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Ratssitzung: Aufbruchsdämmerung
18|04|2013
Geradezu bezeichnend für die Wilhelmshavener Selbstüberschätzung: Personaldienstleistungsagenturen mit "unterirdischen" Slogan.
Wenn nichts mehr hilft, dann greift man zu virtueller Kosmetik.
Kurzarbeit am JadeWeserPort, ein Kohlekraftwerk, von dem man gar nicht weiss, ob es jemals ans Netz geht, heftige Kritik an der Zusammenlegung zweier Krankenhäuser, Optimare verlässt Wilhelmshaven [Insolvenz Jade-Innovations-Zentrum an der Emsstraße verliert größten Mieter], die Nordseepassage in Wilhelmshaven ist jetzt richtig im Insolvenzverfahren, Löcher in den Straßen, ein Rathausturm der einer dringenden Sanierung bedarf, ein Rathausplatz, der schon längst neu gepflastert werden sollte, ein Haushalt, von dem man nicht weiss, ob die Kommunalaufsicht ihn überhaupt genehmigt, ein umstrittenes Schulkonzept, ... und ... spüren sie ihn auch, diesen Aufbruch - ganz ehrlich - wir auch nicht!
Seit Tagen wird die Kommune mit einer PR-Kampagne überzogen, weil anscheinend alle virtuellen Erfolgsgaranten mit vorauseilender Garantiedividende buchstäblich baden gehen und sich insgesamt als "Wilhelmshavener Blase" erweisen. Während andere Kommunen, Städte oder Länder durch die intransparente Zockereien an den Rand des Ruins getrieben werden, tut es hier die Verwaltung samt Stimmvieh im Rat, die das zu glauben scheinen, was der Oberbürgermeister Andreas Wagner ständig wiederkäut, mit wechselnden Überschriften seiner Power-Point-Visionen.
Bei 150 Neubürgern verspürt "Oberbürgermeister Andreas Wagner Aufbruchstimmung" - leider erwähnt er nicht, wieviele Altbürger Wilhelmshaven den Rücken kehren, hauptsächlich aus Frust über eine verfehlte Wirtschaftspolitik, die trotz "bestens fachlich untermauerter" Versprechen keine Arbeitsplätze bringt. Immer wieder wird mit den gleichen Parametern versucht, die Stadt zu industrialisieren, immer wieder setzt man auf Lösungen mit den gleichen Zielparametern und wundert sich, dass diese ausgelutschten Konzepte nicht von Erfolg gekrönt werden.Wilhelmshaven dreht sich wie eh und je im Kreis und man probt gute Miene zum Bösen Spiel, damit diese NeubürgerInnen ja nicht merken, dass Wilhelmshaven besonders gut darin ist, seine Fehler nur zu kaschieren, während andere Kommunen zusammen mit ihren BürgerInnen nach echten Lösungen suchen.
Aber zurück zur Ratssitzung, die harmlos mit der Freude über Zuwendungen altruistischer Geldgeber begann, wie z. B. GDF-Suez, die neben dem Bau ihrer Dreckschleuder [Kohlekraftwerk] auf dem Rüstersieler Groden "Peanuts, bezogen auf ihre exorbitanten Gewinne, unters Volk streuen. So erkauft man sich Wohlwollen und die Masse der VolksvertretetrInnen Wilhelmshavens jauchzt!
Ein Grundstück, das man schon seit 15 Jahren an einen Investor verjubeln möchte, soll zum Garagenhof umgebaut werden, was die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD ablehnte, weil es könnte ja irgendwann doch noch einer kommen und eventuell in einem schwer zu vermittelnden Stadtteil etwas anderes bauen, als eben ein Mehrfamilienheim für Autos.
Im Zuge des Schulneubaus mit Gymnasium und der Zusammenführung verschiedenster Schulformen zu einem Campus möchte man eine Straße verkehrlich beruhigen und das sorgt für Zwietracht. Die Argumente reichen von zu teuer, unsinnig, die Stadt hat andere Probleme bis alternativlos und sogar mit den Bürgerinnen abgestimmt. Den Vogel in dieser Diskussion schoss Stephan Hellwig [Fraktionsvorsitzender der CDU] ab. Er predigte, dass diese über 1 Million Euro teure Straßensanierungslösung von Fachleuten ausgedacht wurde und er schätzt sich nicht schlauer ein, als eben diese Fachleute. Er habe auch ´mal in Münster gewohnt und kennt ähnliche Verkehrslösungen und sieht aus dieser Lebenserfahrung heraus keine Schwierigkeiten - so geht Gutdünken, denn im Endeffekt beurteilt er es doch selbständig!
Kein Wunder, dass die Opposition noch Beratungsbedarf sieht.
In einer nicht enden wollenden Diskussion wurde auf der Tribüne nicht richtig deutlich, warum man dafür oder dagegen sein könnte, aber das haben ja auch Fachleute entschieden! Trotz aller Proteste drückte die Mehrheitsgruppe den Entwurf durch und so wird teuer beruhigt, was auch nochmal in den Fachausschuss zurückverwiesen hätte werden können - egal!
