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Dauersubventionierung bis der Arzt kommt?
02|11|2015



Das ehemalige Reinhard-Nieter-Krankenhaus, jetzt Klinikum Wilhelmshaven, wird bis auf weiteres auf Streuerkosten dauersubventioniert. Das hat Folgen.

Wilhelmshaven ist optimistisch und es ging ihm ja in den letzten Wochen noch spitzenmässig, na ja, wenigstens besser, als es die Süddeutsche oder die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung [DIW] behaupten.

Mit aller Macht wird auch weiter dafür gesorgt, dass das kommunale Krankenhaus in steuersubventionierter Hand bleibt – der "Betrauungsakt" machts möglich, d. h. wir, die Steuerzahler begleichen alle Verluste.

Jeder ahnt schon, dass dieser Wunschtraum irgendwann platzen wird, aber bitte nicht vor den Kommunalwahlen am 11. September 2016.

Nach weiteren Recherchen haben wir noch ein ähnlich hochtrabend angekündigtes Krankenhausprojekt mit ungewissem Ausgang gefunden, das den Neubau schon hinter sich hat.

Ähnlich, wie in Wilhelmshaven hiess das Rezept "Wunderheilung der Verschuldung durch Neubau".

Die "Rems-Murr-Kliniken" zwischen Ludwigsburg und Schwäbisch Gmünd müssen auch nach einem Neubau dauersubventioniert werden:
Zitat: "... Rems-Murr-Kliniken - Dauersubvention als Geschäftsmodell
Die Rems-Murr-Kliniken müssen auf viele Jahre hinaus mit jährlichen Zuschüssen von bis zu zehn Millionen Euro von der öffentlichen Hand bezuschusst werden. ...
... Die Ursache für diese Dauersubvention ist vor allem das Vorzeigeprojekt des Trägers, der Neubau des Krankenhauses in Winnenden, dessen Gesamtkosten inzwischen mit 316 Millionen Euro beziffert werden. Allein der Schuldendienst belastet den Träger mit jährlichen Zahlungen von rund 19 Millionen Euro. Frühere Prognosen waren davon ausgegangen, dass sich der Neubau des Krankenhauses in Winnenden selbst refinanzieren würde, weil durch Effizienzsteigerungen zukünftig Gewinne erwirtschaftet werden könnten. ..."
[Quelle: www.kma-online.de | 23-10-2015]

Im Verlauf des Neubaus ging der Klinik Geschäftsführer auf eigenen Wunsch und die Kosten des Neubaus "explodierten". Da reichten z. B. die veranschlagten Parkplätze nicht mehr aus und wegen eines Wasserschadens verzögerte sich die Eröffnung um vier Monate. Die veranschlagte Bausumme von 260 Millionen Euro stieg auf 316 Millionen Euro.

Um die Klinikführung zu straffen, d. h. zu optimieren, wurde eine Beratungsfirma beauftragt, die nach dem Weggang des Geschäftsführers die Interims-Leitung übernahm.

Inzwischen wurde bekannt, dass auch eine Beratungsfirma in Wilhelmshaven beauftragt wurde, um den Krankenhausablauf zu optimieren. Die Firma soll Lohfert & Lohfert sein, und laut eigenen Angaben über viel Erfahrung [Erfolgsgeschichten!] verfügen, auch mit privaten Kliniken, wie dem Rhön-Konzern.

Auf ihren Internetseiten wird die Firma, die Krankenhäuser berät, mit dem Slogan: "Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg nicht einmal eine Mutter".

Die Stimmung im ehemaligen Reinhard-Nieter-Krankenhaus soll trotz der schmeichelhaften Newsletter von Reinhold Keil auf dem Tiefpunkt sein, denn welcher gestandene Arzt lässt sich und seinen Betriebsablauf schon gern fremdgesteuert "optimieren".

Unter den Dienstleistungen von Lohfert & Lohfert befinden sich die gezielte Steuerung von Medizinischem Sachbedarf, die Restrukturierung / Sanierung, die OP- und Prozesssteuerung, das Portfoliomanagement, das Qualitätsmanagement, Nichtmedizinische Bereiche und Verwaltung, Fort- und Weiterbildungsprogramme und die Personalbemessung.

Letztere ist der größte Kostenfaktor von Krankenhäusern und es wird immer wahrscheinlicher, dass das ehemalige Reinhard-Nieter-Krankenhaus nun offiziell eine Verfestigung privater Strukturen erhält.

Für unser Stadtparlament wäre eine Kosten-Nutzen-Rechnung auch ´mal wichtig, denn so eine Beratungsfirma kostet auch echte Euros. Der Rat der Stadt wäre verpflichtet, sich bei solchen Maßnahmen zu informieren, gerade, weil die Steuerzahler mit dem Betrauungsakt alle Verluste abdecken.

Manche nennen das auch "Verantwortung wirklich wahrnehmen" oder die Abarbeitung der Compliance Verplichtung.

Reinhold Keil, der neue Geschäftsführer des ehemaligen Reinhard-Nieter-Krankenhauses, könnte die Information der Prozessoptimierung ruhig ´mal völlig  transparent in einen der nächsten Newsletter implantieren.

