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Rote Null amtlich
10|10|2014
Die Zielvorstellungen für ein "Wilhelmshaven geht besser" des amtierenden Oberbürgermeister Andreas Wagner münden einzig und allein im Ausverkauf Wilhelmshavens. Das macht nicht nur ihn nachdenklich.
Endlich ist es raus, Wilhelmshaven ist, entgegen Andreas Wagners Prognoseversprechen, "Wilhelmshaven geht besser", 2019 auch amtlich pleite.
Nichts anderes war zu erwarten, bei einer Stadt, die nur mit Ausgaben glänzt. So könnte sich die Jadestadt schon in wenigen Jahren zu "Kleinen Detroit" entwickeln. Wirtschaftstechnisch völlig verfranzt, wird Wilhelmshaven von den immer gleichen Ideologen immer weiter in diese Richtung eines ausgeprägten Neoliberalismus entwickelt – wenige verdienen, die Allgemeinheit zahlt und ganz viele werden oder sind arbeitslos!
Mit verkrusteten Investitionsstrukturen bedient man weiterhin die älter werdenden Wilhelmshavener Gemüter. Die Jugend wandert ab. Auch hier setzt die Stadt und der Stadtrat durch die Nichtübernahme ausgebildeter ZiergärtnerInnen z. B. bei den Technischen Betrieben Wilhelmshaven mit Gerichtsverfahren als Durchsetzungsmittel verheerende Signale.
Wer will in einem Betrieb ausgebildet werden, ohne die Zuversicht, dort auch einmal später übernommen zu werden? Da tritt man die Ausbildung doch höchstwahrscheinlich gar nicht erst in Wilhelmshaven an.
Auch Wagners Joboffensive erweist sich inzwischen als Rohrkrepierer, wie fast alles, was er anfängt, um es dann schnellstmöglich wieder zu vergessen.
Trotz eines Containerhafens direkt vor der Haustür, den in Wirklichkeit niemand benötigt, zeigt sich Andreas Wagner gönnerhaft und baut genau für dieses Milliardengrab ein Industriegebiet. Es könnte ja doch ´mal irgendwann jemand kommen, um sich dort eventuell niederzulassen, möglichst noch ein globaler Investor, der seine Steuern zum Großteil dann Offshore verwaltet.
Schon an diesem Beispiel lässt sich erkennen, wie fantsie- und fruchtlos die Ausgaben in Wilhelmshaven bestimmt werden. Auf dem Gelände "Antonlust" hätte auch ein Umspannwerk platziert werden können. Allein durch ein "Ja" Richtung Elektrizitätsverarbeitung an diesem Platz hätte die Stadt schon ´mal pauschal über 3 Millionen Euro verdienen können.
Statt dessen investiert die Stadt mit Landeshilfen etwa 6 Millionen Euro in ein Industriegebiet mit ungewisser Zukunft, von denen Wilhelmshaven die Hälfte selbst aufwenden muss. Der ganze Vorgang ist wohl eher eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme für die Bauindustrie, denn Investoren hat man keine, lediglich kuriose Anfragen, die einen Investitionskredit rechtlich rechtfertigen – die logische Verknüpfung schlüssiger Argumente müssen sich die Leserinnen selbst hineininterpretieren.
Absurdität gepaart mit Irrsinn gehört mit zum Konzept vom selbsternannten obersten Wirtschaftsförderer Andreas Wagner.
Dass hier die Kommunalaufsicht nicht genau hinsieht, ist schon erstaunlich, vielleicht aber auch Programm.
Man stelle sich vor, die Landesregierung übernähme wegen der exorbitanten Verschuldung die Amtsgeschäfte Wilhelmshavens. Sie würde genau so scheitern, also überlässt man das der Politprominenz von Wilhelmshaven?! Die muss sich schon jetzt Gedanken darüber machen, wann sie den nächsten Nachtragshaushalt anfordert. Der wird den BürgerInnen dann wieder als völlig überraschend dargestellt.
