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I have a Dream
18|06|2013
Kein Witz: So sieht es früh morgens auf dem neu gebauten Truckstop des JadeWeserPort aus. Wenn man Glück hat, kann man ein Foto machen, auf dem auch wirklich ein Truck zu sehen ist, ähnlich wie mit den Schiffen.
Wilhelmshaven geht das Geld aus, trotz genehmigtem Haushalt und für die BürgerInnen wird das Versagen der verantwortlichen KommunalpolitikerInnen zukünftig teuer – Guter Rat ist eben teuer, um es einmal auf die Spitze zu treiben.
In der Finanzausschussitzung wurde deutlich, was es bedeutet, seine Hausaufgaben in Sachen Wirtschafts-Kompetenz vernachlässigt zu haben. Die getroffenen Entscheidungen werden nun zu erdrückenden Konsequenzen und der hochgejubelte, durch die Kommunalaufsicht erteilte Haushalt gerät zur Farce, weil Wilhelmshaven keine Gewinne erwirtschaften kann, die nachhaltig Besserung versprechen.
Die Schuldenlast ist erdrückend und die wirtschaftlichen Leuchtturmprojekte, generiert aus Traumdeutungen und überhöht mit ewigem Wirtschaftswachstum, erweisen sich als Fehleinschätzungen.
Wagner versucht sich in Optionen und wandelt hier und da ein grünes Fleckchen Erde in hafenaffines Industriegebiet oder kauft die sogenannte Wiesbadenbrücke und möchte mit deren Verkauf den Banter Seepark finanzieren, ein Plan, der schon längst fast völlig durchgeplant in der Schublade schlummert – höchstwahrscheinlich wieder völlig "alternativlos", so, wie der geplante Krankenhausneubau.
Leider wurde diese Rechnung wieder einmal nicht an den realen Verhältnissen gemessen, sondern fusst auf den ewig gleichen Vorstellungen von Glaube und Hoffnung, dieser "Boomtown-Mix" aus Vetternwirtschaft und intensiver Lobbyarbeit, nicht zuletzt der Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung, die jedem noch denkenden Wilhelmshavener mit ihren penetranten Forderungen den letzten Nerv raubt.
Die sogenannte Wiesbadenbrücke weckt Begehrlichkeiten!
Begonnen hatte diese Finanzausschussitzung mit anschliessender Verwaltungsratsitzung mit Zuwendungen für verschiedene Institutionen, wobei auffällt, dass die Spar&Bau Wohnungsbaugesellschaft mit relativ hohen Beträgen aufwartet, vielleicht in der Hoffnung, die Wiesbadenbrücke kaufen und vermarkten zu können – Interesse ist reichlich vorhanden und Ausschreibungen sind ja sowas von lästig. Vorher muss noch die Kaje saniert werden, aber bitte nicht durch die Stadt Wilhelmshaven, um das "Sahnegrundstück" noch attraktiver für private Investoren zu gestalten oder Wohnungsbesitzer, die schon immer ´mal eine Immobilie von Wasser umschlossen ihr eigen nennen wollten.
Nach den sogenannten Zuwendungen kam die Gesellschaft "Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven", kurz "GGS", deren Liquidität angespannter Natur ist, wie es der Übergangskämmerer Herr Valnion ausdrückte. Durch die schleppende Haushaltsgenehmigung war die GGS gezwungen ihre Investitionen und Verpflichtungen aus eigener Kraft zu generieren, eine Kraft, die erschöpft scheint, durch Projekte wie die Sanierung der Kaiser-Wilhelm-Brücke oder Ausgaben für das neue Campus-Gymnasium, dem bis heute ein echter Name fehlt – Neues Gymnasium Wilhelmshaven – dieser Arbeitstitel spricht Bände, aber vielleicht heisst es ja bald Jade-Weser-Gymnasium. [Anm. d. Red.: ... Gott bewahre!]
Dieser Liquiditätsengpass der GGS soll aber schon heute behoben sein, denn die nötigen Investitionskredite seien beantragt und freigegeben.
Interessant ist aber ein anderes Konstrukt, das in der hochverschuldeten Wilhelmshavener Holding mit ihren Gesellschaften und Eigenbetrieben existiert und sich "Liquiditätsverbund" nennt.
