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Fortführung des Wilhelmshavener Offenbarungseides
19|12|2013
Ein sehr seltenes Bild in Wilhelmshaven und auf die Entschuldung der Stadt bezogen, ein trügerischer Wunschtraum.
Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD zementiert Borniertheit.
Zunächst einmal verkündete der erste Stadtrat Dr. Jens Stoffers, dass die Klage gegen die Einschränkung des Rederechts negativ beschieden wurde.
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschied, dass jedes Ratsmitglied zu einem Beratungsgegenstand nur einmal 5 Minuten sprechen darf. Zur Begründung führte es unter anderem an, dass in den Ausschüssen schon genügend diskutiert würde, wo diese Regelung teilweise nicht angewendet wird oder dass die Ratssizungen, mit hauptsächlich ehrenamtlichen Volksvertreterinnen, unzumutbar verlängert würden. Michael von Teichmann [FDP], der die Klage einreichte, verlor somit auch sein Ausnahmerecht bis zur Urteilsverkündung 10 Minuten reden zu dürfen.
Fusionsgutachten rausgeschmissenes Geld
Der Landkreis Friesland scheint nicht schön genug zu sein für das Oberzentrum Wilhelmshaven und so wird nichts aus der "Hochzeit".
Andreas Wagner hatte Anfang des Jahres wieder einmal eine grandiose Idee, um Millionen sparen und sich den Landkreis Friesland vielleicht einverleiben zu können. Der schöne Plan entpuppte sich aber bei der Präsentation des peinlichen und 120.000 Euro teuren Gutachtens als weitere ABM-Maßnahme zur Beruhigung des Fußvolkes, das nicht merken soll, dass sich "Boomtown" mit sinnlos erbautem Hafen immer mehr verschuldet.
Der Verwaltungschef selbst zog die Schlussfolgerungen, die eine Einkreisung dutzendweise empfahlen, ins lächerliche und begründete auch das eigene Scheitern in der Sache damit, dass das Gutachten nicht vertiefend genug wirkliche Fakten beleuchten konnte. Das war zwar schon im Ansatz und während der Arbeit der Gutachter zu erkennen, aber weil man sich anscheinend keine Blöße geben wollte, zog man einen weiteren Rohrkrepierer durch, den man durchaus hätte stoppen können.
Das Ergebnis einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Friesland und der kreislosen Kommune Wilhelmshaven, zu dem sich die jadestädtischen Volksvertreter durchrangen, hätte man mit erheblich weniger Steuergeld auch selbständig erarbeiten können. So fehlen wieder einmal 60.000 Euro in Wilhelmshaven und 60.000 Euro dem Landkreis Friesland.
Wagners Credo, Geld für sinnvolle Projekte ausgeben zu wollen, führt er so abermals ad absurdum.
Kulturinquisitor soll Kulturlandschaft neu strukturieren
Dr. Jens Graul, gerade aus dem Amt entlassen und schwupps auf Zeit zum neuen Erfüllungsgehilfen für Kürzungen in der zukünftigen Kulturlandschaft Wilhelmshavens ernannt?
Der Fachman fürs Grobe, Dr. Jens Graul, der soviel Steuergeld versenkt hat, wie kaum ein anderer, wurde quasi vom Blender Oberbürgermeister Andreas Wagner persönlich zum Kulturbeauftragten ernannt.
Beide verteidigen nun gemeinsam Kürzungen im Kulturbereich als dringend notwendig, z. B. für das Theater Wilhelmshaven. Dem Wilhelmshavener Aushängeschild fehlen jetzt 30.000 Euro pro Jahr, was von der Verwaltung als Gewinn dargestellt wird. Das gesprochene Wort ist schon peinlich genug, aber dass man diesen Satz auch noch in die Vorlage fast wortwörtlich reinschreibt, die den Ratsmitgliedern vorgelegt wird, ist die Krönung.
Das Wilhelmshavener Stadttheater darf jetzt auf eigene Kosten, also gezwungenermassen, neue kreative Freiräume erarbeiten – da muss man erstmal drauf kommen!
