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JadeWeserPort-Klagen und kein Ende?
07|03|2016
Goldene Zeiten am JadeWeserPort? – es muss sich um einen anderen Hafen handeln.
Privatwirtschaft fordert weitere Erleichterungen.
Nachdem das Unternehmen Nordfrost wegen eines überhöhten Pachtzinses in Anbetracht nicht eingetretener wirtschaftlicher Erwartungen klagte, was hinter verschlossenen Türen mit einer gütlichen Einigung endete, versucht nun auch Eurogate durch Klageverfahren um Zahlungen herumzukommen, die den "Gewinn" schmälern würden.
Der Nordfrost-Streit wurde im Geschäftsbericht der Container Terminal Wilhelmshaven JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG aus dem Jahre 2013 so kommentiert:
Zitat: "... VI. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung
... Weitere Risiken ergeben sich aus den nachfolgenden Klageverfahren.
Die Firma Nordfrost hat mit Erbbaurechtsvertrag vom 11. April 2011 ein Grundstück in der Größe von 20 ha von der Gesellschaft übernommen. Aufgrund der schlechten Auslastung des Hafens reklamiert Nordfrost Schäden erlitten zu haben. Nordfrost hat daher am 17. Dezember 2013 gegen die Gesellschaft Klage beim Landgericht Oldenburg wegen Störung der Geschäftsgrundlage und Schadenersatz mit einem Gegenstandswert i.H.v. 4,18 Mio. EUR erhoben. Nach Einschätzung der beteiligten Juristen ist diese Klage wenig erfolgversprechend, dementsprechend wird das Risiko als gering eingeschätzt. ..."
[Quelle: bundesanzeiger.de | Container Terminal Wilhelmshaven JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG (vormals: JadeWeserPort Logistics Zone GmbH & Co. KG)
Wilhelmshaven | Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2013 | V.-Datum: 12-02-2015]
Nordfrost konnte sich dennoch durchsetzen. Es wurde eine nicht öffentliche Einigung auf Steuerkosten erzielt, denn für diese juristischen Plänkeleien sowie Subventionierungen einer letztendlich geringeren Erbpacht, haftet der Steuerzahler.
Eine weitere Klage ist in der Schwebe:
Zitat: "... Die Firma Köster hat mit Klage vom 11. Juni 2013 eine Restwerklohnforderung in Höhe von 6,13 Mio. € nebst Zinsen seit dem 06. April 2013 geltend gemacht. Am 26. September 2013 hat die JWP M KG Klageabweisung und Widerklage in Höhe von 1,57 Mio. € erhoben. Das Gericht hat im Februar 2015 einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, es wurde entsprechend der neuen Erkenntnisse bilanziell Vorsorge getroffen. ... "
[Quelle: bundesanzeiger.de | Container Terminal Wilhelmshaven JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG (vormals: JadeWeserPort Logistics Zone GmbH & Co. KG)
Wilhelmshaven | Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 | V.-Datum: 11-01-2015]
In der Bilanz aus dem Jahre 2013 wurde noch keine bilanzielle Berücksichtigung vorgenommen, ein Jahr später aber doch. Risiken für das eigene Unternehmen werden zunächst heruntergespielt, aber so sicher, wie man es im Geschäftsbericht 2013 ausdrückte, ist man sich ein Jahr später nicht mehr.
Im Ausblick schlägt sich das ebenfalls nieder. Dies widerspricht deutlich den positivierten Voraussagen, die man z. B. im Täglichen Hafenbericht [THB] liest, wo sich in letzter Zeit fast nur erfreuliche Tendenzen niederschlagen:
Zitat: "... Im Geschäftsjahr 2015 werden durch gestiegene sonstige Aufwendungen (insbesondere aufgrund von Instandhaltungs- und Unterhaltungsaufwendungen des Anlagevermögens sowie Rechtsberatungskosten), durch geringe Erträge aus Erbbauzinsen (aufgrund geringer Grundstücksvermarktungen) die Aufwendungen durch die geplanten Erlöse nicht ausgeglichen werden können und zu einem deutlich erhöhten Jahresfehlbetrag gegenüber dem Vorjahr führen. ..."
[Quelle: bundesanzeiger.de | Container Terminal Wilhelmshaven JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG (vormals: JadeWeserPort Logistics Zone GmbH & Co. KG)
Wilhelmshaven | Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 | V.-Datum: 11-01-2015]
Nach wie vor rosten die Gleise des Güterverkehrszentrums des JadeweserPort vor sich hin.
