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Ratssitzung: Extra 3 vorverlegt
14|02|2013
Michael von den Berg [Ratsherr | Bündnis 90 | Die Grünen] erlebte die Ratssitzung ähnlich wie das Publikum und hatte sogar das passende Equiptement dabei.
Denn Sie wissen nicht, was sie tun - ehrlich.
Vor dieser Ratssitzung wurden noch fleissig Tischvorlagen verteilt und dann ging es los. Was im Ratssaal von Wilhelmshaven stattfand, ist kaum zu beschreiben. Die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD bereitete sich innerlich auf den Tagesordnungspunkrt 7.2.2 vor, den Schulentwicklungsplan - nehmen wir es vorweg - der letztendlich über den Elternwillen hinweg und gegen sachkundige Beratung echter, beteiligter Lehrer und lauten Warnungen von Seiten der Opposition zukünftigen SchülerInnen übergebügelt wurde, koste es was es wolle.
Zu Beginn der Ratssitzung wurde zu diesem umfangreichen Tagesordnungspunkt empfohlen, ihn in den Fach- und Finanzauschuss zurückzuverlegen, um das mysteriöse Schulentwicklungskonzept, durch das im Laufe der Sitzung noch nicht einmal mehr die Antragsteller von CDU und SPD durchstiegen, nochmals vernünftig und grundlegend zu beraten. Die sogenannte Mehrheitsgruppe legte zu fast jedem Unterpunkt Änderungspläne vor, was die Meinung der Opposition in dem Punkt stützt, den Schulentwicklungsplan wirklich noch einmal auf Herz und Nieren zu prüfen.
Die Betonpolitik von CDU und SPD haben aber einen echten Findungsprozess verhindert, aus dem im Vorfeld sogar echte Fachleute ausgeschlossen wurden. Alle Warnungen wurden in den Wind "geschossen" und wenn demnächst noch die Inklusion als Thema auf die Tagesordnung kommt, dürfte von einer Strategie für leibhaftige Menschen nichts mehr übrigbleiben. Diese Ratsmandatsträger, Trivialnahme "Volksvertreter", haben anscheinend noch nicht an dem Film "Schreiben, Lesen, Stören" von Katharina Wolff partizipiert, der am 4. Februar im Format "die story" im WDR lief [... sehenswert! - man kann sich den auch als podcast herunterladen].
Die Probleme, die dort geschildert werden, passen zu genau der Ratssitzung, in der jedwede Warnung auch seitens der Verwaltung ausgeschlossen wurde. Sogar der Oberbürgermeister entschied sich gegen das Gesamtkonzept von CDU und SPD, aber eher aus monetären Gründen, d. h. da ist seitens der Verwaltung nicht genug Sparwille vorhanden, so ähnlich, wie bei den Freiwilligen Leistungen aus den Aufsichtsräten.
Die Verwaltung will jetzt juristisch überprüfen, ob der Gesamtvorschlag, überhaupt so durchgeführt werden kann.
Auf der Tribüne herrschte Karnevalsstimmung und entsetzte Ungläubigkeit über den schulpolitischen Willen von CDU und SPD, die ihren Plan als komplex darstellten, manchmal so ähnlich, als könne die dumme Opposition den Ausführungen ihres Meisters nicht ganz folgen.
Trotz aller Verwaltungsantagonie gegen die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD hob der Oberbürgermeister Andreas Wagner hervor, wie sehr er doch seine Partei [CDU] liebt und fügte hinzu, dass auch ungeschriebene Gesetze, wie etwa das Reden im Stehen, zur gesamtheitlichen Ratsarbeit dazugehören.
Die Sitzung, die etwa 6 Stunden dauerte wurde zweimal unterbrochen, wobei der Höhepunkt wohl einer der letzten Punkte in Sachen zukünftiger Schulpolitik war. Man entwarf eine Satzung über sogenannte Schuleinzugsgebiete, was juristisch betrachtet höchst zweifelhaft ist, denn den Elternwillen zu beschneiden, indem man ihnen vorschreibt auf welche Schule sie ihre Kinder schicken, sollten sie jemals in Wilhelmshaven wohnen, ist ein Vorschlag der eigentlich gar nicht durchsetzbar ist.
Aber der Mehrheitsgruppe scheint das völlig Schnurz zu sein - es zählt anscheinend die Macht und nicht mehr das, was man sich ins Wahlprogramm schrieb, wie z. B. die Mitbestimmung durchs Fußvolk.
Die beiden großen Parteien haben Wilhelmshaven in den letzten Jahrzehnten an den Rand des Ruins geführt und suchen nun kurz vor Haushaltsentwurfsschluss händeringend nach Geld, um ein Defizit von 11 Millionen herunterzurechnen, um überhaupt in die Nähe einer Haushaltsgenehmigung zu gelangen. Es ist müssig, von einer Kommunalaufsicht zu sprechen, die unserer Meinung nach den Teufel tun wird, und sich die Kommune Wilhelmshaven und deren Probleme nicht ans Bein binden wird. Es wird zwar immer schön der Zeigefinger als Drohgebährde gehoben, aber wer glaubt wirklich daran, wenn man z. B. im Ruhrgebiet von der "Kommunalwegsicht" spricht und sich überlegt, wieviele Kommunen schon eine noch viel höhere Haushaltsschieflage vor sich herschieben, wie z. B. Bremerhaven mit etwa 2 Milliarden Euro, trotz eines riesigen Containerhafens.