Weil das so schön ist, was wir schon einmal zitierten und was Peter Sokolowski von den Grünen im Rat am 18. 12. 2013 ebenfalls ausführte, hier noch einmal:
Zitat: " ... Damit wird das Angebot der Landesbühne in Wilhelmshaven an die sich verändernde Nachfrage angepasst und der Landesbühne die Möglichkeit gegeben, die freiwerdenden Termine mit eigenen Veranstaltungen ohne Zuschussbedarf zu belegen. ... "
[Quelle: Vorlagen-Nr. 301/2013 | TOP: Änderung des Überlassungsvertrags Stadttheater | Fachbereich: Fachbereich Bildung, Kultur und Sport | Wilhelmshaven | 04-12-2013 ]
Vielleicht sind die 30.000 Euro, die dem Stadttheater jetzt fehlen, nun ein Bestandteil des Hornorars von Dr. Jens Graul, der zusätzlich zu seiner Pension 24 Monate lang 2.000 Euro erhält – ein Schelm der Böses dabei denkt!
Hut ab für diesen Schildbürgerstreich, zulasten eines kulturellen Aushängeschildes!
Es wurde natürlich reichlich dementiert, dass dies der Beginn einer Salamitaktik zu weiteren dringend notwendigen Kürzungen im Kulturbereich wäre – niemals!
Plattmachen: Oceanis Abriss
Die ehemalige Torpedolagerhalle, bekannt unter dem Namen "Oceanis", soll einem Neubau weichen.
Das sogenannten Oceanis-Gebäude soll weichen, um einem Investor den Platz zu verschaffen, seine Ideen dort umzusetzen. Wilhelmshaven hat vor allen Dingen kein Geld und schafft nun Fakten, ohne wirklich alle Ideen ausgelotet zu haben.
Dass niemand andere oder wirtschaftlich interessante Pläne für das ehemalige Weltausstellungsgebäude am Bontekai hatte, stimmt einfach nicht. Einer der letzten Teilpächter mit einem "5D-Kino" wollte neben dem Gebäude eine Art Strandkneipe errichten, Institutionen, die sich z. B. in Hamburg am Hafen gleich mehrfach besonderer Beliebtheit erfreuen. Er wurde regelrecht daran gehindert, sein Konzept überhaupt ansatzweise in die Realität umsetzen zu können.
Während der Oberbürgermeisterwahl im Herbst 2011 wurden wir dort Zeuge dieser Idee und den Schwierigkeiten mit der Stadt Wilhelmshaven.
Michael von den Berg besuchte am 14. Juni 2011 Jens Heiden [Betriebsstellenleiter der Nordseewelten GmbH] - Bild: Archiv | 14. Juni 2011.
Michael von den Berg, damals einer der Oberbürgermeisterkandidaten für die Grünen, präsentierte "eine sinnvolle Ergänzung des Freizeitangebotes für die Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger" zusammen mit dem Betriebsleiter Jens Heiden und monierte, " ... es sei ein Unding, dass ein solch durchdachtes Konzept, das mittlerweile selbst in Dangast erfolgreich umgesetzt wurde, in Wilhelmshaven keine Unterstützung erfahre. ..."[Quelle: Bürgerportal Wilhelmshaven | 17-06-2011]
... soviel ´mal wieder zu "Wir haben wirklich alles versucht!"
Herrr Dr. Michael von Teichman [FDP] sprach in der Ratssitzung am 18. Dezember 2013, bezogen auf den Abriss des Gebäudes, von einer weiteren dunklen Stunde für Wilhelmshaven, was die Fehlentscheidungen der Mehrheitsgruppe von CDU und SPD betrifft.
Nun wird ein weiteres historisches Gebäude dem Erdboden gleichgemacht und letztendlich im Ausverkaufsportfolio des amtierenden Oberbürgermeisters Andreas Wagner implementiert. Wieder wird ein Teil Wilhelmshavens gastronomisch orientiert verkauft und privatisiert. Wie immer wird es vorher als unwirtschaftlich dargestellt, d. h. eine ernergetische Sanierung würde sich für einen künftigen Investor wirtschaftlich nicht lohnen, was allerdings auf etliche Gebäude Wilhelmshavens zutrifft, wie z. B. das Rathaus oder diverse Schulen. Ausserdem weiss man, wie bei vielen anderen gescheiterten Projekten, z. B. beim Milliardengrab JadeWeserPort, dass nur ein Neubau nach einem Abriss "rentierlich" ist und das diese Massnahme selbstverständlich zur Belebung des Bontekais beitragen wird [Anm. d. Red.: ... gähn!].
