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Ratssitzung: Auf der verzweifelten Suche nach der Welt von Morgen
28|02|2013
So wie der Reusenfischer hier an der ehemaligen Geniusbank ist die Politik von Andreas Wagner bildlich gut zu verstehen. Er versucht den Rat in eine Abstimmungsfalle zu treiben, aus der es kein Zurück mehr gibt.
Nichts sehen. Nichts hören. Nichts merken!
Die Ratssitzung begann wegen geschätzter Überlänge schon um 14:00 Uhr. Auch im dritten Jahr nach der Sanierung des Ratssaales, funktionierten die Mikrofone nur von Zeit zu Zeit, obwohl man für die Modernisierung und Renovierung 500.000 Euro Steuergeld in die Hand nahm.
Was die Wilhelmshavener Volksvertreter auch anpacken, scheint einfach nicht klappen zu wollen, als wäre Boomtown mit einem Dauerpechfluch belegt - so auch dieser Haushalt, der in Gänze verabschiedet werden sollte.
Der geschönte Haushalt strotzt nur so vor lauter Unbekannten, aber man fährt laut erstem Stadtrat [Dr Jens Stoffers] mit einem guten Gewissen nach Hannover, um ihn dort der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen. Es fehlen lediglich 12,1 Millionen Euro, um einen sogenannten "ausgeglichenen" Haushalt zu erreichen.
Man versprach den BürgerInnen, dass dieses Ziel in wenigen Jahren erreicht werden kann, wenn alles gut geht, also, wenn keine unvorhergesehenen Kreditaufnahmen das angepeilte Ziel zum Scheitern bringen.
Dafür braucht man nach Adam Riese Geld, das man aus dem laufenden Haushalt generieren muss, sprich, Gewinn. Leider sind so ziemlich alle Wilhelmshavener Großprojekte, wie z. B. der JadeWeserPort oder das angeblich hochmoderne Kraftwerk gescheitert oder die Abschreibungen verhindern auf lange Sicht wesentliche Einnahmen.
Mit dieser Großmannswirtschaftspolitik, vertreten und abgesegnet durch den Rat der Stadt ohne grundlegendes Wirtschaftsverständnis, hat sich Wilhelmshaven in den letzten Jahren selbst das eigene Grab gegraben und verfügt nun über eine komfortable Verschuldung von 270 Millionen Euro. Die glaubt man wieder abbauen zu können, jedenfalls suggeriert man es dem Fußvolk. Und nun plant man den nächsten Leuchtturm-Coup, indem man jetzt, wo der Zug schon längst abgefahren ist, in die Offshore Industrie investieren möchte, die auf dem besten Weg ist, deutlich zu stagnieren.
Die Energiekonzerne tun nach dem Zwangsabschaltungsplan der Bundesregierung für Atomkraftwerke alles, um die Energiewende zu torpedieren und lechzen nebenbei nach jeder Subvention, um auch den Zukunftsmarkt für Energie unter ihre Kontrolle zu bekommen.
Wilhelmshaven will auch unbedingt ein neues Krankenhaus bauen, weil das St. Willehad schon mitte des Jahres pleite sein soll, noch eher, als das Reinhard-Nieter-Krankenhaus. Dazu schuf man schon jetzt eine Kooperationsebene, d. h. man legt Abteilungen zusammen, noch bevor man überhaupt weiss, ob das neue Klinikum Wilhelmshaven überhaupt gebaut werden kann. Im Klartext bedeutet dies, dass man auch die Schulden des St. Willehad Hospitals in den Wilhelmshavener Haushalt integriert.
Auch zukünftig bürgt der Wilhelmshavener Haushalt für die Schulden des neuen Krankenhauses. Man glaubt aber trotz allem Gewinne erwirtschaften zu können. Mit dem neuen Haus zuzüglich bestehender Psychiartrie oder dem im Umbau befindlichen Operationssaaltrakt, den man allen Ernstes "leasen" möchte, soll nun alles besser werden.
So verwirrend, wie sich die Gesundheitsreform zur Zeit darstellt ist das wohl eher Wunschdenken, denn die Hälfte der Krankenhäuser im Bundesgebiet haben erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Deshalb ist es auch ein offenes Geheimnis, das wir hier eine Privatisierung auf Raten erleben, die selbstverständlich niemand der Protagonisten wahrhaben möchte.