Die kryptische Hundesteuererhöhung zur angeblichen Rettung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses war ebenso ein Thema, wie die Umleitung der ungeklärten Fäkalien. Die sollen größtenteils weg vom Südstrand direkt an der Zentralkläranlage wieder hinein in die Jade geleitet werden, natürlich hochverdünnt mit all den guten Hormonen und Arzneimittelrückständen aus zwei städtischen Krankenhäusern - echt lecker.Wir erhielten dazu einen anonymen Kommentar:Zitat: "Na, da muss man Wilhemshaven ja gratulieren. Die Stadt profiliert sich als Hochtechnologiestandort. Für 13,7 Mio Euro werden die Abwasserströme umgeleitet und das fäkalhaltige Abwasser nun einfach an anderer Stelle im Meer entsorgt.Der Nachttopf wird nicht mehr auf der Vorderseite des Hauses entleert, sondern alles fliegt zur Rückseite raus. Da wird man nicht so beobachtet."
In Sachen Hundesteuer spricht die Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven [UWG] von einer Luxussteuer, gegen die sie eine Art Widerspruchskampagne startete, die laut Verwaltung völlig unsinnig ist, da man nur den Klageweg beschreiten kann. Zusätzlich monierte man gegenseitig, den Umgangston - die einen gegenüber der Verwaltung und die anderen, wie die Verwaltung ihre Informationen an die Bürger verteilt.
Dass die Hundesteuererhöhung und damit das Verhalten der Volksvertreter etwas "strange" ist, betrachtet man die Freiwilligen Leistungen mit etwa 200.000 Euro aus den Aufsichtsräten, dürfte wohl jedem klar sein, der sich mit dem Thema genauer auseinandersetzt.
In der aktuellen Stunde, die immer zu Beginn einer Ratssitzung stattfindet, gab Michael von Teichman [FDP] der Mehrheitsgruppe in vielen Punkten zu recht einen kleinen Überblick über deren Politikhorizont, der sich weniger mit den Realitäten auseinandersetzt, sondern eher mit Wunschdenken. Er beschrieb deren politische Leistung als ideenlos und "ziemlich in die Hose gegangen".
Wilhelmshaven beschreitet seit Jahrzehnten einen hausgemachten Leidensweg, der in dem Versprechen mündet, das irgendein größenwahnsinniges Mördermilliardenprojekt, das die Politik trotz aller gescheiterten Versuche immer wieder versucht durchzusetzen, sich irgendwann so rechnen wird, dass jeder Wilhelmshavener mindestens einen goldenen Wasserhahn sein Eigen nennen kann, wenn nicht sogar mehrere.
Mit dem JadeWeserPort merken aufgeschlossene und wache Bürger gerade, wie sehr man sich irren kann - ob die Wilhelmshavener Politiker daraus lernen, dürfte sich nach Betrachtung der städtischen Historie und dieser Ratssitzung von selbst ausschliessen.
Zum Schluss noch ein peinliches Kuriosum, das wohl kaum zu toppen ist. Während sich das Publikum vor Lachen auf der Tribüne kugelte, weil die Sitzung viel gemein mit einer Karnevalsveranstaltung hatte, entsendete der Oberbürgermeister Andreas Wagner seinen Adjudanten, den Wilhelmshavener Jugendamtsleiter Carsten Feist, zu mir und liess fragen, ob ich irgendwelche Tonaufzeichnungen machen würde, während eine Pressevertreterin vor seinen Augen eine Lichtbilddarstellung abfotografiert, was Personen aus dem Publikum ohne Genehmigung während Ratssitzungen stengstens untersagt ist - is so. Dieser Vorgang dürfte an Peinlichkeit wohl kaum zu überbieten sein oder es ist Liebe, einen kritischen Geist vor unbedarften Handlungen zu bewahren, die strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten oder gar den Ausschluss von karnevalsähnlichen Ratssitzungen mit tumultartigen Zuständen auf der Tribüne?Aber was uns noch mehr entsetzt ist, was eigentlich in solch einem Jugendamtsleiter vor sich geht? - erklimmt sich so die Karriereleiter besser?Zucht und Ordnung hat in Wilhelmshaven endlich ein Gesicht? Andreas Wagner ein verkappter Kontrollfreak?So ist das, wenn man kritisch denkt, kritisch schreibt, kritisch nachfragt und kritisch filmt, dann fällt man schon ´mal durch, wird stigmatisiert, versteckt eingeschüchtert und mit einem kritischen Beitrag vom Bunten Herbst, einer Veranstaltung für Demokratie und Toleranz, ausgegrenzt. Wilhelmshaven steuert unbeirrt weiter in die hausgemachte Katastrophe und die Schulentwicklungspolitik gehört seit dieser Ratssitzung mit dazu.
Helau!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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KommentareFrank Uwe Walpurgis | Wilhelmshaven
Der Unterhaltungswert dieser Veranstaltung war für die zahlreichen Zuschauer/innen auf der Tribüne sicher hoch, auch wenn wegen der Ernsthaftigkeit der Themen es eigentlich keine Comedy sein sollte. So kam es aber leider "oben" an, was "unten" hartnäckig geboten wurde. Der Nervenverschleiß für die wacker kämpfenden und dem Wohle der Stadt zugewandten, leider in der Minderheit befindlichen Ratsleute, war dagegen hoch. Genützt haben die Mahnungen und Appelle nichts, aber die Quittung wird eines Tages kommen, in welcher Form auch immer. Die Bezahlung müssen dann aber diejenigen vornehmen, die diese Art von Musik bestellt haben. Leiden müssen aber die, die von den Entscheidungen [und Bestellungen] betroffen sind - also wir alle. Na dann!
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