Hinzufügen muss man noch, dass sich die Bürger in einer nicht repräsentativen Umfrage im Lokalen Heimatblatt gegen den Abriss entschieden hatten [68,2 Prozent!], was die nächste Ohrfeige für das Wahlversprechen der großen Parteien bedeutet, die BürgerInnen zukünftig mit in die städtischen Befindlichkeiten einzubeziehen.
Michael von Teichmann [FDP] warf der Stadt vor, kein Gefühl dafür zu haben, "was in einer solchen Stadt sinnvoll und notwendig ist und das wir ein historisches Erbe haben, das wir uns erhalten müssen, beim Wenigen, was noch vorhanden ist".
Was man aber vor allen Dingen vermisst, und das gilt für fast alle städtischen Angelegenheiten, ist ein wirklicher General-Plan, der selbstverständlich auch die Kulturlandschaft beinhaltet, den auch die städtischen Volksvertreter eventuell nachvollziehen könnten. Andreas Wagner zieht weiterhin Gutdünken vor, indem er sagte "wir können nicht immer nur Geld ausgeben". Schon bei dieser Aussage wird deutlich, dass man alles so begründen kann, wie man es gerade haben möchte. Er sprach in diesem Zusammenhang von nötigen Investitionen, die getätigt werden sollen, was ebenfalls völlig subjektiv ist und wie immer schiebt er den defizitären Haushalt als Generalbegründung für Fantasie- und Konzeptlosigkeit vor.
Nichtintegration in AG Extremismus ist Armutszeugnis
Der bis jetzt entgeltlos arbeitende "Streetworker" Al-Chafia Hammadi, der auch noch Ratsmitglied ist und eine wirkliche Bereicherung für die "AG Extremismus – Für Demokratie und Toleranz" wäre, darf nicht Mitglied werden.
Wilhelmshaven hat eigentlich keine wirklichen Fachkräfte, die sich mit Migranten intensivst auseinandersetzen könnten. Schon die Kürzungen im Sozialbereich, soweit sie politisch durchsetzbar sind, führen unsere Gesellschaft in eine Art Sackgasse. Nicht Integration ist das Ergebnis von Gesetzgebungen, sondern zunehmende Restriktionen.
Zuwanderer werden in der Mehrzahl nur dann als Bereicherung gewertet, wenn sie dem Land einen Nutzen bringen, wie z. B. spanische Facharbeiter, die man in jüngster Vergangeheit im Emsland anwarb, damit sie in der Region zukünftig das Defizit an Ingenieuren mitten in Deutschland "stopfen".
Abschiebung, ohne die wirklichen Lebensumstände in den Ländern zu kennen oder die Hintergründe zu recherchieren, ist an der Tagesordnung.
Sozialarbeit ist teuer und die Rückführung in die Ursprungsländer nur allzu bequem. Die Flüchtlingswelle, allein aus Afrika belegt, dass die Zahl der Einwanderungen sich noch erhöhen wird, weil die eigentlichen Ursachen für die Auswanderungen nicht beseitigt werden.
Die "AG Extremismus – Für Demokratie und Toleranz" wurde von der Stadt Wilhelmshaven ins Leben gerufen, gerade um Themen wie "Migration" abarbeiten zu können. Die Gruppe Basu/Hammadi stellte einen Antrag, um Al-Chafia Hammadi, der fliessend arabisch sprechen und schreiben kann, in die "AG Extremismus" zusätzlich zu integrieren.
Dass Hammadi eine echte Bereicherung für Migrationsangelegenheiten wäre, ist unumstritten, nur die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU sieht das am "Internationalen Tag der Migranten" nicht so, was geradzu hochgradig peinlich ist! Der erste Stadtrat, Dr. Jens Stoffers, betonte, dass man zwar bestehende Regelungen verändern müsste, um Al-Chafia Hammadi in die "AG Extremismus" integrieren zu können, belegte aber, dass es grundsätzlich möglich wäre.
Dieser Vorgang zeigt exemplarisch, wie unflexibel die Institution Rat agiert. Die Wilhelmshavener Volksvertreter wären gut beraten, den ehrenamtlich arbeitenden Streetworker, der plant, ein eigenes Beratungsbüro zu eröffnen, mit in den Kreis derer zu integrieren, die sich fachmännisch und intensiv mit dem Thema Migration auseinandersetzen.
