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Netzwerk gegen Rechts bezieht Position zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Extremismus"
16|03|2012



Im DGB-Haus finden die monatlichen Treffen des Netzwerkes gegen Rechts statt.

Poitiker der Mehrheitsgruppe bestehend aus CDU und SPD tun sich weiterhin schwer mit ihrer Position gegen den Rechtsextremismus.

Das Netzwerk gegen Rechts, das sich schon seit Jahren mit dem Rechtsextremismus in und um Wilhelmshaven beschäftigt, hatte zu seinem Monatstreffen eingeladen.

Aktuelles Thema ist eine Resolution gegen Rechts im Rat der Stadt Wilhelmshaven von der Oppositionsbank, eingebracht von der Gruppe Bündnis 90 | Die Grünen, der Wilhelmshavener Bürgervereinigung [WBV] und der Piratenpartei. Nach einer Diskussion wurde die Resolution "mit Hängen und Würgen" vertagt. Der neue Oberbürgermeister Andreas Wagner sowie die Mehrheitsgruppe, bestehend aus CDU und SPD, wollten auf der kommenden monatlichen Versammlung des Netzwerk gegen Rechts im DGB-Haus zusammenkommen, um gemeinsam an einer Position der Stadt zu arbeiten.

Der Oberbürgermeister sagte aus persönlichen Gründen ab und die Vertreter der CDU erschienen ebenfalls nicht.

Jetzt, einen Monat später, liegt ein Schriftstück der Verwaltung auf dem Tisch, mit dem sich das Netzwerk gegen Rechts nicht einmal ansatzweise anfreunden kann.

Der Beschlussvorschlag lautet:
Zitat: "Der Rat der Stadt Wilhelmshaven beschließt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe
„Extremismus“. ..."

Erst nach der Intervention der Öffentlichkeit und im Gespräch mit den Oppositionsparteien soll die Begründung abgeändert werden. Wie diese dann aussehen wird, wollten auch die Fraktionvorsitzenden der CDU und SPD nicht erläutern. Karlheinz Föhlinger fühlte sich von dem Fraktionsvorstzenden Joachim Tjaden [BASU] sowie dem Landtagskandidaten Peter Sokolowski [Bündnis 90 | Die Grünen, Kreisverband Wilhelmshaven] angegriffen, die hinter der Mauer des Schweigens der Mehrheitsgruppe einen Parteienstreit vermuten.

Stephan Hellwig [Fraktionsvorsitzender VCDU Wilhelmshaven] versuchte noch mit dem Einwurf, der Antrag werde ja nun verändert, zu retten, was nicht mehr zu retten war.

Im Vorfeld wurde das Netzwerk gegen Rechts überhaupt nicht eingebunden. Im Beschlussvorschlag steht, das die Arbeitsgruppe aus folgenden Personen und Institutionen bestehen soll:
Zitat: " ... Referatsleiter Referat 5 [Leitung der AG]
- 2 Mitarbeiter Polizei
- 2 Mitarbeiter Jugendpflege
- 2 Mitglieder Kriminalpräventionsrat
- 1 Mitglied Jugendparlament
- Stadtverbandsvorsitzender des DGB Wilhelmshaven
- 2 Vertreter Schulen [Sekundarstufe I]. ... "

In Wilhelmshaven tun sich die politisch Verantwortlichen der beiden großen Parteien schwer, sich aktiv gegen den um sich greifenden Rechtsextremismus zu engagieren. Sie treten zwar vor die Öffentlichkeit, wenn wieder einmal eine Rede am ersten Mai nicht nur für faire Löhne geschwungen werden soll, aber eine richtig aktive Unterstützung erhält das Netzwerk gegen Rechts bis heute nicht, was Tim Sommer mit der Aussage betonte, dass das Engagement nicht zwingend aus Geld bestehen müsse.

Da ging es im Bundestag in einer aktuellen Stunde auf Verlangen durch "DIE LINKE" am 8. März 2012 von Seiten der CDU/CSU Fraktion wesentlich deutlicher zur Sache. Dort lässt man den Verdacht von Streit in der Sache gar nicht erst aufkommen:
Zitat: " ... Ich befürchte, dass der unbefangene Zuhörer von dieser Aktuellen Stunde den Eindruck vermittelt bekommt: Wir streiten untereinander und verlieren aus dem Blick, worum es eigentlich geht.
Warum ist es wichtig, Zivilcourage gegen Nazis zu zeigen? Es ist wichtig, weil sie unsere Werte nicht teilen, weil sie gegen die gleiche Würde aller Menschen sind und dumpfe Ressentiments vor allen Dingen gegenüber Ausländern schüren, weil sie gewalttätig sind und antisemitisches Gedankengut verbreiten. Es ist allerdings auch zu beobachten, dass manche sich sozusagen zur Tarnung zu 150-prozentigen Freunden Israels gerieren, weil sie dann per definitionem keine Rechtsradikalen mehr sein können und umso ungehinderter ihre Hetze gegen Muslime vom Stapel lassen können. Darum geht es.
[Quelle: Ruprecht Polenz [CDU] | Man muss diesem Hass entgegentreten - Rede zur Aktuellen Stunde "Zivilcourage gegen Nazis stärken" | 08-03-2012]

Da fragt man sich natürlich, warum gerade eine Partei wie die CDU so unsicher auftritt und sich Volksvertreter geradezu verfolgt von Menschen fühlen, die dieses zögerliche und unsichere Verhalten kommentieren. Man unterstellt sogar, wenn man allzu ausführlich darüber spräche, dem Rechtsextremismus sogar noch Vorschub leisten würde.

