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Balkongeflüster Juni 2013
24|06|2013
Sommerpause im Rat der Stadt Wilhelmshaven trotz drängenster Probleme.
Eine weitere Episode: Das Schweigen der Lämmer ... wie immer vollkommen unausgewogen.
Also, wenn Karl-Heinz Föhlinger, der Fraktionsvorsitzende der SPD, nicht in seiner schwarzen Lederjacke zur Ratssitzung erscheint, sondern mit Weste, dann ist wirklich Sommer.
Und trotz des für unsere Breiten nicht selbstverständlichen schönen Wetters, kommt man heute noch einmal vor der Sommerpause zusammen um Wilhelmshaven ein bisschen schöner, demokratischer und solventer zu machen. Nein, ich leide nicht unter Hitzschlag, so sollte es doch zumindest sein und wer weiß schon, was oder ob was in den Köpfen der Ratsmitglieder vorgeht.
Besonders freut es mich, dass Herr Lietzmann von der WBV nach schwerer Erkrankung wieder fit genug ist, seinen Platz einzunehmen.
Der Oberbürgermeister bringt einen Dringlichkeitsantrag ein. Das hatten wir ja schon lange nicht mehr. Die Drehleiter der Feuerwehr ist durch einen Brand beschädigt worden und muss ersetzt werden. Na, das kostet mal eben schlappe 600.000€, die nicht im Haushalt geplant sind. Aber es geht kein Weg daran vorbei.“ Die Schlagkräftigkeit muss wiederhergestellt werden“ so formuliert es der OB, wobei dieser Ausdruck wohl eher dem militärischen Bereich zuzuordnen ist oder hat er dabei an seine schlagende Verbindung gedacht?
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Beim Antrag des Herrn von Teichman [FDP] seinen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung [kommt gleich noch] vorzuziehen, da bei einer Annahme noch in dieser Sitzung so verfahren werden könnte, zeigt die Mehrheitsgruppe mal wieder, wie man mit Anträgen von anderen Fraktionen umgeht: Ablehnen, alles ablehnen!
Aber jetzt: Harmonie auf ganzer Ebene – Drei Bebauungspläne, alle einstimmig angenommen.
Herr Hellwig [CDU] als Vorsitzender des Betriebsausschusses stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven [GGS] von 2012 vor. Nach einem Lob für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GGS kommt er zur Achillesferse: der Liquidität. Es sei kein Spielraum vorhanden für das Horten von Immobilien. Als Beispiel nennt er die Wiesbadenbrücke, nicht mehr benötigte Schulen, die Banter Kaserne, den Triftweg. Hört sich ein bisschen an wie Schlussverkauf. Mal ganz abgesehen davon, dass am Triftweg keine Immobilien zum Verkauf stehen, sondern Baugrundstücke, wollte doch die GGS noch bis vor kurzem diese Grundstücke selbst an Bau-Interessenten verkaufen. Jetzt scheint man vorzuhaben das gesamte Gebiet an Wiederverkäufer zu veräußern, damit schnell ein bisschen Geld in die leere Kasse kommt.
Herr von Teichman wirft ein, dass das mit dem Nicht-Horten wohl nicht so ernst gemeint sein kann, wenn man noch in der letzten Sitzung beschlossen hat ein brachliegendes Grundstück in der Südstadt ohne guten Grund nicht zu verkaufen. Außerdem fragt er an, ob denn durch den Erlös für die Baugrundstücke an der Freiligrathstraße [ehemaliger Fußballrasenplatz] die Kosten für die Umsiedlung des Sportvereines „Frisia“ wie vorgesehen gedeckt worden wären. Ihm wäre zu Ohren gekommen, dass man diese Grundstücke gar nicht verkaufen wolle.
Eine richtige Antwort bekommt er darauf nicht. Der Leiter des Eigenbetriebes, Herr Leinert, bestätigt lediglich, dass diese Plätze noch nicht verkauft worden wären.
Bei 1 Enthaltung wird der Jahresabschluss 2012 der GGS angenommen.
Die geplante Erhöhung der Parkgebühren ruft mehr Widerstand hervor. Hier eine kleine stichwortartige Zusammenstellung der Wortbeiträge.
Walpurgis [UWG]:
Der Beschluss sollte noch mal überdacht werden. Die Parkgebühren werden verdoppelt oder sogar verdreifacht.
Biehl [Grüne]:
Habe während meines Urlaubs 150€ an Parkgebühren in süddeutschen Städten ausgegeben. Ein Gesamtkonzept für die Innenstadt wäre besser, aber die Erhöhung ist ein Schritt in die richtige Richtung.
von den Berg [Grüne]:
Ich stimme dem nicht zu. Egal in welcher Größenordnung, es verursacht einen Imageschaden, schwächt die Kaufkraft, ist kontraproduktiv zu dem, was wir wollen, nämlich einer Belebung der Innenstadt. Damit sagen wir den Menschen: Bleibt nicht so lange in der Innenstadt, geht schnell wieder.
