Seit 24-03-2022 online:
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]
Chaostage in Boomtown
21|08|2013
Wenn Sie Wilhelmshaven retten möchten, dann kaufen sie sich einen Hund oder noch besser gleich 2. Damit leisten Sie laut Herrn Hellwig unter anderem ihren ganz persönlichen Solidarbeitrag für ein Krankenhaus, dem die Privatisierung droht.
"Ich weiss, es wird einmal ein Wunder geschehn und dann werden tausend Märchen wahr."
Die Liebe zu Wilhelmshaven scheint blind zu machen und das Schicksal einer Stadt entwickelt sich zum eigenen, wie im Lied von Zarah Leander: "Mein Schicksal ist auch Deins!
"Wenn ich ohne Hoffnung leben müsste ... das wär schwer" singt die Diva aus vergangenen Zeiten. Diese Art von Schwermut zwingt die Wilhelmshavener zum Überblendungkampf, gegen das drohende Übel der Verzweiflung, denn nichts scheint mehr zu gelingen, was die Stadt monetär vorwärts bringt und die Probleme türmen sich in babylonische Höhen.
Gefühlt wird soviel gefeiert wie noch nie, was weitläufig gefällt, aber auch den Verstand sediert. Parallel zur Feierlaune mit betäubender Nebenwirkung häufen sich die Nebenkriegsschauplätze, die von den eigentlichen Makeln "Boomtowns" ablenken sollen.
"Wir machen Schule", die Bürgerinitiative, die das überteure Schulkonzept der Mehrheitsgruppe von CDU und SPD gerade seziert und ein Bürgerbegehren starten möchte. Die engagierten Bürgerinnen werden natürlich nicht hingehalten, sondern seitens der Verwaltung will man es besonders genau und ordentlich machen. Deshalb gibt es auch dauernd Verzögerungen, begleitet von Missverständnissen, die ein weiterer Grund für die bisherigen Ablehnung durch den Verwaltungsausschuss sein sollen. Das Bürgerbegehren wird den Bundeswahlkampf so garantiert nicht stören, in dem z. B. die Grünen in Wilhelmshaven in Sachen Bürgerbeteiligung und dem Einsatz zur Beschleunigung des Bürgerbegehrens echt hätten punkten können.Aber seitens der Wilhelmshavener Umweltpartei kommt in dieser Hinsicht leider nur ein laues Lüftchen per Pressemitteilung:Zitat: "Grüne begrüßen die VA-Entscheidung [Anm. d. Red.: VA = Verwaltungsausschuss]BÜRGERBEGEHREN „Wir machen Schule“ – Text nachbessern ...... „Die Annahme, dass die Verwaltungsspitze dieses Bürgerbegehren nicht wolle und deshalb ständig Schwierigkeiten mache oder die Zeit verschleppe, ist aus meiner Sicht eindeutig falsch“, so Biehl.Natürlich habe die CDU/SPD-Mehrheit ein Problem. ... "[Quelle: Lokales Heimatblatt | 21-08-2013]
Das was, die Bürgerinitiative dauernd moniert, das mit dem Problem, das hat auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen Werner Biehl unglaublicherweise glänzend erkannt, trotzdem sieht er nur Probleme in der "Rechtskonformität", die sich die Bürgerinitiative vorher durch den 1. Stadtrat Dr. Jens Stoffers hat bestätigen lassen. Diese "bestätigte Rechtskonformität" wurde danach durch die Verwaltung wieder "über den Haufen geworfen" und so ist völlig klar, dass das "eigentliche Problem ... leider durch die Verfasser des Antrags selbst produziert. ... " wird. Biehl widerspricht seiner Pressemitteilung zeilenweise gewaltig, aber Schwamm drüber.