Wohin das Verschweigen und der unbedingte Glaube an die Obrigkeit führen, dürfte aus der Vergangenheit bekannt sein. Gerade die Nichtbefassung mit der Thematik ist der Nährboden für Rechtsextremismus, was einigen Volksvertretern irgendwie unbekannt zu sein scheint.

So macht z. Zt. auch der Film mit dem Titel "Blut muss fliessen" von sich Reden, den das Netzwerk gegen Rechts gerne zeigen würde. Michael Diers [Geschäftsführender Redaktionsleiter von Radio Jade] hat Kontakt zu dem Dokumentarfilmer und Journalisten Thomas Kuban aufgenommen, der seine Bereitschaft signalisierte, die Vorführung des Filmes zu begleiten.

Der Inhalt des Filmes sind heimliche Aufzeichnungen von Nazi-Rockkonzerten und somit "brisantes Material", wie es z. B. in der Taz heisst. "Sechs Jahre lang hat der Journalist Thomas Kuban Nazirockkonzerte heimlich mit einer Knopflochkamera gefilmt, über fünfzig an der Zahl. ... berichtet die Tageszeitung weiter.

Die öffentliche rechtlichen Medien berichten wenig über den Film und auch auf der Berlinale sollte er zunächst nicht gezeigt werden und auch die öffentlich rechtlichen Sender zeigen wenig Interesse:
Zitat: " ... An dem nun gezeigten Film aber habe keine einzige Redaktion der Öffentlich-Rechtlichen Interesse gezeigt. Für Thomas Kuban ist daher jetzt Schluss mit Undercoverrecherchen. Er könne sie sich finanziell nicht mehr leisten. ARD und ZDF geben ihre Milliardenbudgets derweil für Sportrechte aus. ... "
[Quelle: Quelle: TAZ | Berlinale-Film über Nazi-Rockkonzerte | 17-02-2012]

Warum man sich aus den Reihen von CDU und SPD in Wilhelmshaven mit einem aktiven Engagement gegen den Rechtsradikalismus schwer tut und warum Organisationen wie das Netzwerk gegen Rechts nicht mit einbezogen werden, gerade wegen der Nationalsozialistischen Geschichte in und um Wilhelmshaven herum, die bis heute nicht richtig aufgearbeitet ist, wirkt geradezu kryptisch.

Vor der Wahl hiess es doch, dass man die Bürger in Entscheidungen einbeziehen wollte:
Zitat: " CDU will Beteiligung von Bürgern stärken ...
... Die Bürger müssten eingebunden werden, bevor die Entscheidungen gefällt sind. Einen neuen Stil wünscht sich CDU-Fraktionssprecher Prof. Günter Reuter auch im Rat selbst. Wir wünschen uns eine bessere Information des Rates durch den Oberbürgermeister. Derzeit fehle oft vor Entscheidungen die nötige Transparenz. ... "
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 22-06-2012]

Vielleicht kann man sich, wie so oft nach Wahlen, an vieles einfach nicht mehr erinnern.

Es war an diesem Abend ein Trauerspiel, was die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD den Anwesenden darboten. Man hätte ja wenigstens einmal erläutern und diskutieren können, in welche Richtung sich der Beschlussvorschlag der Volksvertreter Wilhelmshavens verändern soll oder könnte.

Das aber war an diesem Abend wenig gefragt und wird der Öffentlichkeit bis zur nächsten Ratssitzung wohl verschwiegen werden - Transparenz und Bürgerbeteiligung, weit gefehlt.

Das Netzwerk gegen Rechts bittet noch ihr ins Leben gerufenes Präventionsprojekt „Blut muss fliessen“ zu unterstützen, wofür noch Geld benötigt wird.

Über die Internetseite stopp-rechts.de können Sie Kontakt aufnehmen [kontakt[at]stop-rechts.de] um die Organisation und ihre Projekte zu unterstützen. Gleichzeitig können sie sich aber auch ausgiebig informieren.

Das Netzwerk gegen Rechts verabschiedete noch eine Pressemitteilung, aus der wir schon einmal vorwegnehmen, dass sie dem Beschlussvorschlag des Rates in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen wird, da sich "Stopp-Rechts" nicht mit dem Extremismus in seiner Gesamtheit auseinandersetzt, sondern speziell mit dem Rechstextremismus:
Zitat: " ... Das Wilhelmshavener Netzwerk gegen Rechts ist ein loses Bündnis von Menschen aus Wilhelmshaven und Umgebung. Wir setzten uns gegen Rechtsextremismus für Toleranz und Menschlichkeit ein. Mit dem Netzwerk wollen wir über rechte Strukturen in der Region informieren und ein Zeichen für die Öffentlichkeit setzen. Unmenschliches Gedankengut wird in unserer Gesellschaft nicht geduldet. ..."
[Quelle: stopp-rechts.de]

Wir dürfen wieder einmal gespannt sein, wie der Beschlussvorschlag in seiner endgültigen Fassung aussehen wird, können aber nicht umhin, dass die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD in Sachen Bürgerbeteiligung, Transparenz und Zivilcourage am 15. 03. 2012 ein Trümmerfeld des Misstrauens hinterlies.

Volksvertretung und aktives Engagement gegen Rechts gehen irgendwie ganz anders.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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