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Offener Brief an den Bundesminister der Verteidigung
29|07|2011
Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, das Marinearsenal Wilhelmshaven.
Sehr geehrter Herr Bundesminister de Maizi?re,
bestürzt mussten wir die Aussagen zur Zukunft des Marinearsenals – aus unserer Sicht insbesondere die des Arsenalbetriebs Wilhelmshaven – zur Kenntnis nehmen. Die Wilhelmshavener Zeitung [WZ] berichtet seit Samstag, 23.07.2011 täglich. So war von Frau Karin Evers-Meyer – MdB / Verteidigungsausschuss zu lesen, dass sie sich betroffen über die Schließungspläne der Arsenalbetriebe zeige und sogar bereits eine Werft und ein großer Elektronikkonzern zur Übernahme der Aufgaben bereit stünden.
Andere Aussagen – MdB Kammer und letztendlich auch Staatssekretär Kossendey - halten dagegen, das Marinearsenal hätte Bestand. Es wird sogar von Panikmache gesprochen!
So wirklich beruhigend ist dies jedoch nicht, wird auch von Kammer / Kossendey eine gravierende Reduzierung [bis auf 300 – 400 Mitarbeiter] nicht ausgeschlossen.- Kossendey wird lt. WZ vom 26.07.2011 mit folgender Aussage zitiert: „Eine konkrete Offerte der Industrie, Arbeiten in Teilbereichen übernehmen zu wollen, kenne man im Ministerium nicht. Selbstverständlich sei es aber denkbar, dass die Privatindustrie im Arsenal tätig werden könne, aber nicht in eigener Zuständigkeit“. Selbst im Radio [z. B. Radio 21] wird dieses verkündet.
Sie können die Verwirrung, vor allem aber auch die Ängste, die sich bei den Beschäftigten bilden, sicherlich nachvollziehen. Dies wäre für die Mitarbeiter und deren Familien sowie letztendlich auch für die ganze Region eine Katastrophe! Wilhelmshaven ist mit einer Arbeitslosenquote von über 12% ohnehin schon gebeutelt!
In sämtlichen von Ihnen bislang veröffentlichen Informationen wurde immerzu verlautbart, dass eine Entscheidung erst in der letzten Oktoberwoche fallen würde. Ich selber [Katja Breuer] hatte die Ehre, als stellvertretende Vorsitzende des vbb - Standortgruppe Wilhelmshaven I Ihren Ausführungen am 05.07.2011 anlässlich des Fachkongresses des dbb in Berlin folgen zu dürfen. Auch hier hatte ich den Eindruck, dass zwar alle Denkmodelle hinsichtlich der Strukturreform erlaubt seien, eine Entscheidung aber wirklich erst Ende Oktober getroffen werden würde.
Wie passen dann obige Aussagen ins Konzept? „...selbstverständlich denkbar sei, dass die Privatindustrie im Arsenal tätig werden könne...“? Allein diese Aussage lässt durch das Wörtchen „selbstverständlich“ den Eindruck entstehen, dass dies quasi die künftige Realität darstellt. Besser wird es auch nicht durch den Zusatz „..aber nicht in eigener Zuständigkeit...“
Bedeutet dies, dass das Marinearsenal „...künftig nur noch als einer Art klassische Zentrale arbeiten würde, die nur noch für Vergabe und Abnahme von Leistungen zuständig wäre...“ [siehe Aussage MdB Kammer in der WZ vom 27.07.2011]?
Was würde in diesem Fall mit der Vielzahl hochqualifizierter Facharbeiter, die unsere Schiffe genau kennen, geschehen? Was passiert, wenn die Einheiten im Einsatz schnelle Hilfe brauchen? Diese Hilfe ist vom Marinearsenal zu jeder Tages- und Nachtzeit immer gewährleistet!
Bei einer zukünftigen Auftragswahrnehmung durch Fremdfirmen ist zu befürchten, dass Einheiten im Einsatz auf zufällige freie Kapazitäten der Firmen warten müssen oder dringende Reparaturmaßnahmen erst deutlich zeitversetzt in anderen Häfen erledigt werden können.
Zum Schluss sei uns daher noch gestattet, Sie eindringlich zu bitten, das Marinearsenal grundsätzlich in der jetzigen Form beizubehalten. Uns ist klar, dass optimierte Ressourcennutzung ggf. zu Reduzierungen führen wird. Bei dem Marinearsenal handelt es sich um einen geachteten Betrieb, der der Marine stets als qualifizierter, sofort einsatzbereiter und weltweit agierender Partner zur Seite steht und aus diesem Grunde daher erhalten bleiben muss.
Des Weiteren steht das Marinearsenal in Wilhelmshaven auch als hochqualifizierter Ausbildungsbetrieb zur Verfügung, in dem genau die Mitarbeiter nachwachsen, die die wichtige Arbeit der Unterstützung unserer Marine auch in Zukunft gewährleisten.
... und hier die Antwort:Antwort:
WG: Marinearsenal - Arsenalbetrieb Wilhelmshaven
Sehr geehrte Frau Breuer,
vielen Dank für Ihre Zeilen an Herrn Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizi?re. Sie werden sicher verstehen, dass wegen der Vielzahl der im Ministerium täglich eingehenden Anfragen nicht alle Fragen dort selbst beantwortet werden können. So wurde mir Ihre Frage mit dem Auftrag einer Beantwortung übergeben.
Für Ihr Schreiben vom 27. Juli 2011, mit der Sie sich für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Wilhelmshaven einsetzen, danke ich Ihnen.
Das grundsätzliche Ziel der Neuausrichtung ist eine noch professionellere, modernere und attraktivere Bundeswehr. Nach einer gründlichen Lagefeststellung hat der Bundesminister der Verteidigung dazu die Eckpunkte am 18. Mai 2011 in Berlin vorgestellt. Erst nach der hierauf aufbauenden Ausplanung der Feinstrukturen wird ein neues Stationierungskonzept der Bundeswehr in Deutschland im Herbst dieses Jahres erarbeitet.
Bitte haben Sie vor diesem Hintergrund Verständnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Aussagen zu dem Bundeswehrstandort Wilhelmshaven im Rahmen der weiteren Bundeswehrplanungen gemacht werden.
Sie können jedoch versichert sein, dass alle für die Bundeswehrreform notwendigen Entscheidungen nach objektiven Maßstäben und unter sorgfältiger Abwägung aller relevanten Faktoren getroffen werden. Die Äußerungen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages werden durch das Bundesministerium der Verteidigung nicht kommentiert.
In der Hoffnung hinreichend geantwortet zu haben, stehe ich für weitere Fragen gerne zur Verfügung.
Streitkräfteamt InfoService Bürgeranfragen
Alte Heerstraße 90 | 53757 Sankt Augustin
Quelle: BÜNDNIS 90 | DIE GRÜNEN | Wilhelmshaven
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