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Roboter kaufen keine Autos
04|02|2015



Wo kein reales Wachstum mehr vorhanden ist, da wird es einfach beschworen.

Der JadeWeserPort und die Propaganda des Wachstums

Endlich Neues vom Milliardengrab JadeWeserPort und wie es der "Zufall" will, nur Gutes. In der Vergangenheit gab es nur Schelte für das Milliardengrab an der Jade. Und als hätte man noch nicht genug Steuergeld am Tiefen Fahrwasser versenkt, geht man nun einen Schritt weiter und scheint die Erweiterung eines überflüssigen Hafens vorantreiben zu wollen.

Bis heute hat der JadeWeserPort keine ernsthafte Bedeutung im weltweiten Gefüge der Containerwirtschaft. Da bemüht man schon mal die Leserbriefeschreiberschaft, um das Projekt in jene Bahnen zu lenken, die den verantwortlichen PolitikerInnen in die Hände spielen könnten und um Zuversicht zu verbreiten. Im Nebensatz rechnet man noch mit schon verstorbenen Kritikern ab, wie einem der angesehensten Lokalpolitker, Joachim Tjaden – Nachtreten ist im Lokalen Heimatblatt schon lange "en vogue"!

Der Leserbriefschreiber vom 03. Februar 2015, Horst Wilkens, ist anscheinend glühender Anhänger des JadeWeserPorts, damit aber auch von der Versenkung von Steuergeldern in Projekten wie z. B. dem Flughafenneubau BER in Berlin. Okay, in der bundesrepublikanischen Hauptstadt legen keine Schiffe an, aber die Dimensionen oder die Mechanismen, wie man das Geld der BürgerInnen sinnlos verschleudert, sind ähnlich dreist.

Wer ist Horst Wilkens eigentlich?


Langfristiger Fluch und kurzsichtiger monetärer Segen für Wilhelmshaven: ICI, heute INEOS.

Dafür muss man etwas zurückblättern, so etwa an den Anfang des "Dreckigen Sumpfes", als es darum ging, das Chemieunternehmen ICI [Industrial Chemical Industries] in Wilhelmshaven zu installieren. Wilkens war massgeblich daran beteiligt, die Großindustrialisierung Wilhelmshavens voranzutreiben. Er gehörte zur "Speerspitze" von ICI [zwischendurch EVC, heute INEOS], und fungierte als gut bezahlter Katalysator, um den Wilhelmshavener "Größen" die Ansiedlung schmackhaft zu machen.

Bis heute nichts dazugelernt

Indirekt ist Wilkens, wie sein Leserbrief auch schon beschreibt, glühender Befürworter des JadeWeserPort, also der Industriealisierung auf Basis von Wachstum und der Mär dadurch unendlich viele Arbeitsplätze schaffen zu können. Diese Wirtschaftsdoktrin befindet sich gerade im Untergang. Die Krise Ende 2008 ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich das Geldsystem das wir kennen, von selbst gegen die Wand fährt. Sehr konkret wird die Abkehr durch die Neuwahlen in Griechenland oder die Bürgerbewegung Podemos in Spanien. Überhaupt kriselt das System weltweit, was auch die gelben Regenschirme in Hongkong andeuten.

Druckmittel, um Industrievorhaben durchzusetzen, sind bis heute, den verantwortlichen PolitikerInnen eine Art Schocktherapie zu servieren, d. h. ihnen in den Hinterkopf zu impfen, was wäre, wenn die Industrie nicht käme oder "geht":
Zitat: " ... WIRTSCHAFTSPOLITIK
Auswirkung eines PVC-Verbotes auf den größten Hersteller von PVC-Polymeren (ICI-Wilhelmshaven), Gefährdung des Produktionsstandortes und der Arbeitsplätze ..."
[Quelle: nilas.niedersachsen.de | EAntr CDU 03.02.1992 Drs 12/2764 | 12. Wahlperiode: 21.06.1990 - 20.06.1994]

Diese "Technologie" verhindert bis heute ein ernsthaftes Nachdenken über eine Abkehr vom Neoliberalismus in seiner heutigen Form. Diese Wirtschaftsform, entwickelt an der Universität von Chicago [Chicago Boys], betrachtet den Menschen nur noch als funktionierendes Vehikel, mit möglichst wenig Rechten und damit auch möglichst wenig Einfluss auf die Durchsetzung von Industrievorhaben.

