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Wir bauen uns ein Klinikum
02|07|2015



Das Reinhard-Nieter-Krankenhaus soll ohne unabhängiges Gutachten abgerissen und einem gefühlten Neubau weichen. Die These wurde einfach aus dem Bauch heraus "gestrickt", wer braucht schon Fachleute, die das beurteilen könnten.

Drogen im Umlauf?

Wer am 01. Juli 2015 das Lokale Heimatblatt aufschlug, hat eigentlich einen Artikel über positiv verlaufene Entlohnungsgespräche für das Reinhard-Nieter-Krankenhaus erwartet.

Vor wenigen Tagen demonstrierte man Geschlossenheit, weil soviel Personal fehlt, weniger dafür, dass das im Reinhard-Nieter-Krankenhaus seit 2004 auf Wunsch der Politik mit dem Bann des Niedriglohnes belegt wurde, was man bis zum 1. Juli ändern wollte. Die Ursachen für den nicht vorhandenen Tarifvertrag könnten unseren Erinnerungen nach in der Schwierigkeit liegen, dass die zusätzlichen Leistungen, wie z. B. die Alterssicherung, noch nicht in "Trockenen Tüchern" zu sein scheint.

Dafür hat man erstmal die gute Nachricht vorauseilen lassen, so dass der Eindruck erweckt wird, Wilhelmshaven und die Politik können sich einen Klinikneubau leisten. Den Spatenstich hat man von 2018 auf 2017 vorverlegt, was außerordentliche Skepsis bei allen Beteiligten hervorrufen müsste.

Sollten die Wilhelmshavener VolksvertreterInnen in der nächsten Ratssitzung für den vorgelegten Plan votieren, vollziehen sie lediglich einen Verwaltungsakt, der es der Verwaltung ermöglicht, weitere Gelder für die Planung in die Hand zu nehmen.

Reinhold Keil wird im Artikel des Lokalen Heimatblattes so zitiert, als wäre der Bau schon von der Oberfinanzdirektion genehmigt. Da hat die Redakteurin etwas verwechselt. Bei der Genehmigung handelt es sich nur um das Raum- und Funktionsprogramm, das vom zuständigen Ministerium genehmigt wird, und das ist nicht die Oberfinanzdirektion. 

Auch die Machbarkeitsstudie ist leider nicht das, was die Redakteurin des Lokalen Heimatblattes "verspricht". Dabei handelt es sich zunächst um eine Analyse, wie der Baukörper auf dem zur Verfügung stehenden Gelände ausgeführt sein muss. Das ist leider noch keine Bauplanung und eine Aussage über die Kosten ist auch nicht möglich.

Schon im April 2016 soll eine belastbare Aussage über die Kosten vorliegen, was unter Experten als absolut sportlich gewertet wird. Das wäre ja schon 5 Monate nach dem Abschluss der Machbarkeitsstudie. In so kurzer Zeit einen Klinikneubau mit der Oberfinanzdirektion abzustimmen, dürfte wohl ins Reich der Märchen gehören, womit auch keine belastbare Kostenrechnung zustande käme.

... ´mal ganz unter uns, eine "belastbare Kostenrechnung" ist der letzte Schritt der Bauplanung!

Wilhelmshavener Politprominenz kann zaubern

2017 soll dann der Baubeginn sein. Vergleicht man das mit der dritten Ausbaustufe des Nordwest-Krankenhauses Sanderbusch, deren 3. Bauabschnitt erst 2020/2021 fertig sein soll, so dürfte klar sein, das dieser Artikel im Lokalen Heimatblatt zielgerichtet auf die kommende Kommunalwahl "geschnitzt" wurde.

Reinhold Keil bekräftigt natürlich, dass man eine "Schwarze Null" nur mit einem alternativlosen Neubau schaffen könne. Bis dahin wird sich ein astronomisches Defizit im Wilhelmshavener Haushalt aufgebaut haben, so dass man schon hier vor die Frage gestellt würde, den ganzen Neubau gleich zu privatisieren. Außerdem ist ein Neubau keine Garantie für Wirtschaftlichkeit. Wenn das Chaos vom Altbau in den Neubau umzieht, bleibt das Haus defizitär. Zudem werden Abschreibungen und Zinsen für den Eigenanteil das Ergebnis belasten.

Wo liegt der Eigenanteil?

Ja hier streiten sich die "Gelehrten" noch, denn 500 Betten kosten laut dem Referatsleiter Krankenhäuser im Sozialministerium, Dr. Boris Robbers, schon 100 Millionen Euro. Hinzu kommen bis zu 14 Prozent Architektenkosten. Rechnet man Kostensteigerungen hinzu, wird das Projekt "Wunschklinikum" zum Fass ohne Boden. Kombiniert man das mit der Wirklichkeit des maroden Wilhelmshavener Haushaltes, dürfte es sich endgültig um ein unbezahlbares Hirngespinst der Politik handeln.