Eurogate kann in keinster Weise zufrieden sein, weder mit der Hafenbahn noch mit dem Containerumschlag und überlegt sich neue Wirtschaftlichkeitsmuster, wie die zuletzt angekündigte Probeanlage zur Automatisierung des JadeWeserPort.
Konkurrenz unter den Deutschen Häfen schon längst TagesordnungWer glaubt, die deutschen Häfen gingen insgesamt betrachtet "fair" miteinander um, der wird durch einen Blick in den Geschäftsbericht "geheilt".
Dieser Aspekt dürfte in Hamburg nicht so gut ankommen:
Zitat: "... Auch sehen wir gute Chancen, Volumen hinzuzugewinnen, die aus anderen Wettbewerbshäfen aufgrund von Infrastrukturproblemen abwandern könnten und welche der JadeWeserPort auffangen könnte. Erste Anläufe im JWP von „Extraschiffen“ haben im Dezember 2014 bereits stattgefunden. Darüber hinaus gibt es an einigen Wettbewerbshäfen so gut wie keine Angebote an freien Logistikflächen mehr, hiervon kann die JWP M KG mit vorhandenen Kapazitäten als alternativer Standort profitieren. ..."
[Quelle: bundesanzeiger.de | Container Terminal Wilhelmshaven JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG (vormals: JadeWeserPort Logistics Zone GmbH & Co. KG)
Wilhelmshaven | Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 | V.-Datum: 11-01-2015]
Die Häfen Hamburg und Bremerhaven haben 2015 teilweise deutlich an Ladung verloren. Da greift man mit der Ladungsverschiebung gern auf künstliches Wachstum zurück. Das wiederum verkauft man den Steuerzahlern dann wieder als ewiges Wachstum, auf das der JadeWeserPort aufblüht und die Wähler nicht merken, dass die Containermengen in Hamburg und Bremerhaven abnehmen.
Seit Januar 2016 kommen monatlich ziemlich genau 28 Containerschiffe zum JadeWeserPort, also ungefähr eins pro Tag. Im Vergleich zu Bremerhaven oder Hamburg, ist das geradezu lächerlich und garantiert nicht profitabel. Eine Zunahme der großen Schiffe ist auch nicht zu verbuchen. Nur in den ersten zwei Monaten im Jahre 2016 waren es im Schnitt 3-4 Containerfrachter mit einer Tonnage von über 190.000 Tonnen. Im März ist laut Statistik auf den Seiten des Containerterminals Wilhelmshaven ein Rückgang dieser Schiffe zu verzeichnen. Das widerspricht der These, es würden immer mehr ganz große Schiffe am JadeweserPort ihre Fracht löschen. Die Mehrzahl der Schiffe sind immer noch sogenannte "Feeder", die zwischen den Häfen pendeln.
Viele der ganz großen Pötte erreichen die deutschen Häfen gar nicht erst, weil Rotterdam mit "Maasvlakte II" und Antwerpen einen erheblichen Teil dieser Fracht abschöpft.
Der Schlepperhafen direkt am JadeWeserPort ist strömungstechnisch eine Katastrophe.
Ein erhebliches Strömungsproblem bereitet der Schlepperhafen am nördlichen Ende des JadeWeserPort. Er liegt strömungstechnisch denkbar ungünstig und ist in der Machbarkeitsstudie zum erweiterten Ausbau an dieser Stelle, also am nördlichen Ende, so nicht mehr vorgesehen.
Mit dem Containerterminal setzt man auf Langfristigkeit, hat aber mit immer höheren Kosten zu kämpfen. Die Baggerkosten zählen auch dazu, denn der Schlepperhafen ist ungünstig an den Containerterminal angedockt und erzeugt im ab- oder auflaufenden Wasser Verwirbelungen, die zu Auskolkungen und Sandablagerungen führen, die aufgefüllt oder weggebaggert werden müssen.Diese Kosten möchte Eurogate natürlich nicht selbst tragen und so ist auch hier ein millionenschweres juristisches Gezerre zu erwarten, das höchstwahrscheinlich wieder hinter den Kulissen endet, ähnlich wie die Sanierung der Löcher in der Kaje, deren "Restaurierung" die Steuerzahler 90 Millionen Euro gekostet haben soll.In der Machbarkeitsstudie zum JadeWeserPort II wurde das Verwirbelungs-Problem in der Kurzdarstellung thematisiert und dadurch "reduziert", dass der Neubauabschnitt um 10 Grad zur Landseite geknickt werden soll.[Quelle: 042_Anhang_Machbarkeitsstudie_Kurzfassung.pdf | Seite 10 ]
Was für ein Gewinn?Ob Eurogate mit dem JadeWeserPort langfristig überhaupt einmal die Gewinnzone erreichen wird, darf bestritten werden, denn trotz gewachsenem weltweiten Containermarkt kommen in der Nordrange immer weniger Stahlboxen an.