Subventionen werden zur Selbstverständlichkeit

Die Ansiedlung von ICI in Wilhelmshaven kostete einen anderen deutschen Industriestandort das Werk und war somit nur die hochsubventionierte Verlegung eines Chemieunternehmens an die Jade.

Auch der Containerterminal Wilhelmshaven gehört zu den hochsubventionierten Unternehmensansiedlungen. Bis heute kostete der Bau des überflüssigen Hafens den Steuerzahler 1,45 Milliarden Euro. Hinzu kommen z. B. noch ca. 70 Millionen Euro für die marode Kaikante, die höchstwahrscheinlich auch der Steuerzahler aufgedrückt bekommt.

Im Hintergrund klagt Horst Bartels, der neuerdings hofft, dass es doch noch was wird, weil in der Woche nicht mehr nur 2 bis 3 Schiffe am Containerterminal Wilhelmshaven anlegen, sondern 7, davon 3 große. Wieviel Leercontainer sich unter den in der Presse kursierenden 500.000 TEU befinden, dazu will sich niemand so recht äußern.

Zur Zeit arbeiten etwa 400 Menschen auf dem JadeWeserPort. So wurde jeder Arbeitsplatz mit 3,625 Millionen Euro subventioniert [Berechnung auf der Grundlage der Gesamtinvestitionssumme an Steuergeld von 1,45 Milliarden Euro, geteilt durch 400]. Da kriegen Arbeitgeber aus dem Mittelstand schon ´mal feuchte Augen, die von solchen Summen für die Ausbildung ihrer Arbeitnehmer nur träumen können.

Das sollte man als Leserbriefschreiber auch ´mal formulieren und sich gleichzeitig überlegen, ob der Bau von Containerhäfen in Zeiten des kollabierenden Neoliberalismus, einer strauchelnden Weltwirtschaft und einer überbordenden weltweiten Konkurrenzsituation überhaupt noch Sinn macht.

Nicht ganz vergessen darf man dabei auch, dass die Steuern, die so ein Hafenbetreiber zahlen könnte, leider nicht auf der Basis von Quellensteuer berechnet werden. Auch hier heisst die Devise "Offshore", denn der Wilhelmshavener Hafenbetreiber Eurogate ist ein "European-Player" und weiß, wie man Steuern vermeidet.

Mehr Ladung?

Letztendlich bedeutet der Mehrumschlag der Firma BASF von 40 Containern pro Woche eine Steigerung von 1.920 TEU jährlich – exorbitantes Wachstum? – bei einem Gesamtvolumen von bisher 78.000 TEU ist das geradezu lächerlich. Der Containerterminal Wilhelmshaven landet lediglich das an, was in anderen Häfen nicht mit den großen Schiffen ankommt. Noch krasser ausgedrückt bedeutet dies, dass sich der Güterumschlag mit dem zusätzlichen Feederverkehr eigentlich verteuern müsste. Das wiederum wird durch noch mehr Subventionen wie z. B. die Senkung von Hafen- oder Lotsengebühren "vermieden". Somit beißt sich die Katze in den Schwanz.

Aus der Interpretation wird deutlich, dass den gnadenlosen Befürwortern dieser Hochsubventionspolitik für einige Wenige jedes Mittel zur Vermehrung ihrer Propaganda recht ist. Damit wäre es ganz schnell vorbei, wenn die Lobbyisten an den Projekten, die sie als unbedingt notwendig unters Volk streuen, nicht mehr monetär beteiligt wären. Vernunft und Objektivität bleiben bei dieser Lobbyarbeit auf der Strecke und die Steuerzahler zahlen eine horrende Zeche, die dann in anderen Bereichen, wie z. B. der Bildung oder der Infrastruktur fehlt.

Fortschreitende Automatisierung ist "Gift" für Arbeitnehmer und Wirtschaft

In einem Video auf cashkurs.com beschreibt Dirk Müller, das Volkswagen zukünftig erheblich in Roboter investiert, um wieder einmal die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern. Eine Arbeitsstunde in Deutschland kostet Volkswagen ca 40 Euro, in China etwa 10 Euro. Es ist natürlich nicht vorstellbar, die chinesischen Löhne in Europa zu etablieren, und so greift man zur Maschine, die mit etwa 3 - 4 Euro zu Buche schlägt.