Um die Attraktivität für eventuelle Privatanbieter zu steigern, wird jetzt jede Menge Steuergeld in das Hoffnungskrankenhaus gepumpt, ganz im Sinne der alten Landesregierung auch die medizinischen Einrichtungen langfristig zu privatisieren. Um das neue Wilhelmshavener Klinikum für die Zukunft aufstellen zu können, wird kein Weg daran vorbeiführen, an den Löhnen zu "schrauben", denn das Personal macht allein ca drei Viertel des Gesamtetats von etwa 70 Millionen Euro pro Jahr für das noch bestehende Reinhard-Nieter-Krankenhaus aus.
Zusätzliche Kosten dürften auch Lockangebote für hochqualifizierte Ärzte bilden, die durch ihren Ruf das Rückgrad von Krankenhäusern wesentlich mitbestimmen können, die aber allzu gern viel lieber ins Ausland gehen, weil die Bezahlung besser ist und der Dienst angenehmer.
Mit diesen vielen Unbekannten im Gepäck holte man sich seitens der Verwaltung und der Krankenhausleitung den Freifahrtschein, um jetzt in die Sondierungs- und Planungsphase einsteigen zu können. Schon 2015 soll dann mit dem Bau begonnen werden.
Völlig unverständlich ist den kritischen Volksvertretern die Tatsache, dass die katholische Kirche als Minderheitsgesellschafter [20 - 30 Prozent] dem neuen Krankenhaus ihren Stempel aufdrücken kann. Man verspricht aber, dass Homosexuelle genau so im neuen Krankenhaus arbeiten könnten, wie Geschiedene. Schwangerschaftsabbrüche will man ambulant abwickeln, was wohl zu Komplikationen führen könnte, wenn Komplikationen während des Eingriffs auftreten und eine stationäre Aufnahme notwendig wäre - holt man dann einen Krankenwagen, um die Patientin in ein anderes Krankenhaus zu verlegen?
Die Volksvertreter erreichte im Laufe der Ratssitzung ein Fragenkatalog mit kritischen Bemerkungen:
Zitat: " ... An wen sollen sich Frauen wenden, die ihr gesetzliches Recht auf
Schwangerschaftsabbruch in Anspruch nehmen wollen, aber im Klinikum
Wilhelmshaven keine Hilfe zu erwarten haben, weil dieser aufgrund einer sozialen
Indikation erfolgen soll? ... "
oder:
" ... Soll auch hier in Zukunft die“ Pille danach“ ausschließlich nach einer Vergewaltigung verabreicht werden dürfen? ... Wenn ja, wie kann die betroffene Frau dies nachweisen? .... "
Dieser Auszug unterstreicht die Zweifel und den Widerstand gegen ein geplantes katholisch-kommunales Leuchtturmkrankenhaus, was nur auf der Basis beruht, möglichst viel Steuergeldzuschuss zu generieren - höchstwahrscheinlich - um es nochmals deutlich zu machen, einem potentiellen privaten Investor möglichst schmackhaft machen zu können.
Der Rat folgt so einer Art "Reusenstrategie", d. h. einmal ins Netz gegangen wird es den Volksvertretern nicht mehr möglich sein, ihre Entscheidungen zurückzunehmen, weil ihnen der Rückweg versperrt ist. Man stelle sich vor, kurz vor Baubeginn des Krankenhauses würde die Wilhelmshavener Volksvertreter ihre Entscheidung zurücknehmen. Spätestens hier würde wohl der Ratssaal gestürmt.
Allein durch den Schulentwicklungsplan verursachten CDU und SPD 2,9 Millionen Euro Mehrkosten für den kommenden Haushalt, was nicht nur bei der Opposition Bestürzung hervorruft, sondern auch bei der Verwaltung.
 Das ist der
Geisterbus, hier vor dem JadeWeserPort-Info-Center, der Jahr für Jahr ohne Personal 28.000 Euro
Steuergeld für Leerfahrten verschlingt.
Am 26. Februar erschien ja die Pressemitteilung der BASU über die Buslinie zum Containerterminal Wilhelmshaven, die Tag für Tag Leerfahrten zum angeblich rentierlichen Prestigeobjekt Containerterminal Wilhelmshaven anbietet. Nur der Bus kostet die Stadt jährlich allein 28.000 Euro, wobei man, wie es Barbara Oberbloibaum in ihrer Haushaltsrede ansprach, diesen Wahnsinn sogar noch erweitern will, indem man die extra geschaffene Buslinie bis hinein in den neu geschaffenen Hafengroden verlängern will.Sie schilderte diese Steuerverschwendung als "Geisterbus", der "demnächst bis in den Geisterhafen fahren" wird.Ein weiteres Highlight dürfte wohl der Wunsch nach mehr Verkehrserziehung sein. Man will dafür Blitzanlagen anschaffen und wollte diesen Wunsch gleich durch den Rat absegnen lassen. Man stellte ganz nebenbei fest, das man noch gar keinen Stellplatz für die Verkehrserziehungsmaßnahme hat, durch die man - ganz ehrlich - keine "Raserabzocke" betreiben möchte.Wir hätten da für die Plazierung einen Vorschlag: den JadeWeserPort. Dann könnte man durch die Verlängerung der Geisterbuslinie wie mit einer Art Perpetuum Mobile die Ausgaben durch vorsätzliches Blitzen per Bus-Geldbescheid in der Höhe nach Lust und Laune wieder "reinholen" - okay, war ´nen Scherz!