Die Mehrheitsgrppe hat eine echte Bereicherung ausgeschlagen, schauen wir ´mal, wie lange sie sich das noch leisten kann, denn das Flüchtlingsthema wird zukünftig nicht kleiner werden und dann wird auch die Stadt gezwungen sein, sich Fachleute zu suchen.
Al-Chafia Hammadi würde auch bestens in Andreas Wagners Joboffensive passen, von der man irgendwie nichts mehr hört, wie von so vielen sinnlos angeschobenen Projekten, wie z. B. Jet-Port-City.
Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
Wilfrid Adam kassierte über Jahre hinweg ein überflüssiges Geschäftsführergehalt von etwa 65.000 Euro jährlich für eine Tätigkeit, die auch durch eine Sekretärin hätte erledigt werden können [Bild:
Archiv].
Andreas Wagner erwähnte in seinem Bericht auch die in Liquidation befindliche Hafenbetriebsgesellscahft [HBG], ein Produkt aus der Zeit des verstorbenen Wolfgang Frank, dem Erfinder einer völlig intransparenten Konstruktion zur Auslagerung städtischer Tätigkeiten in eine Art Holding.
Die Liquidationserföffnungsbilanz zum 1. 1. 2012 und Liquidationschlussbilanz zum 31. 12. 2012 lägen nun auch vor und seien "nicht spannend". Die Jahresergebnisse betragen minus 12.000 Euro und vorher minus 42.000 Euro [Anm. d. Red.: "Peanuts"?]. Das wird über die Kapitalgrundlage ausgeglichen und die Einlagen der Gesellschafter gehen an diese zurück.
So einfach ist das, die "Kausa Adam" nicht aufzuarbeiten. Die HBG wurde nämlich extra mit dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Wilfrid Adam nach seinem Ausscheiden aus dem niedersächsischen Landtag besetzt und galt als völlig überflüssig. So verlor Wilhelmshaven allein durch dessen Geschäftsführergehalt mehr als eine halbe Million Euro.
In den Ausführungen unterstrich das Wilhelmshavener Verwaltungsoberhaupt nochmals, das Rohrkrepierer zu seiner Geschäftsgrundlage gehören und ging dabei auf die letzte Aufsichtsratssitzung der "JadeWeserAirport GmbH" ein. JetPortCity war eins der Themen und Wagner beschrieb die Aktivitäten des Flugzeugebrauchthändlers mit "sehr übersichtlich".
Auch hier deutet sich die Option eines Verkaufs der Anteile an der Flugplatz-Gesellschaft an, von denen die anderen 50 Prozent Friesland hält – keine Erträge, bleibt nur der Verkauf – sowas von logisch oder?
Zweijahresfazit:
Oberbürgermeister Andreas Wagner wird auch nach über zwei Jahren Amtszeit seinen Zielen nicht gerecht.
Die Kritik am wagnerischen Durchmarschversuch auf Kosten der Steuerzahler nimmt weiter zu. Er beweist sich in haarsträubenden Widersprüchen, dass er nicht fähig scheint, die Bedürfnisse einer Stadt nachhaltig zu ordnen. Auch während der Ratssitzungen spürt man mehr und mehr Unverständnis, z. B. als Reaktion auf nicht ausreichend beantwortete Nachfragen und Sachverhalte.
Vetternwirtschaft und Lobbyismus werden von dem Kontrollfreak geradezu auf die Spitze getrieben und der Schuldenabbau verkehrt sich ins Gegenteil.
Die geplante und so hoch angepriesene Bürgerbeteiligung entpuppt sich als weitere Blase. Das deutete sich besonders in der Schulpolitik an, als klargestellt wurde, dass, wenn während eines Bürgerbegehrens "Fakten" geschaffen werden, diese nicht revidiert werden müßten. Man konnte den Äusserungen geradezu entnehmen, dass man den Bürgerwillen, auch bei erfolgreicher Unterschriftenanzahl, nicht einmal ansatzweise in die zukünftige Schullandschaftswillensbildung integrieren würde – diese Ausführungen hatten durchaus etwas Bürgerverachtendes.
Die Stadt befindet sich auf einem sehr guten Weg weiter geradewegs in den Ruin regiert zu werden.
Ahoi!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 definitif | Wilhelmshaven
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