Auch im "Nautimo", also dem offiziell 16 Millionen Euro teuren Spaßbad Wilhelmshavens, gibt es Schwierigkeiten. Dort bereitet ein real existierender Kachelschaden Kopfzerbrechen, denn die ausführende Firma ist pleite und kann so nicht regresspflichtig gemacht werden. Das Bad muss wohl für mehrere Monate geschlossen und über die Zukunft des Nautimo kommt es zu Verstimmungen. Es wird geprüft, ob ein privater Betreiber das übernehmen kann, was bei der Stadt lästige Zuschüsse bei der Unterhaltung von jährlich zeitweise mehreren Millionen Euro verursacht hat.Der ehemalige Geschäftsführer hat schon ´mal gekündigt und will sich selbständig machen. Von Plänen, das Spaßbad noch attraktiver zu machen, um die Besucherzahlen noch weiter in die Höhe zu treiben, wusste der Oberbürgermeister Andreas Wagner laut Lokalem Heimatblatt nichts.
Damit wären wir dann auch bei der Kommunikationsstrategie vom Oberbürgermeister Andreas Wagner, die von Michael von den Berg im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung am Südstrand deutlich gerügt wurde. Wilhelmshavens Oberbürgermeister hatte eigenmächtig entschieden, die vorher im Rat verabschiedete Gebühr für Wohnmobile von 18 auf 12 Euro zu ermäßigen, damit überhaupt noch jemand kommt, um dort dem Rauschen der Wellen und den temporär vorüberziehenden ungeklärten Abwässern zu lauschen. Anhand von Fotos demonstrierte er den Unterschied, wenn man nicht so hohe Parkgebühren veranschlagt, was allerdings viele, natürlich nicht die Mehrheitsgruppe bestehend aus CDU und SPD, schon vorher faktisch weisgesagt hatten.
Hinzu kommt, das die Informationen des Verwaltungsoberhauptes nach ca 20 Monaten Amtszeit meist gar nicht, unvollständig, zeitweise massivst überfordernd oder über das Lokale Heimatblatt erfolgen. Diese Melange provoziert neben Entscheidungsfindungen nach Gutdünken auch schon ´mal wütende Reaktionen - ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Ein Bürgerwindpark, an dem schon andere Kommunen und Vorhabenträger scheiterten, soll nun im Norden Wilhelmshavens entstehen. Dazu wird eine Genossenschaft gegründet, die zunächst 20 Prozent aufbringen darf, um Anspruch auf den Rest in Form eines Kredites bekommen zu können. Bei der derzeitigen wirren Situation auf dem Windenergiemarkt und der Investitionshöhe, machte viel Skepsis die Runde - das Vorhaben an sich fand aber breite Zustimmung.
Entzückend war, das man sich als Energiedrehscheibe für Erneuerbbare Energien tituliert. Die zwei Kohlekraftwerke, die am Ende dieses Jahres zusammen mit dem Neubau von GDF-Suez knapp schlappe 10 Millionen Tonnen CO2 jährlich produzieren, hat man schlichtweg unterschlagen, diesen ganz eigenen Beitrag Wilhelmshavens zum Klimawandel - das grenzt schon leicht an Wahnsinn oder schleichend fortschreitende Demenz!
Das Reinhard-Nieter-Krankenhaus [RNK] hat 2011 ´mal wieder Miese gemacht, genau: 1.030.476,24 Euro. Dafür wurde der Geschäftsführung von damals, Prof. Jörg Brost, keine Entlastung erteilt, ebensowenig, wie dem Ex-Oberbürgermeister Eberhard Menzel, dafür aber der neuen Geschäftsführerin Andrea Aulkemeyer, deren Bemühen es ist, das RNK mit dem katholischen St. Willehad Hospital zu fusionieren.
Die Verhandlungen sollen in vollem Gange sein. Damit das Personal weiter bezahlt werden kann, gibt es den sogenannten "Betrauungsakt" aus dem Jahre 2012 [Vorlage: "Betrauungsakt Vorlage.274.2012.pdf"]. Gegen diesen bedenklichen Akt der Krankenhausfinanzierung aus kommunalen Kassen zur Unterstützung von defizitäern Krankenhäudern klagt der Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken [BDPK] und begründet sein Vorgehen mit Wettbewerbsverzerrung. Die Kommune Wilhelmshaven hat nichts Besseres zu tun, als dieses höchstbedenkliche und zunächst auf 10 Jahre begrenzte Unterstützungsverfahren noch aufzublähen.