Rechnet man die erhöhte Produktivität eines echten Mitarbeiters auf zukünftige Entwicklungen hinzu und subtrahiert den Bevölkerungsschwund durch den demografischen Wandel, wird das mehr an Effizienzgewinn durch den Einsatz von Maschinen zum Problem, denn "Roboter kaufen keine Autos" und weniger Menschen zwangsläufig weniger Autos.

Vermeintliche Logik verkehrt sich in Idee ohne reale Grundlage

Das trifft natürlich auch auf Waren zu, die die Deutschen zukünftig konsumieren sollen. Unter den Waren, die die Weltmeere kreuzen, ist natürlich auch viel Schrott, d. h. Billigware, die mit einer fortschreitenden Nachhaltigkeit nichts gemein hat.

Obwohl der wirtschaftliche Wandel immer schneller fortschreitet, wird der Leserbriefschreiber Horst Wilkens nicht müde, uns die alte Werteordnung weiterhin schmackhaft machen zu wollen. Dies zeugt von einer Panikreaktion einer vermeindlichen Elite, die überproportional im Sinne des Neoliberalismus partizipiert und profitiert. Nebenbei huldigt er einer untergehenden Spezies, buchstäblich bis der Arzt kommt.

Dass der Containerhafen an der Jade noch irgendeinen Sinn macht, ist aus den beschriebenen Gründen und geschilderten Zusammenhängen geradezu absurd. Diese Aussage kann nur aus dem Munde eines unbelehrbaren Neoliberalisten kommen, der, wie kann es anders sein, anscheinend schwer verbandelt mit der Wilhelmshavener Wirtschaftslobby agiert.

Schon die letzte große Krise [2008] hat gezeigt, wie verwundbar die Auffassung vom Glauben an die Unendlichkeit des Wachstums ist. Der letzte Einbruch der Hafenwirtschaft, der sehr gerne zur Delle kleingeredet wird, belegt, was passiert, wenn Wilhelmshaven vom nächsten Wirtschaftseinbruch betroffen sein wird. Die derzeitige Börsenrally mit von der realen Wirtschaft entkoppelten Kursen belegt zusätzlich, wie wenig aus der letzten Krise gelernt wurde.

Trotzdem bläst auch der Landtagsabgeordnete Holger Ansmann [SPD] ins Horn:
Zitat: "Mit den neuen Linien und mit dem jetzt damit vorhandenen Start des JadeWeserPorts können wir davon ausgehen, dass diese Mitarbeiter dann in der Beschäftigung bleiben, in der ordentlichen Beschäftigung und ein Beschäftigungssicherungsvertrag nicht mehr notwendig ist."
[Quelle: ndr.de | 03-02-2015]

Er sah vor dem Mikrofon nicht ganz so überzeugend aus und hat nebenbei vergessen zu sagen, dass für die neuen Linien andere eingestellt wurden. Die Formulierung "können wir davon ausgehen" lässt immer noch ein Hintertürchen offen, in das Politiker nur allzu gerne schlüpfen, wenn die Realität nicht die wird, von der man einst schwärmte.

Was wir erleben ist nur eine Verlagerung von Containerumschlag, kein Wachstum.

Joachim Tjaden, behält auch nach seinem Tod Recht, trotz allem noch so nett gemeinten Lokalpariotismus tragischer und unbelehrbar scheinender Lobbyisten, die die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge bewusst ignorieren.

Niemand braucht den hochsubventionierten JadeWeserPort, er ist lediglich das Produkt einer künstlich herbeigeredeten Logik.

Ahoi - Empört Euch! – Griechenland und Spanien machen es schon vor.


Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif


Update:
" ... Der Unterhalt des Jade Weser Ports in Wilhelmshaven wird in den kommenden zwei Jahren rund 8,5 Millionen Euro kosten. Wie der Weser Kurier berichtet, werden sich die Länder Niedersachsen und Bremen den Betrag jeweils zur Hälfte teilen. Damit sei das Ende der Zuschüsse aber nicht erreicht. ... "
04|02|2015: Radio Jade | ... noch Fragen?!
03|02|2015: Debatte um Hafen-Unterhalt vertagt - Mehr Geld für den Jade-Weser-Port | Weser Kurier



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