsplätze zu sichern und die garantierte Schaffung neuer Arbeitsplätze in kleineren und mittleren Betrieben zu unterstützen.
Viele Bürger haben die letzte Ratssitzung verfolgt, und die Geschehnisse als unerträglich bezeichnet. Das kann man als Ratsvertreter, der selbst in diesem Ratssaal sitzt, [leider] nur bestätigen. Dabei meinen auch die Bürger nicht die unterschiedlichen Ansichten zu den Beschlussvorlagen.
Die Arroganz, und der feste Wille, dem Anderen nicht zuhören zu wollen, und die feste Absicht, so persönlich zu werden, wie es irgendwie geht, das sind die unerträglichen und unhaltbaren Zustände. Dabei stellte sich nicht nur Bernhard Rech in die vorderste Reihe. Wenn z. B. Stefan Hellwig das Wort ergreift, kann man absolut sicher sein das er wieder einmal jede Menge Steine werfen wird, ohne dabei zu merken, dass er selbst im Glashaus sitzt.
Joachim Tjaden
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