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Gebührenerhöhungen – SPD ohne Rückgrad
28|11|2008



Die Intransparenz der Wilhelmshavener Holding macht es dem Rat unmöglich, wirkliche Einsparpotentiale zu lokalisieren.

Was waren das für große Worte der SPD. „Auf keinen Fall dürfen wir den Bürgern noch mehr in die Tasche greifen.

„Wir, die SPD, werden keine Gebührenerhöhungen mitmachen!“

Aber was ist davon geblieben? Nichts als Schall und Rauch!


Schon in der Sitzung des Finanzausschusses am Montag zeichnete sich ab, dass die SPD ihre eigentlich so klar dargestellte Position langsam aufgibt und konnte sich hier gerade noch zu einer Enthaltung durchringen.

Auf volle Kraft zurück schaltete die SPD dann im Rat und stimmte den Gebührenerhöhungen dann doch zu. Lediglich die Erhöhung der Wasserpreise trug die SPD nicht mit.

Dabei hätte es, wenn die SPD zur Stange gehalten hätte, eine Mehrheit für die Ablehnung gegeben, da auch die Grünen und die BASU/Tholen die Erhöhungen abgelehnt haben.

Auch, warum der Vertreter der LAW, Ratsherr Janssen, den Gebührenerhöhungen zugestimmt hat, ist für die Gruppe BASU/Tholen nicht nachvollziehbar. 

Nicht besser ist aber auch die FDP. Sie begründet ihre Zustimmung damit, dass die Stadt kostendeckende Gebühren nehmen muss. Die Gruppe BASU/Tholen hätte dieser Argumentation auch folgen können, wenn die FDP dieses Prinzip konsequent überall und für alle Gebühren anwenden würde. Das würde aber bedeuten, dass die Stadt in einigen Bereichen auch Gebührensenkungen vornehmen müsste.

Oder fahren z.B. die Busse nicht mehr mit Wasser, wird die Wilhelmshaven Tourismus und Freizeit GmbH nicht mit Gas betrieben ? Übrigens Themen, die von der FDP noch bis zur letzten Kommunalwahl immer wieder als nicht korrekt angemahnt wurden.

Den Vogel schoss die FDP aber mit der Bemerkung ab, dann müsse man den nächsten Haushalt halt wieder allein auf den richtigen Weg bringen. Vergessen hat die FDP dabei wohl, dass der einzige FDP-Betrag zu vergangenen Haushalten darin bestand nach angeblich versteckten Millionen zu suchen, und nur durch die Vorschläge der BASU ein genehmigungsfähiger Haushalt erreicht werden konnte.

Eigentlich hätte man davon ausgehen müssen, dass die Politik endlich zur Vernunft kommen würde, hatten sich die Fraktionsvorsitzenden doch nur 6 Tage vor der Ratssitzung in Hannover ganz deutliche Worte zum Haushalt der Stadt anhören müssen.

Aber bei SPD, CDU und FDP ist die „Abmahnung“ aus Hannover wohl immer noch nicht angekommen.

Die Gruppe BASU/Tholen wird sich aber nicht davon abbringen lassen, den Konzern Stadt in der Gänze auf den Prüfstand zu stellen. Das beginnt damit, dass gründlich in der Gesellschaftsstruktur aufgeräumt werden muss. Hierzu hat die Gruppe BASU/Tholen einen Fachmann beauftragt, der seine Vorschläge schon am nächsten Mittwoch in Bremen vorstellen wird. Zu diesem Termin hat die Gruppe BASU/Tholen  auch Vertreter der Wilhelmshavener Grünen eingeladen, die selbst auch Fachleute eingeschaltet haben und das Ergebnis dann etwas später auch beiden Gruppen vorgestellt wird.

Nach bisherigen Erkenntnissen werden die nötigen Veränderungen der Gesellschaftsstrukturen der Stadt weit über das hinausgehen, was bisher von der Verwaltung als Lösung angestrebt wird. Das Sparpotenzial durch die Reduzierung der Gesellschaften allein dürfte schon ausreichen, die Finanzmisere der Stadt dauerhaft zu beenden.

Das bedeutet aber nicht, dass nicht auch die Verwaltungsstrukturen genau unter die Lupe genommen werden müssen. Erst wenn hier ein klares Konzept vorliegt und gesicherte Zahlen vorliegen, werden auch die Gebührenkataloge einer Prüfung unterzogen.

Auch bei der Gestaltung der Gebühren geht die Gruppe BASU/Tholen davon aus, dass es für den normalen Bürger unterm Strich zu einer deutlichen Entlastungen kommen wird und kommen muss.

Steuerungsmöglichkeiten sind auch hier mehr als genug vorhanden. So ist es z.B. nicht einsehbar, dass die Bürger den Kanalanschluss ihres Grundstückes voll bezahlen müssen und über die Gebühren auch die Unterhaltung des Kanalsystems der gesamten Stadt bezahlen, dies aber für die Großindustrie nicht gilt. Auch muss man sich deutlich darüber unterhalten, ob Großabnehmer für Wasser, Strom oder Gas, kostendeckende Rechnungen erhalten.

Auf keinen Fall wird sich die Gruppe BASU/Tholen bei der Frage der zukünftigen Gesellschaftsstrukturen durch die Gremien jagen lassen und die von der Verwaltung angestrebte Beschlussfassung im Dezember ablehnen. Ob die anderen Parteien, wie in den letzten Tagen gegenüber der Gruppe BASU/Tholen mitgeteilt, schlussendlich diesen Weg mitgehen werden, dürfte zumindest im Bezug auf SPD, CDU und FDP bis zu letzten Minute eine spannende Frage bleiben.

Mit freundlichen Grüßen



Joachim Tjaden
Fraktionsvorsitzender BASU-Wilhelmshaven
Gruppensprecher BASU / Tholen
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PRESSEMITTEILUNG:
Aktenzeichen: BASU/Tholen-PM-001-414
Datum: 27.11.2008
Download Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung:
PM: Gebührenerhöhungen – SPD ohne Rückgrad 28|11|2008
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