Becker [WBV]:
Es trifft nicht nur Touristen, sondern auch Wilhelmshavener Bürger, die schon eine Menge hinnehmen mussten.
Weinstock [BASU]:
Die beiden Vorredner haben mir aus der Seele gesprochen. Die Parkgebührenerhöhung ist der falsche Weg.
Harms [CDU]:
Die Gegner dieser Erhöhung haben nur populistische Gründe. In Oldenburg ist das Parken auch nicht billiger. Wenn jemand mit dem Auto fahren kann, kann er auch Parkgebühren bezahlen.
von Teichman [FDP]:
Was anderes ist Ihnen beim Sparen nicht eingefallen. Als nächstes kommt dann die Bettensteuer. In Schleswig-Holstein wurde unlängst eine Pferdesteuer eingeführt, das wäre doch auch noch eine Idee. Sie rühmen sich ihren Haushalt so gut hinbekommen zu haben und zitieren dabei die Hinweise der Aufsichtsbehörde unvollständig. Da steht auch, dass der Kreditrahmen 2014 nicht so genehmigt wurde, wie beantragt und dass die dauernde Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist.
Die Ratsvorsitzende Frau Glaser unterbricht ihn, da er ihrer Meinung nach nicht zur Sache spricht.
Bei 9 Gegenstimmen [UWG, WBV,BASU, FDP, die Linke und Michael von den Berg] und einer Enthaltung [Rainer Büscher] wird die Erhöhung der Parkgebühren beschlossen.
Der Oberbürgermeister berichtet über „wichtige Angelegenheiten“. Daraus hier nur ein Punkt: Die Arbeitsgruppe „Extremismus“ hat mal wieder getagt. Erst im nächsten Jahr möchte man wieder einen bunten Herbst veranstalten. Die anderen Aktivitäten, die er anführt, sind zwar ganz nett, haben aber herzlich wenig mit dem Thema zu tun. Zum Beispiel kann ich mich daran erinnern, dass schon zur Schulzeit meines Sohnes, und das ist schon ein paar Jährchen her, Streitschlichter ausgebildet wurden.
Gut, dass das „Netzwerk gegen Rechts“ weiter seine diversen Aktivitäten entwickelt auch ohne die Unterstützung der Stadt.
Die WBV-Fraktion hat gleich zwei Anträge gestellt, die mit dem Zustand der Nordfrost-Arena zusammenhängen. Gleich am Beginn stellt Stefan Becker den Antrag, diese beiden Anträge an den zuständigen Fachausschuss zu verweisen.
Herr Graul meint dagegen, dass beide Anträge überholt seien, da die Probleme längst gelöst wären. Stefan Becker schildert daraufhin, wie diese Anträge zustande kamen. Als er als Veranstalter diese Halle im April benutzte, kam es zu einem Fehlalarm, zu der die Feuerwehr Wilhelmshaven ausrückte. Die Feuerwehr besaß lediglich einen sehr unkonkreten Plan der Halle, auf dem nicht mal die Feuerlöscher eingezeichnet waren. Laut Aussage der Einsatzleitung ist die Feuerlöschanlage veraltet und kann von der Feuerwehr nicht bedient werden.
Als letzten Punkt bringt Herr von Teichman jetzt seinen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ein.
In der Geschäftsordnung des Rates ist unter §12 [6] formuliert: Jedes Ratsmitglied darf grundsätzlich zu einem Beratungsgegenstand nur einmal sprechen ... .
Er möchte das Wort „Beratungsgegenstand“ in „Tagesordnungspunkt“ umformuliert haben, weil häufig Unklarheit darüber besteht, ob ein Tagesordnungspunkt auch ein Beratungsgegenstand ist.
Bei restriktiver Auslegung, so wie es derzeit im Rat oft vorkommt, können Ratsmitglieder keine Fragen zu Punkten aus der Tagesordnung, die keiner Beschlussfassung unterliegen, stellen.
Die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD sieht keine Veranlassung für eine Änderung, wie auch, wenn man selbst sowieso keine Fragen stellt.
Dafür stellt aber Herr Radmer im Rahmen der Einwohnerfragestunde eine Frage. Eine Frage, die sich weder auf einen Tagesordnungspunkt, noch auf einen Beratungsgegenstand bezieht und ... oh Wunder ... die Frage wird vom Oberbürgermeister beantwortet und von der Ratsvorsitzenden nicht zurückgewiesen.
Na, das haben wir aber schon ganz anders erlebt, aber vielleicht richtet sich das Fragerecht ja nach Person, Parteizugehörigkeit oder Inhalt der Frage. Kann sich aber auch nach Wetter, Gemütslage oder Intensität des Magenknurrens richten. Wer weiß das schon???? Also, ich immer noch nicht. Aber mit gewissen Wissenslücken muss man wohl leben.
Schöne Sommerpause, schönen Urlaub, schönes Sommerloch und was es sonst noch so Schönes gibt, wünsche ich euch.
Bis zum August
Anette Kruse-Janßen
nicht von gestern
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