Zwischen Reinhard-Nieter-Krankenhaus und den Städtischen Kliniken wird ein Darlehensvertrag geschlossen, der die "illegalen" und intransparenten Machenschaften der Vorgänger in die Legalität überführt. Mit, salopp gesagt, Verklausulierungen, rettet man sich quasi in die Legalität - gut für das Personal, aber wenig überzeugend, was die Grenzwertigkeit dieses Vorgangs angeht.
Auf die Frage der gewährten 15,56 Millionen an Krediten von Michael von Teichman [FDP], ob die denn jemals in die Stadtkasse zurückfliessen würden, kam vom ersten Stadtrat Dr. Jens Stoffers nur ein ausweichendes "dazu schliessen wir doch nachher [Anm. d. Red.: im nicht öffentlichen Teil der Sitzung] den "Darlehensvertrag" - auf Deutsch: Das Geld sehen die Wilhelmshavener Steuerzahler nie wieder.
Das Vorhaben, das RNK durch einen Klinikneubau wieder in ruhiges Fahrwasser führen und in kommunaler Hand behalten zu können, sehen viele inzwischen sehr skeptisch. Da aber kein "Plan B" existiert, sind die Dauerbefürworter inzwischen gezwungen, diesem einzigen Plan zuzustimmen - mit sämtlichen Haftungsrisiken für die Aufsichtratsmitglieder und die Unbekannten, die auch auf die Ratsmitglieder zukommen könnten.
Das Projekt "Klinikum Wilhelmshaven" ist schiere Verzweiflung, denn die politischen Verfehlungen haben das RNK erst in die Schieflage gebracht. Wilhelmshaven hat zudem kein Geld, etwaige Beteiligungen zusätzlich zur Übernahme der Schulden aus der klammen Kasse zu stemmen, ohne sich weiter exorbitant zu verschulden. In der Luft hängt nun eine Privatisierung auf Raten, natürlich unausgesprochen, denn die Bundestagswahlen "stehen vor der Tür". Sollte es zu einem Verkauf kommen droht, Wilhelmshaven wie z. B Offenbach auf den aufgehäuften Schulden sitzenzubleiben. Sana hatte am 1. Juli 2013 90 Prozent der Anteile des hoch verschuldeten Klinikums Offenbach übernommen, aber nicht die Schulden in Höhe von 200 Millionen Euro.
Wilhelmshaven ist auf dem besten Wege, diesen Schuldenweg in ähnlicher Form zu beschreiten, das Gros der Ratsmitglieder machts möglich - rosarote Aussichten geht anders.
Erschütterndes Fazit:Probleme gibt es in Wilhelmshaven weiterhin nicht. Sämtliche Fehler und Verfehlungen aus der Vergangenheit scheint man kaschieren und auch noch toppen zu wollen.
Kritiker und Whistleblower gelten an der Jade zu den Feinden der Stadt, die "die Grenze überschreiten". Man verbannt sie, ähnlich wie Manning oder Snowden, in das Reich von Verschwörungsphantasien, "Human beings", die die öffentliche Ordnung stören oder die nationale Sicherheit gefährden.
Zusätzlich rollt durch die Sparzwänge eine grenzüberschreitende Privatisierungswelle auf Wilhelmshaven zu, aktiv unterstützt durch die Politik und den Oberbürgermeister von Wilhelmshaven, der mit Ideen- und Konzeptlosigkeit "glänzt".
So müssen wir weiter Hunde kaufen, um mit der Hundesteuer ein Krankenhaus zu retten, dem die Privatisierung droht und bald gibt es bestimmt auch Optionsscheine zur Begradigung eines Rathausturms, dem der Einsturz droht - wer weiss - sich an einem Bürgerwindpark beteiligen, wie unpatriotisch, das kann doch jeder!
Das Stadtmotto könnte zukünftig lauten: "Werden Sie Pate - helfen sie Boomtown und kaufen sie Stadtanleihen"
Ahoi!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
Sie möchten diesen Artikel
kommentieren? - Kein Problem:
Hier klicken, Artikelstichwort angeben
und Kommentar über das Kontaktformular an die Redaktion senden!
Vielen Dank!
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Newsletter |
|