Die Mehrheitsgruppe stellt sich entgegen vieler Kritiker ein solides Zeugnis für ihre getroffenen Entscheidungen aus, ebenso wie der Oberbürgermeister Wilhelmshavens, der Uneinigkeit eher als normalen Vorgang auf dem Weg zum Ziel definiert.
Karlheinz Föhlinger scheinen die "überkritischen Medien" auf den Geist zu gehen, die er in seiner Haushaltsrede erwähnte. Es klang etwa so, als wäre diese "Presse" der eigentliche Innovationsverhinderer, die aber auch jeden noch so gut gemeinten Gedankenentwurf der Volksvertreter vermiesen würde.
Gerade der Fraktionsvorsitzende der Wilhelmshavener SPD hat in seiner Vergangenheit, sehr gern auf dieses Instrument zurückgegriffen, um in seiner Partei von Zeit zu Zeit Stimmung zu machen. Anscheinend hat sich seine Sicht auf unabhängige Medien ins Gegenteil verkehrt, nachdem er merkte, dass nicht alle käuflich sind und das auch seine Vorschläge fürs Volk öfter ´mal kritisch betrachtet werden. Vielleicht bessert sich seine Sicht der Dinge noch einmal grundlegend, so dass auch er begreift, dass unabhängige Recherche eine Demokratie erst zu dem machen, was sie ist oder aber er wünscht sich für die Zukunft gleichgeschaltete Medien, eine ausgedünnte Zeitungslandschaft mit einer Mantelzeitung für die ganze Bundesrepublik und Artikel nach Belieben zum Wohle der Partei.
So werden nun in Wilhelmshaven die Steuern erhöht, die Volksvertreter generieren sich Freiwillige Leistungen, also die Aufsichtsratstantiemen, zukünftig aus anderen Einsparungen im laufenden Haushalt und finanzieren möglichst lange ihre Parteien mit diesem nicht verfassungskonform erworbenen Steuergeld. Nebenbei wollen diese Kommunalpolitiker Vorbild sein und verordnen den Bürgern eine Hundesteuererhöhung als Solidarbeitrag zur Rettung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses, eine Klinik, die sie selbst in diese Schieflage gebracht haben. Die Verwaltung fährt parallel dazu mit einem guten Gewissen und 12,1 Millionen Euro Defizit im angestrebten ausgeglichenen und schöngerechneten Haushalt nach Hannover zur Kommunalaufsicht?
Mal ganz ehrlich, wer soll das bitteschön noch glauben?
Wilhelmshaven ist dabei, sich sehenden Auges an die Wand zu fahren, nur so lässt sich die derzeitige Politik noch beschreiben.
Hoffen und beten ist jetzt angesagt, weil die vielen Unbekannten das schöngezeichnete Bild ins Gegenteil verzerren werden.
Schon ein Großunternehmen wird im Jahr 2013 2,9 Millionen Euro Gewerbesteuer nicht zahlen können, wie die Verwaltung jüngst mitteilte.
Wilhelmshaven müsste endlich aus seinen wirtschaftlichen Fehlern lernen, auf die Bereitschaft dürfen wir höchstwahrscheinlich noch lange warten. Zwischendurch sollten wir ruhig mal über das Prinzip der "Postwachstumsökonomie" nachdenken, mehr Fahrrad fahren und realistische Ziele anpeilen.Ohne den Verzicht auf Größenwahn wird Wilhelmshaven eher kollabieren, als sich jemals weiterentwickeln zu können. Auch hier wird sich in absehbarer Zeit, wie in Griechenland, Spanien, Irland oder Portugal, eine Diskussion um den Schuldenschnitt anbahnen, weil niemand ernsthaft glaubt, dass das Wilhelmshavener Defizit durch selbst erwirtschaftetes Geld jemals getilgt werden kann - da müsste schon mächtig Manna vom Himmel fallen.Wir müssen wieder lernen, der Realität ins Auge zu sehen und Abstand davon nehmen, uns zu belügen, nur so könnte ein Schuh draus werden - andernfalls besorgt die Reusenpolitik Wilhelmshaven den Rest.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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