Privatisierung nie ausgeschlossen

Der Weg in die Privatisierung soll wohl "hinten herum" stattfinden, so ganz ohne lästige Öffentlichkeit, während sich die verantwortlichen PolitikerInnen bis zur nächsten Kommunalwahl wegducken. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass das Finanzministerium Wilhelmshaven bei der angespannten Haushaltslage ´mal eben 100 Millionen Euro "überweist", damit die Stadt irgendwie mindestens 65 Millionen Euro durch Mehreinnahmen [Gewinne] aufbringt, um einen geplanten Krankenhausneubau überhaupt refinanzieren zu können.

Politik mit Folgen für alle

Während man schon ´mal 5 Millionen Euro in die Planung des Krankenhausneubaus versenkt, dürfen die SchülerInnen der Oberschule Nord noch mindestens 2 Jahre lang in Containern büffeln – im Sommer vielleicht erträglich, im Winter, so die Aussagen einiger Betroffener, wirds ungemütlich. Die verantwortlichen PolitkerInnen werden die Schulen in der Zwischenzeit natürlich nicht vergessen – Placebo lässt grüßen!

Der Spruch, "dass die Zukunft unsere Kinder und Jugendlichen sind" und der Rotstift hier nicht angesetzt werden sollte, weil es immer der falsche Weg ist" scheint nicht zu fruchten, denn der Steuerzahler muss erstmal ordentlich für politische Fehler in der Krankenhauslandschaft "bluten".

Dass später einmal gut ausgebildete Fachkräfte in die Sozialkassen einzahlen könnten, wenn man in eine gute Bildungslandschaft als Grundlage investiert, kommt bei den verantwortlichen VolksvertreterInnen bis heute nicht an.

Man versteigt sich lieber weiterhin in Milliardengräber, wie den Fehmarn Belt Tunnel, den Berliner Flughafen, Stuttgart 21, den JadeWeserPort oder Krankenhausneubauten, also angeblich "rentierliche" Projekte, die sich schon vor dem ersten Spatenstich refinanziert haben sollen!

Als Drohkulisse werden immer noch die Arbeitsplätze ins Spiel gebracht, die schon ganz automatisch durch Rationalisierung und Roboter verschwinden werden – im Endeffekt durch die Entscheidungen der Politiker selbst, die die Großkonzerne inzwischen "schalten und walten lassen", wie es beliebt, auch, weil die Volksvertreter erpressbar geworden sind.

Vielleicht nochmal zur Erinnerung:

Das wären in Deutschland 18,3 Millionen Arbeitsplätze, die einfach ´mal so verschwinden, also über die Hälfte von heute [heute: 30.870.000].
[Quelle: Studien der Oxford University und der ING DiBa | Stand: 23-10-2015] 

Die Wirklichkeit zeichnet ein ganz anderes Bild

Dass sich die Wirtschaft gerade grundlegend wandelt und dass auch eine Gesundheitsreform in Angriff genommen werden muss, die den Namen verdient, ist längst Allgemeinwissen. Diese Fakten haben aber keinen Platz bei Politikern, die Angst haben, ihrem eigenen Gewissen zu folgen, um der Parteiendemokratie nach Gutsherrenart eine deutliche Absage zu erteilen.

Der Hang zu einer sich auflösenden Wirtschaftsordnug führt zu panischen Entscheidungen wie Krankenhausneubauten auf der Grundlage von Vermutungen. In diese geschönten Wachstumshypothesen reiht man dann noch eine Kette von Totschlagargumenten ein, wie "Ich möchte Arbeitsplätze retten" oder "Ich will keine Privatisierung", obwohl letztere schon vorgezeichnet ist.

Die Verantwortung, die Politiker mit ihren Entscheidungen gerne verbinden, erschöpft sich im Stochern nach der berühmten Nadel im Heuhaufen. Den Ursprung hat dieser informelle Aktionsmus im Versagen der "Volksvertreter", besonders wenn es darum geht, Millionen- oder Milliardenprojekte richtig für die Stadt einschätzen zu können. Manchmal wäre ´ne Nummer kleiner wesentlich besser, als dauernd zu versuchen, Weltkonzerne und mit ihnen die Gesetze der Globalisierung in Wilhelmshaven eingemeinden zu wollen.

Der Mut zur Veränderung, die auch bedeuten würde, sich Fehler einzugestehen fehlt der Wilhelmshavener Politprominenz bis heute gänzlich.

Man ruht sich weiterhin auf Parolen aus, deren Halbwertzeit schon längst abgelaufen ist.

Die Menschen werden gezwungen die wichtigen Dinge selbst in die Hand zu nehmen, sonst drohen in Wilhelmshaven der Abriss, die Vertreibung aus dem selbst geschaffenen Paradies, Medienschelte durch das Lokale Heimatblatt oder ganz plötzliche Steuererhöhungen kurz vor Ratssitzungen.

Die Folgen sind schon jetzt sichtbar: Politiker im jetzigen Aggregatzustand werden überflüssig.


Vielleicht sollten die Wilhelmshavener "Volksvertreter" ihren Abstimmungs- und Zustimmungswahn entschleunigen, damit sie Zeit für Recherche haben, die man sich dann aber auch nehmen muss.

Über Weihnachten bestünde die Chance auf den Boden der Tatsachen zurückzufinden, auch in Sachen bedingungsloser Krankenhausbau auf Kosten anderer, schaun wir ´mal.

Hals und Beinbruch - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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