Der Oberbürgermeister Andreas Wagner erklärte es so [sinngemäss]:
Da gibt es einen Topf, in dem Geld ist, das sich nicht so flüssige Eigenbetriebe oder Gesellschaften bei Bedarf gegen einen niedrigen Zinssatz leihen können.
Im Klartext heisst das, dass dort ein System entstanden ist, das man gerade beim Reinhard-Nieter-Krankenhaus geradezu verteufelt hatte, wobei beim städtischen Klinikum unübersichtlich verfahren wurde, was den Geldtransfer betrifft. Im Endeffekt ist es aber ein ähnliches System, das natürlich nur klappt, wenn die eine oder andere Gesellschaft auch Gewinne abwirft, um den beschriebenen "Topf" füllen zu können.
Ob das Sinn macht, Schulden über Kredite zu finanzieren, bedarf wohl keiner näheren Erläuterung.
Die stark defizitäre Holding mit allein etwa 170 Millionen Euro [insgesamt etwa 270 Millionen Euro Gesamtschulden], dürfte diesen Zweck wohl kaum noch erfüllen und bei der derzeitigen Wirtschaftslage ist wohl kaum zu erwarten, dass dieses System Sinn macht, wie es Oberbürgermeister Wagner in den Raum warf – lediglich die Verschuldungsgeschwindigkeit wird dadurch ein wenig gebremst. Die aufgelaufenen Schulden müssen zurückgezahlt werden und das kann Wilhelmshaven aus eigener Kraft heraus nicht. Trotz dieser erdrückenden Finanzdetails verkündete Wagner beim Besuch von Volker Kauder [CDU], dass die Wende eingeleitet worden sei – Selbstüberschätzung, Negation der Realität, gepaart mit Wahrnehmungsstörungen ist ein städtisches Phänomen, das so manchen Wilhelmshavener Schuldeneuro begreifbar macht.
Die Erhöhung der Parkgebühren, ein Teil des Haushaltssicherungskonzeptes, soll dem Wilhelmshavener Haushalt ein wenig Linderung verschaffen. Das aber glaubt kaum jemand, da diese Massnahme eher dazu führt, Wilhelmshaven noch unattraktiver zu machen, nicht nur für Konsumwillge in der Innenstadt, sondern auch für Südstrandbesucher, die nun dreimal so hohe Parkkosten erwarten.
Der Haushalt, so erläuterte der Übergangskämmerer Valnion beim Vortrag zur Haushaltssituation [Produktbericht], wird voraussichtlich mit 304.000 Euro "Plus" abschliessen, wenn alles gut geht. Wie man damit ein zukünftiges Klinikum Wilhelmshaven finanzieren will, geboren aus dem derzeitigen Reinhard-Nieter-Krankenhaus mit schlechtem Ruf, dürfte wohl ein Verwaltungsgeheimnis bleiben.
Vielleicht plant ja die Landesregierung einen Gesamtschuldenerlass zuzüglich eines exorbitanten Zuschusses, damit dieser kommunalpolitische Traumtanz Realität werden kann, für den sich schon so mancher Kommunalpolitiker in Boomtown entschieden hat, bevor er überhaupt die Risiken und Nebenwirkungen für den Wilhelmshavener Haushalt einschätzen kann.
Die Wunschvorstellung "Klinikum Wilhelmshaven" könnte so auch sehr schnell in der Privatisierung schon während des Neubaus enden, was selbstverständlich niemand dieser Wirtschaftswaisen im Rat der Stadt möchte, aber unvermeidlich scheint, wenn sich Boomtown den Betrauungsakt, also die Bürgschaft und Übernahme bestehender und eventueller weiterer Schulden, nicht mehr leisten kann oder die Baukosten explodieren.
Aber seis drum, Boomtown hats ja und leistete sich einen Containerhafen, den leider keiner braucht oder ein umweltfreundliches Kohlekraftwerk, ein Widerspruch in sich.
Auch diese Finanzausschusssitzung hat gezeigt, dass es Zeit wird, diesem politischen Irrsinn endlich eine Absage zu erteilen, sonst wird das nie was mit "Boomtown".
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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