Man darf auch ´mal träumen

Trotz aller Zweifel möchte man die höchstmögliche Fördersumme von 70 Millionen Euro vom Land Niedersachsen bekommen. Da bleiben "nur" satte 50 Millionen Euro Eigenanteil aus dem Wilhelmshavener Haushalt. Die offiziell publizierten und von der Wilhelmshavener Krankenhausleitung bis jetzt unbestätigten 120 Millionen Euro sind sicherlich noch steigerungsfähig, was den Eigenanteil unangenehm anschwellen lassen würde.

Was wir im Moment erleben ist die Kleinrechnung der Gesamtsumme, ähnlich wie bei den Kosten der Elbphilharmonie. Mit dieser Masche kann man, wie bei fast allen Neubauprojekten, in der richtigen Bauphase wunderbare Nachforderungen stellen, denn niemand möchte ernsthaft für den Abriss eines Rohbaus verantwortlich sein.


So ziemlich alles richtig gemacht, das Nordwestkrankenhaus Sanderbusch, das sukzessive renoviert und modernisiert wurde und "Schwarze Zahlen" schreibt. Letztendlich ist es der "schlagende Beweis", dass man nicht auf Biegen und Brechen neu bauen muss und letztendlich eine satte Ohrfeige für die Aussage von Reinhold Keil.

Die Alternativlosigkeit, die in der PR-Nachricht des Lokalen Heimatblattes verbreitet wird, ist vollkommen haltlos, denn schon das Nordwest-Krankenhauses Sanderbusch beweist mit der sukzessiven Modernisierung eines Altbaus, dass es sehr wohl möglich ist, ein hochmodernes Klinik in alten Mauern mit bestmöglichem Ruf und gewinnbringenden Alleinstellungsmerkmalen auszubauen.

Wilhelmshavener sollen PR-Klinik-Wunsch-Neubau-Strategie auf den Leim gehen

Wenn keiner mehr etwas von sich gibt und wenn es völlig absurd geworden ist, spricht irgendein Lokalpolitiker den Satz ins "Mikrofon", dass man Ruhe in die Diskussion bekommen möchte.

Schon bei den Kosten, die sich da auftürmen, müsste jedem lokalpatriotischen Kommunenheld schwindelig werden und der Schweiß auf die Stirn treten. Leider hat die  kommunale Lokalgazettenrealität nichts mit der Wirklichkeit zu tun, denen sich die Wilhelmshavener VolksvertreterInnen demnächst stellen müssen, denn die bedeutet: "Wir sind hier bei so isses, und nicht bei wünsch dir was".

Zum Herbst ist schon ´mal ein Nachtragshaushalt geplant, denn die Kommunalaufsicht hat den gewünschten Kassenkreditrahmen um ca. 3,5 Millionen Euro zurückgefahren, was die Sparbemühungen der Wilhelmshavener Politprominenz so kurz vor der nächsten Kommunalwahl auf eine harten Probe stellt. Dann wären da noch die 12 Millionen Euro für die zugesagte Investitionsbeteiligung am Milliardengrab JadeWeserPort, der Infrastrukturstau und wenn Sie uns fragen, bestimmt noch jede Menge "ungelegte Eier" in Form negativer monetärer Überraschungen!

Wir wünschen der Wilhelmshavener Politprominenz schon jetzt viel Spass beim Ausredensuchen.

Man ist das heiss heute!

Hals und Beinbruch - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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Links:
11|06|2015: Reinhard-Nieter-Krankenhaus ohne Gremienzustimmung ausgeschrieben?
EU-Ausschreibung Reinhard-Nieter-Krankenhaus
04|05|2015: Frieslands Krankenhäuser machen sich auf einen gemeinsamen Weg
24|04|2015: Sanderbusch investiert 3,5 Millionen Euro in neue Endoskopie-Abteilung
02|03|2015: Klinikum Wilhelmshaven: Frank Germeroth tobt
26|02|2015: Attacke – Nein Danke!
20|02|2015: KLINIKUM Tumorzentrum für Freundin des Chefs
09|02|2015: RNK feuert Chefanästhesisten
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17|06|2013: Mit aller Kraft - Rückwärts!
14|05|2013: "Vetternwirtschaft" und "Versorgungsmentalität" jetzt offiziell bestätigt

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EU-Ausschreibung Reinhard-Nieter-Krankenhaus



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