Hamburg und Bremerhaven haben letztes Jahr an Containermengen verloren. Sogar Rotterdam musste Federn lassen, aber mit 0,5 Prozent wesentlich weniger, als die deutschen Häfen. Dennoch steigerte Rotterdam 2015 seinen Umsatz um 2,6 Prozent auf 676,9 Millionen Euro und erzielte einen Gewinn von 211,6 Millionen Euro. Antwerpen hingegen legte um 7,5 Prozent zu.
Auch der Bau des neuen Hafens "Maasvlakte II" scheint sich zu rentieren. Er fällt mit seinen Verbindlichkeiten, also dem Abtrag der Baukosten, bilanziell nicht mehr so stark ins Gewicht, so dass man wieder mehr Geld für Investitionen zur Verfügung hat.
Märkte verlagern sichDie Marktströme verlagern sich deutlich in Richtung Schwellenländer [Asien, Indien, etc] oder sogar in Richtung USA.
Das wird ersichtlich, wenn man die Handelsbilanz zu Rate zieht, in der die USA als größter deutscher Handelspartner ausgewiesen werden und nicht etwa China:Zitat: "... Vereinigte Staaten sind Deutschlands wichtigster Handelspartner... Im Jahr 2015 wurden nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 173,2 Milliarden Euro zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gehandelt (Exporte und Importe). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren damit die Vereinigten Staaten im Jahr 2015 Deutschlands wichtigster Handelspartner. Auf den Rängen zwei und drei folgten Frankreich mit einem Warenverkehr in Höhe von 170,1 Milliarden Euro und die Niederlande mit einem Außenhandelsumsatz von 167,6 Milliarden Euro. ..."[Quelle: destatis.de | Pressemitteilung Nr. 070 vom 02-03-2016]
PropagandaverdichtungAuffallend inflationär sind in letzter Zeit auch die "Potential-Seher" des schwächelnden Containerhafens am Tiefen Fahrwasser in Wilhelmshaven. Das ist ganz normal in Zeiten kurz vor einer Kommunalwahl. Aber warum kommen diese Propheten hauptsächlich von außerhalb? Warum schweigen die ortsansässigen Containerhafenbefürworter aus dem Rat so beharrlich?
Nicht ´mal mehr, wenn es um eine drohende Automatisierung des JadeWeserPort geht regt sich etwas bei den Hafenbefürwortern.
Fazit:Die Verluste des JadeWeserPort werden fröhlich beim Steuerzehler verortet, d. h. für die negativen Auswirkungen und einen milliardenschweren Misserfolg werden die BürgerInnen auf Basis eines rein hypothetischen Erfolges in Haftung genommen.
Das ganze scheint System zu haben, sieht man z. B. ´mal die Nordic-Werften in Wismar. Dort übernahm die Genting Gruppe aus Malaysia die Geschäfte und versprach den Bau von Kreuzfahrtschiffen. Jetzt braucht man eine längere Vorlaufzeit. Diese Verzögerung versucht man nun mit Kurzarbeit zu überbrücken, d. h. mit echtem Steuergeld.
"... Das Kurzarbeiter-Geld beträgt bei Beschäftigten, die mindestens ein Kind haben, 67 Prozent des letzten Nettolohns, bei allen übrigen 60 Prozent. ..." heisst es beim NDR am 04. März 2016.
Die Parallelen zu Wilhelmshaven und im allgemeinen zu anderen Leuchtturm-Infrastrukturprojekten sind unübersehbar.
Die Globalisierung macht solche Geschäftsgebaren erst möglich und belegt die abnehmende Bedeutung von PolitikerInnen als Entscheidungsträger. Der Gipfel sind in diesem Zusammenhang die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Hier ist den befürwortenden PolitikerInnen anscheinend jedes Mittel recht, demokratische Grundsätze aufs Spiel zu setzen.
Es ist Zeit umzudenken und nachhaltige Strukturen aufzubauen, die die Umwelt und die Ressourcen schonen.
Deutschland und Europa sind im Moment auf dem besten Wege sich vom "gesunden Menschenverstand" zu verabschieden und Wilhelmshaven ist mittendrin, statt nur dabei.
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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