Kreative Buchführiung letztes AllheilmittelInsgesamt betrachtet ist die kreative Buchführung ein Vorgang, der die Wirklichkeit verschleiert. Die Buchführung wird höchst schmeichelhaft für die Kommunalaufsicht zurechtdrapiert. Dann kommt der Aufschrei aus der Opposition, die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU lehnt sich zurück und der Haushalt wird trotz der offensichtlichen und erheblichen Mängel mit erhobenen Zeigefinger durchgewunken.
Sparen und streichen oder die Farce "Haushaltssicherung"Die Wilhelmshavener Verwaltung schmückt sich derzeit mit einem Hauhaltssicherungskonzept, das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Mit der Aufhebung der Beteiligung an der "Ostfriesisches Tourismusgesellschaft" [OTG] könnte man jährlich 20.000 Euro sparen. Mit einer erneuten Anhebung der Grundsteuer B, die wirklich niemand politisch verantworten will, 2 Millionen Euro einnehmen. Letzteres entspräche aber einer Steuererhöhung und die verschiebt man lieber auf die Zeit nach der Kommunalwahl 2016. Diese merkwürdige Bilanzierung, also angebliche Absicherung von Krediten und Investitionen, entspricht somit einer Unterdeckung vom monetären System Wilhelmshaven, und hat erst recht nichts mit der Realität einer Wirtschaft zu tun, die auf Nachhaltigkeit setzt. Es ist eben bloss das Steuergeld der BürgerInnen, das man zum Fenster hinauswirft.
Hilflosigkeit von Verwaltung und Politik sind somit weiterhin beschlossene Sache und eine Weiterverschuldung alternativlos.
InvestitionsstauHinzu zur desaströsen Finanzlage gesellen sich die vielen aufgestauten Infrastrukturdefizite, wie die Deich-Brücke, die Straßen allgemein, die man nur noch nach einer Art Patchworksystematik hier und da durch ein Stück neue Fahrbahn ergänzt. Dann wäre da noch das Schicksal des Rathausturms, der vor einiger Zeit untersucht wurde. Vorsorglich hat man dessen Abriss und Wideraufbau erstmal in eine ungewisse Zukunft verschoben, denn der neue Hauhalt muss demnächst vor der Kommunalaufsicht glänzen und da stören millionenschwere Ungewissheiten.
Am sogenannten Banter See vertreibt man erstmal die Pächter und zerstört auch deren Stück Freizeitkultur, das diese hauptsächlich selbst, in mühevoller Arbeit erschaffen haben.
Natürlich macht man das nicht, um auch noch das letzte öffentlich zugängliche Freizeitgelände Wilhelmshavens in die Hände von Investoren zu steuern, niemals, in Wilhelmshaven doch nicht.
Die Fusion zwischen dem St. Willehad Hospital und dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus verzögert sich mehr und mehr und es ist zu erwarten, das sich auch hier noch hochdramatische Ereignisse anbahnen könnten.
Auch der Wilhelmshavener Hauptbahnhof schwächelt vor sich hin. Bei der Ankunft bietet sich langsam aber sicher das Bild einer alten S-Bahn-Station in der ehemaligen DDR. Der "Fahrgastverband Pro-Bahn" hat aus diesem Grund schon einmal einen Offenen Brief an die Verantwortlichen diktiert.
Hier ´mal ein kleiner Auszug:Zitat: "... Seit der Modernisierung bzw. dem Neubau der Bahnsteiganlagen im Jahr 1997 ist ein stetiger Rückbau von Serviceeinrichtungen für Fahrgäste zu verzeichnen. Dazu gehören u.a. Zugzielanzeigen und Kofferkulis. Ferner ist die Beleuchtung der Bahnsteige in einem sehr verschmutzten und teilweise abgängigen Zustand, Glasscheiben an den barrierefreien Aufgängen sind durch Vandalismus zerstört, sofern diese nicht zu einem Wohnungsbauunternehmen gehören, die eine ansprechende Werbung daran vornehmen. ..."[Quelle: Bürgerportal Wilhelmshaven | 07-10-2014]
Wenn Schweine doch nur fliegen könnten ...Währenddessen glaubt die Hafenwirtschaftsvereiniguung weiterhin felsenfest an das Milliardengrab JadeWeserPort:
Zitat: "... Die Containerschifffahrt stehe mit dem Zulauf weiterer Großcontainerschiffe vor einer neuen Epoche. ..."
