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Dohnany: Soziale Ziele der SPD sind Nostalgie!



Viele haben inzwischen das Parteibuch abgegben, weil die ehemalige Arbeiterpartei ihre Prinzipien für die Macht aufgegeben hat.

19-02-2018 - Die neoliberalen Führungsspitzen in der ehemalig sozialdemokratischen SPD kämpfen angesichts nicht mehr zu leugnender Umfrageverluste [16% statt 40% 1998] und zunehmender Unruhe an der Parteibasis weiter um die Deutungshoheit.

Jüngstes Beispiel: der frühere "Erste Bürgermeister" [=Ministerpräsident] Hamburgs, Klaus von Dohnany, meldet sich in der aktuellen Krise der SPD-Führungsriege zu Wort: Martin Schulz sei ein "historischer Irrtum". Große Worte. Und inwiefern?

Rhetorik [Gehirnwäsche]

Klaus von Dohnany ist ein geschickter, mit allen rhetorischen Mitteln ausgerüsteter Politik-Hase. In seinem Interview mit dem Deutschlandfunk kann man lernen, wie man einem unliebsamen politischen Ereignis in den eigenen Reihen einen Deutungs-"Dreh" gibt, dass man sogar noch politischen Gewinn für sich selbst daraus ziehen kann. In einem ersten Schritt wertet Dohnany den vor einem Jahr von ALLEN SPDlern aus der Führungsriege hochgelobten Schulz stark ab. Er sei ein "historischer Irrtum" gewesen. Meine Güte, geht’s noch dramatischer und hochnäsiger? Ist Herr Dohnany etwa eine Art allwissender Geschichts-Gott auf dem Olymp der Politik?

Der Clou kommt dann im zweiten Schritt: Schulz sei genau deshalb ein "historischer Irrtum" gewesen, und jetzt erst versteht man erst, warum Dohnany solche hochtrabenden Begriffe wählt, weil Schulz versucht hätte, mit "Nostalgie" Wahlkampf zu machen. Mit Nostalgie ist von von Dohnany [zweimal "von" wegen Dohnanys Adels-"von" im Namen] nichts weniger gemeint als alle grund-sozialdemokratischen Werte wie Arbeitnehmerschutz, gerechte Löhne, etc. Diese Werte würden laut Dohnany nur noch der Vergangenheit angehören, Schulz habe den "Fehler" gemacht, nicht die "Gegenwart" der SPD zur Kenntnis zu nehmen.

Wenn ich diese Worte höre, bildet sich in meinem Hirn erst einmal Gedankenbrei. Unsortierbar. Unaushaltbare Verwirrung und Notstandsmodus in den blitzenden Nervenbahnen.

Vergangenheit – Zukunft. Wieder hochtrabende Begriffe. Und Dohnany "weiß", was Vergangenheit und was Zukunft ist. Die SPD-Basis weiß es seiner Meinung nach nicht, deshalb muß er sich als Allheiliger mal eben zu Wort melden.

Die "Gegenwart" der SPD und deren "Zukunftsfähigkeit" [noch solch ein hirnvernebelnder Begriff] ist die Fortführung der Agenda 2010 = weitgehender Abbau des Sozialstaats zugunsten einiger [gemessen an der Gesamtbevölkerungszahl] weniger Unternehmer. Es geht in Wirklichkeit allein um die "Zukunftsfähigkeit" [= große Vermögen] der 1 Prozent.