Der Oberbürgermeister langweilte sich und öffnete mitten in der Sitzung die Gardinen des Ratssaales und tuschelte irgendwie, dass das einströmende Tageslicht Strom sparen würde ... [kein Witz!].
Beim Tagesordnungspunkt "Entgeldordnung Stadttheater" fackelte man nicht lange und erhöht nun um 5 Prozent den Kulturetat des Lustspielhauses. Hier argumentierte man unter anderem, dass die Künstler doch von ihren Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen - wenn das doch bloss grundlegender Konsens aller in allen Lohnangelegenheiten wäre. Neben der einstimmigen Entscheidung, etwa 35.000 Euro zusätzlich für das Ensemble oder etwa Konzertveranstaltungen generieren zu können, wurden auch flammende Reden für die Kultur geschwungen, die Geld bitter nötig hat - ´mal sehen sich wie die Arguments-Gemengelage demnächst bei Themen wie Südzentrale oder etwa der Kunsthalle gestaltet - wir sind gespannt!
Die Diskussion der sogenannten Freistrahlanlagen für die Durchmischung des Banter Sees scheinen der Knackpunkt zur Öffnung des Grodendamms zu werden.
Der spannendste Tagesordnungspunkt sind und bleiben aber die sogenannten Freistrahlanlagen, dieser minimalinvasive Eingriff in das Biotop Banter See, dessen Blaualgenbüten in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Die hafenaffine Industrie möchte jede noch nicht realisierte aber mögliche Kaikante "beschlagnahmen" und Oberbürgermeister Andreas Wagner muss liefern. Würden die Freistrahlanlagen zur Durchmischung der Wasserschichten im Banter See bleiben, wäre die sogenannte Grodendammöffnung überflüssig. Das Hafenbecken des Großen Hafens bliebe somit weiterhin getrennt vom letzten übriggebliebenen Badeterretorium Wilhelmshavens.Eigentlich ist die Stadt in der Pflicht, den Bürgerinnen endlich einmal etwas zurückzugeben, nachdem auch der letzte Sandstrand [Geniusstrand] mit einem Containerhafen überbaut wurde, der lediglich Schlagzeilen durch Kurzarbeit und über 390 Löcher in der Spundwand produziert.Man möchte den Leidensdruck der Wilhelmshavener aber liebend gern weiter erhöhen und so plant man insgeheim die Grodendammöffnung.Dieser Tagesordnungspunkt wurde seltsamerweise wieder in den Fachausschuss zurückverwiesen. Einer der Hintergründe ist, dass die SPD diese Grodendammöffnung nicht möchte. Sogar innerhalb der CDU gibt es Widerstand. Es scheint ein erster ernstzunehmender Streitpunkt innerhalb der Mehrheitsgruppe zu sein, der sich nicht mit der Hellwig - Föhlinger Alleinentscheidungs-Verfahrensweise durchsetzen lässt, auch, weil es innerhalb der SPD Machtkämpfe gibt.
Dem Oberbürgermeister Andreas Wagner dauert das alles viel zu lange und er zeigte neben seiner Puterröte im Gesicht auch Nerven, so ähnlich wie ein Kind, das immer das letzte Wort haben muss. Es ist längst kein Gerücht mehr, dass dieser Verwaltungschef seinen Zenit überschritten hat und durch sein zeitweises hocharrogantes Auftreten auch den Rest seines "Kredites" zu verspielen droht.
250 Arbeitsplätze versprochen und eine Investition von 50 Millionen Euro - alles nur ein Kapitel aus der Wagner-Blase?
Zu guter Letzt muss Wilhelmshaven ja auch Geld verdienen, will es zukünftig über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen. Dazu soll sich im Nordhafen die Firma "Jade Werke" ansiedeln, ein chinesisches Subunternehemen der "Jiangsu Hantong Group", das in Wilhelmshaven Stahlfundamente für Offshore-Windparks mit aus China importierten Modulen zusammenschweissen soll.
Über ein Jahr ist das nun her und nichts regt sich auf dem Gelände - von wegen Bautätigkeit. Der Offshore-Markt ist wegen der unausgegorenen Ernergiewende beinahe zum Erliegen gekommen, was einer der Gründe sein könnte, warum nicht schon längst an der Fertigungshalle gebaut wird.
Auch hier muss Wagner liefern und kann es schon wieder nicht?
Irgendwie beschleicht einen das Gefühl, wer an diesen Oberbürgemeister und seine Wirtschaftskompetenz glaubt, der glaubt auch, das Schweine fliegen können.
Diese Ratssitzung förderte wieder einmal zutage, das auch weiterhin hinter den Kulissen entschieden werden soll. Hat man die Mehrheit, ist man sich einig, wie Demokratie in Wilhelmshaven funktionieren soll, auch wenn das Stimmvieh in der Mehrheitsgruppe zeitweise bockig erscheint.
Bis zum nächsten"Schweine-können-fliegen-Treffen" im Ratssaal von Wilhelmshaven, wo die Mikrofone auch nach über 3 Jahren nach ihrer Neuanschaffung immer noch nicht richtig funktionieren.
Oink!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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