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NPD nimmt Vorlage der Stadt dankbar auf
09|11|2012



Das Netzwerk gegen Rechts wird bis heute nicht von der Stadt unterstützt.

Die Kritik des Wilhelmshavener Netzwerk gegen Rechts an der Ausrichtung der Aktionswoche “Bunter Herbst” der Stadt Wilhelmshaven war immer fundiert und wird nun schrecklich bestätigt.

So ist es die Stadt Wilhelmshaven selbst, die ihr unangenehme Veranstaltungen für den Bunten Herbst unterschlägt. Gleich zwei Veranstaltungen haben es nicht auf die Liste der Stadt gebracht, da sie scheinbar inhaltlich nicht in das Extremismus-Konzept des Oberbürgermeisters passen.

Das eine Veranstaltung der MLPD von der Stadtverwaltung [ohne Begründung und Rückmeldung an die Anmelder] ignoriert und vom Bunten Herbst ausgeschlossen wurde, mag auch an dem Veranstalter liegen. So kann spekuliert werden, dass der Oberbürgermeister, Mitglied einer pflichtschlagenden Studentenverbindung, die MLPD gerne in die linksextreme Ecke verbannt sehen möchte.

Eine weitere Veranstaltung wurde von der Stadtverwaltung ebenfalls abgelehnt. Hierbei scheint es aber “nur” um persönliche Differenzen des OB mit dem Veranstalter zu gehen. Das “Bürgerportal” scheint ein rotes Tuch für den OB zu sein. Und so wird ausgegrenzt was geht, um dem Begriff “Toleranz” eine ganz eigene Wagner-Bedeutung zu geben.

Schützenhilfe bekommen der Oberbürgermeister, die CDU und die Stadtverwaltung nun von der NPD. In einer Pressemitteilung schlägt die NPD Friesland/Ostfriesland in genau die Kerbe, die OB Wagner geöffnet hat. Die NPD macht genau das, was Wagner, Glaser & Co. als Ziel ausgerufen haben: Die Gleichsetzung von Nazi-Terror mit linkem Protest gegen Atomkraft, Krieg, Faschismus und Ungerechtigkeit.

Die NPD stellt, immer wieder unter Bezug auf die “AG Extremismus” und den “Bunten Herbst”, den millionenfachen und systematischen Mord der Nazis mit der Aktivität von Antifaschisten gleich. Wagner und seine CDU mag es freuen.

Weiter führt die NPD aus, dass staatlich und somit finanziell unterstützen antifaschistischen Organisationen und Verbänden endlich das Wasser abgegraben werden müsse. Da rennt der Wilhelmshavener NPD-Vorsitzende Jens Wagenlöhner offene Türen im Rathaus ein. Denn noch nie hat es die Stadt Wilhelmshaven geschafft, das Netzwerk gegen Rechts finanziell zu unterstützen.

In einer Stadt, in der SPD und CDU eine einfache Resolution gegen Faschismus und Rassismus im Rat ablehnen, darf sich niemand wundern, dass die NPD nun feiert. Die gefährliche Saat des Oberbürgermeisters, von CDU, SPD im Rat und der Stadtverwaltung beginnt bereits in den Köpfen der Nazis zu sprießen.

Im Schlusssatz der NPD-Pressemitteilung steht dann auch das, was wohl einige in Politik und Verwaltung auch denken mögen, dass das Netzwerk gegen Rechts als solches linksextrem ist. Und schon schließt sich der Kreis des Bösen wie gewollt.

Quelle: STOPP-RECHTS.de


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