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 07-10-2014]
Die Hamburger CDU soll laut neuesten Pressemeldungen keine Konkurrenz im JadeweserPort sehen, und spricht sich nun, wie schon so oft, für eine Hafenkooperation aus – für ´ne Elbvertiefung hält man schon ´mal die Füsse still, denn es ist ja die letzte - versprochen!
Mit noch größeren Schiffen, die jetzt gebaut werden sollen, weckt man Begehrlichkeiten, denn dann könnte der Staat auch wieder Subventionen für einige wenige freigeben. Und wenn die Bundesregierung nicht so will, wie die deutschen Reeder, dann wird eben gedroht, mit Arbeitsplatzverlust, weniger Exporten und nicht zuletzt mit der Ausflaggung, d. h. die Verlegung des Geschäftssitzes Richtung Cayman Inseln.
Mit den Zukunftsprognosen nehmen es die Hafenwirtschaftler weiterhin nicht so genau, wie die Vergangenheit und der JadeWeserPort beweisen. Obwohl die Frachtraten auf niedrigem Niveau verharren, ein Reedereiverdrängungskampf den Markt heimsucht und die Weltwirtschaft mit grundlegenden Veränderungsprozessen kämpft, gibt man sich weiterhin zuversichtlich. Man schwankt zwischen "es könnte ja sein, dass, aber es könnte auch nicht sein, dass!" – nichts genaues weiss man eben nicht, aber der "brave Bürger frissts und das reicht. Die politisch Verantwortlichen ködert man mit Arbeitsplätzen – läuft!
EffizienzgewinnAuch in 3sat [nano] kündigt sich neues Ungemach an, denn man trägt sich mit dem Gedanken ferngesteuerter Schiffe:Zitat: "... Als Kern des unbemannten Frachters dient eine zentrale Software. Sie wertet die Daten sämtlicher Sensoren aus und entscheidet etwa darüber, ob und wie das Schiff seinen Kurs ändert, um Kollisionen zu vermeiden. Völlig unbeaufsichtigt wird das unbemannte Schiff allerdings nicht fahren. Via Satellit soll ein Mensch das Geschehen überwachen und, wenn nötig, eingreifen. ..."[Quelle: 3sat.de | nano | 02-10-2014]
Was das noch mit Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun haben soll, erschließt sich wohl niemandem mehr. Was auf See möglich ist, ist auf der Straße schon längst im Gespräch und in einigen U- und S-Bahnen schon längst Wirklichkeit. Da darf die Schifffahrt und vielleicht sogar demnächst der Flugverkehr nicht hinterherhinken.
Unterm StrichIn der letzten Zeit häufen sich die Indizien, das in Wilhelmshaven offensichtlich das "Peter Prinzip" als oberste Kommunenmaxime gehandelt wird:Zitat: "... Das Peter-Prinzip ist eine These von Laurence J. Peter, die besagt, dass „in einer Hierarchie [...] jeder Beschäftigte dazu [neigt], bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen“ ... Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriereleiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt. Peter: "Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen."Die einzige Einschränkung ist, dass die Hierarchie hoch genug sein, sprich: genügend Hierarchie-Stufen enthalten muss. ..."[Quelle: de.wikipedia.org/wiki | Peter-Prinzip]
Wenn wir jetzt kurz nachdenken und an die Hierarchie der Hierarchie Wilhelmshavens denken haben wir dem nichts hinzuzufügen und empfehlen fürs Wochenende einen kleinen Ausflug "nach" wikipedia.
Ahoi, es lebe [Klein] Detroit! ... oder: jetzt wissen sie endlich warum es Wilhelmshaven so schlecht geht – Empört Euch!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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