Trickle-down-effect: der weltberühmte Kuchen der Ökonomie

Der dem Volk präsentierte Gedankentrick ist seit 30 Jahren immer derselbe: Wenn man JETZT den Unternehmen von der Bevölkerung deren Geld gibt, dann schaffen die iiiirrrrgendwann in [ferner] Zukunft soooo viel Geld zusätzlich, dass die Bevölkerung dann wieder [einen Bruchteil] ihres einst geopferten Geldes wieder zurückbekommen kann. Wenn die Bevölkerung auf diesen [schmutzigen weil unehrlichen] Deal nicht einginge, dann würde sie schon bald, jedenfalls iiiirrrrgendwann in der Zukunft Not und Armut leiden. Das Ganze wird dann noch in ein nettes Bild vom Kaffeekränzchen alter Damen gepackt: "Man kann nur von dem Kuchen verteilen, den man vorher erwirtschaftet hat!". Zwingende Logik. Nur total falsch und in die mentale Irre leitend. Für das Volk sind nämlich von vornherein nur die übrig bleibenden Krümel der reichlich gedeckten Kaffeetafel vorgesehen.

Die Bürger opfern ihre Zukunftsfähigkeit für die der Reichen. Mehr ist es nicht, dass ganze neoliberale Gebläse von "Zukunft", "jetzt zusammenstehen" und was den [bestbezahlten] Märchenerzählern noch so alles einfällt, um die Hirne der Bevölkerung zu vernebeln und zu verwirren. Und vor allem Angst zu machen. Angst hat schon immer funktioniert in der Geschichte, um ein Volk zu kontrollieren und in eine Richtung zu lenken, wo man es haben will [fleißig, aber brav, still und bescheiden].

Und diese Rhetorik bedient von Dohnany auch in perfekter, aber gleichzeitig völlig inhaltsleerer Weise [es gibt im gesamten Interview tatsächlich keine einzige politische Stellungnahme zu irgendeinem sachlichen Thema, es geht ausschließlich um Personen und wie man die "findet"; Merkel kommt dabei mit großem Abstand am besten weg]. Dazu noch gleich mehr.

Historischer Irrtum: die Agenda 2010

Der von Dohnany in seinem Deutschlandfunk-Interview suggerierte [untergeschobene] Irrtum betreffend Martin Schulz ist aber in Wirklichkeit nicht, dass Martin Schulz vor einem Jahr auf einmal althergebrachte Werte der Sozialdemokratie sich auf die Fahnen geschrieben hätte und deshalb jetzt die SPD in den Umfragewerten abstürzen würde. Diesen Irrtum im Kopf der Leser [und Radiohörer] möchte von Dohnany gerne erzeugen. Der Irrtum war schlicht und ergreifend, dass Martin Schulz diese Werte selbst gar nie ernst genommen hat. Jedenfalls spätestens ab dem Zeitpunkt, als ihm Jean-Claude Juncker, als Schulz der Sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament vorsaß, den Posten des Präsidenten [Europa-Parlament] anbot [dort werden Posten genau so verteilt, wie die SPD es seit 2005 gemacht hat und auch jetzt gerade wieder versucht hat mit Schulz und Nahles, nämlich "unter der Hand" statt demokratisch], vorausgesetzt, er würde von seiner ursprünglichen Absicht, bei der Wahl des künftigen Kommissionspräsidenten [wichtigstes Amt in der EU] dem späteren Goldman-Sachs-Berater Barroso [Junckers Vorschlag] nicht einen Gegenkandidaten von Rot-gelb-grün [EU-Parlament] entgegensetzen. Schulz tat so, wie vorgeschlagen, ließ also plötzlich von seinem [sozial-öko-liberalen] Vorhaben ab, einen eigenen Kandidaten ins Spiel zu bringen, unterstütze dadurch Barroso und wurde dann – oh Wunder – selbst EU-Parlamentspräsident. Wo er sich ja dann angeblich ungeheure Meriten als "Europapolitiker" verdient haben soll. [Näher nachzulesen:hier]

