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Demokratieverbot für Bürger
Bürgerbegehren in Eicklingen unzulässig
25|11|2008
Auch die Mitglieder der Zeche Rüstersiel sind mit dem Thema Demokratieverbot in Wilhelmshaven bestens vertraut. Auch die Begründung kommt ihnen überraschend bekannt vor.
Bremen/Eicklingen. Das Verwaltungsgericht hat in Lüneburg über die Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens in Eicklingen entschieden. Die Klage der Initiatoren wurde mit Bezug auf die Niedersächsische Gemeindeordnung abgewiesen. Demnach sind Bürgerbegehren, welche die Bauleitplanung berühren, unzulässig. Außerdem sei die Frage nicht eindeutig formuliert.
Das Bürgerbegehren zielt auf die Erhaltung und den Ausbau des Dorfzentrums von Eicklingen. Daher spricht sich die Initiative unter anderem gegen weitere geplante Einkaufszentren außerhalb des Dorfkernes aus. Die Initiative befürchtet Geschäftsleerstände und Arbeitsplatzverluste im Dorfkern, außerdem eine schlechtere Versorgung älterer Menschen und Familien.
Das Bürgerbegehren zielt auf die Erhaltung und den Ausbau des Dorfzentrums von Eicklingen. Daher spricht sich die Initiative unter anderem gegen weitere geplante Einkaufszentren außerhalb des Dorfkernes aus. Die Initiative befürchtet Geschäftsleerstände und Arbeitsplatzverluste im Dorfkern, außerdem eine schlechtere Versorgung älterer Menschen und Familien.
Mehr Demokratie bedauert, dass die Frage nicht über einen Bürgerentscheid beantwortet werden kann. "Was die Bürger in anderen Bundesländern selbst entscheiden können, wird ihnen in Niedersachsen verwehrt. Läge Eicklingen in Bayern oder Hessen, wäre ein Bürgerentscheid zu dieser Frage erlaubt", stellt Tim Weber fest. Daher fordert der Verein eine Reform der Niedersächsischen Gemeindeordnung, damit die Bürgerinnen und Bürger zukünftig auch über solche Fragen selbst entscheiden können.
Quelle: www.BREMEN-NDS.MEHR-DEMOKRATIE.de
Links:
Reform der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
Bürgerentscheide: Niedersachsen und Bayern im Vergleich
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