Dabei gibt es ja tatsächlich einen historischen Irrtum innerhalb der SPD. Allerdings einen, der tatsächlich historischen Ausmaßes ist. Nämlich den Rückbau des in den 60er und 70er Jahren mühsam erkämpften Sozialstaats durch die so scheinbar harmlos und zukunftsträchtig firmierende "Agenda 2010". Die Hartz Vier Gesetze davon sind sehr wahrscheinlich grob verfassungswidrig, das Bundesverfassungsgericht weigert sich deshalb auch beharrlich entsprechende Klagen zu entscheiden und stattdessen immer wieder hinauszuschieben. Neuerdings mit dem Argument [stammt nicht von mir, sondern ist offizielle Begründung des ehemals angesehenen obersten Gerichts]: Wir müssen doch jetzt auf einmal zuerst die neu aufgetretene gesellschaftliche Frage der Gleichbehandlung von Transsexuellen behandeln [statt sich der millionenfachen Bevormundung von "Arbeitssuchenden" zu widmen; die Klage ist bereits seit mehreren Jahren anhängig!].

Diesen historischen Irrtum der SPD erwähnt von Dohnany nicht. Wie auch alle anderen aktuellen SPD-Funktionäre. Nur die Links-Partei, die sowohl Mitglieder- als auch Wählerstimmenmäßig von diesem "historischen Irrtum" "profitiert" hat [neben der sogenannten fiktiven "Partei der Nichtwähler", was der Links-Partei aber gar nicht recht ist, lieber würde sie die SPD bei ihren alten verkörperten Werten des Sozialstaates sehen, um dann zusammen mit den Grünen eine Regierung zu bilden], diese Links-Partei bringt das Thema Hartz Vier ab und zu mal in die öffentliche Diskussion. Diese findet dann aber gar nicht statt. Es ist allgemein Konsens unter dem "Rest" der politischen und medialen Elite, dass die Agenda 2010 Schröders Detuschland beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwung der letzten 15 jahre ermöglicht habe und weiter nicht zur Diskussion geschweige denn Disposition steht.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass Klaus von Dohnany, "vom ultra-rechten Flügel der SPD", müßte man jetzt eigentlich sagen, aber ultra rechts [im Sinne von konservativ und arbeitgeberfreundlich] ist inzwischen die gesamte SPD - auch die angeblich vom "linken Flügel der SPD" stammende Andrea Nahles - , dass Klaus von Dohnany in seinem mit der Abwertung von Martin Schulz erkauften Lobbehudelung von Olaf Scholz als idealen Nachfolger, gar nicht mehr viel über die SPD spricht in dem Deutschlandfunk Interview, sondern hauptsächlich über die Erfolge von Angela Merkel. Ist die auch Mitglied in der SPD?

Ja, mehr braucht man da nicht zu sagen, von Dohnany reiht sich nahtlos ein in die lange Kette der SPD-Verräter wie Wolfgang Clement, Gerhard Schröder, Franz Müntefering und wie sie alle heißen in deren Gefolge.

Am widerlichsten finde ich dann den von der gesamten Funktionärseliten-Mischpoke regelmäßig kolportierten Satz an die Pressevertreter und verwunderte Öffentlichkeit, wenn diese etwas sagen sollen zu den Ursachen des Macht- und Bedeutungsverlusts der eigenen Partei: "Wir konnten die unbestreitbaren Erfolge der SPD [= Angela Merkel = Abbau des Sozialstaates] leider dem Volk noch nicht erfolgreich genug vermitteln [aufzwingen per Gehirnwäsche]".

Tja. So? Konnten Sie nicht? Oder wollten Sie gar nicht?

Gehirnkrampf. Mein Hirn gerät ins Glühen bei dem Versuch, solch geschwurbelten rhetorisch dahin gezirkelten und von den "Denkfabriken" [think tanks] vorgegebenen und auswendig gelernten inhaltlichen Schwachsinn auch nur annähernd zu begreifen.

So würde ich denn von Dohnany auch nicht als "Urgestein der SPD" [so der Deutschlandfunk], sondern eher als trojanischen Hinkelstein der Gegenpartei bezeichnen.

Heidi Berg


Links:
"Martin Schulz war ein historischer Irrtum", Interview im Deutschlandfunk mit Dirk-Oliver Heckmann, der auch nicht besonders aufschlußreich seine Fragen stellte.



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