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Erst die Wahl des Bundespräsidenten –
und dann wird wieder dummes Zeug geredet
27|05|2009
Horst Köhler wurde am 23. Mai zum wiederholten Male Bundespräsident [Bildquelle: Wikipedia]
Horst Köhler ist es geworden – eigentlich hatten es alle vermutet, sehr viele sogar erhofft. Seine Wahl zum obersten Mann im Staate war von den meisten Deutschen favorisiert worden und schließlich ist es ja auch so gekommen. Die Freien Wähler, die in der Bundesversammlung am 23. Mai in Berlin dabei waren, haben Horst Köhler mitgewählt.
Erstaunlich war, was danach alles so kam. Angela Merkel nannte in einem Interview doch tatsächlich die Freien Wähler – aber wohl war ihr bestimmt nicht dabei. Na gut, Frau Merkel soll sich ja auch mit uns nicht wohlfühlen, im Gegenteil!
Gipfel ihrer dreisten Fehlinterpretation zu der Wahl waren dann ihre Äußerungen, mit dem Wahlergebnis für Herrn Köhler wäre für die Bundestagswahl ein klares Signal für eine Unions-FDP-Koalition entstanden. Bitte was? Frau Merkel redet gerne, gerne auch sehr viel, aber Hand und Fuß hat das wahrlich nicht. Was hat die Abstimmung in der Bundesversammung mit der Bundestagswahl zu tun? Wir hoffen, dass die CDU/CSU auch endlich ihre Quittung für die vielen Unwahrheiten, Versager und Fehlentscheidungen bekommt. Nicht zu vergessen die vielen Absahner, die jetzt noch mit reichlich Beute in die Rettungsboote flüchten.
Ebenso dreist waren dann die Aussagen mancher CDU-Parteifreunde in Berlin und anderswo. Warum soll denn der Bundespräsident vom Volk gewählt werden? Das wäre ja ein Zeichen von lebendiger Demokratie in unserem Staat – und dann unterstützt der Bundespräsident auch noch solche Forderungen? Da schieben manche Merkelsche Parteifreunde anscheinend gehörig Panik. Demokratie – und dann von unten, aus dem Volk? In Deutschland? Gibt's doch gar nicht!
Die Freien Wähler sind diejenige bürgerliche Partei, die gerade viel mehr Bürgerbeteiligung will! Nicht nur die Wahl des Bundespräsidenten, auch andere wichtige Entscheidungen gehören in die Hand und Abstimmung des Volkes! In anderen Ländern funktioniert so etwas tadellos, trauen dies „unsere“ Politiker ihrem eigenen Volk etwa nicht zu?
Man sieht, das Volk soll wählen gehen, die Parteikassen prall füllen [mit Steuergeldern], aber ansonsten besser den Mund halten. Demokratie – aber nur von oben? Nein danke!
Bemerkenswert, dass die eine Grünen-Abgeordnete wirklich nach ihrem Gewissen abgestimmt und Horst Köhler mitgewählt hat. Wie lange sie wohl noch dabei ist? Gewissen in der Politik kommt anscheinend nicht immer gut an, wir erinnern uns an Hessen 2008, wo vier Abgeordnete den Linksausflug von Andrea Ypsilanti nicht mitmachten. Ihre Gewissensentscheidungen, die den Zorn der SPD zur Folge hatten.
Nennen wir das Demokratie? Wollen wir so regiert werden? Erinnern wir uns: Bei der Euro-Einführung wurden wir alle nicht gefragt und nach der Wiedervereinigung hätte es eigentlich nach dem alten Grundgesetz einer Abstimmung des Volkes für die neue Verfassung bedurft. Nichts war es damit. Demokratie – ein Luxusgut nur für wenige?
Wir, die Freien Wähler, sagen klipp und klar, dass wir Demokratie von unten wollen. Das Volk ist der Souverän unseres Staates, nicht ein Haufen machtbesessener Politiker, die uns von einer Pleite in die nächste fahren.
In diesem Jahr wird viel gewählt werden. Es ist zu wünschen, dass nach 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland nicht nur „mehr Demokratie gewagt wird“ [Willy Brandt], sondern mehr Demokratie gelebt wird. Machen Sie mit! Demokratie beginnt mit den Freien Wählern! Und zeigen Sie den anderen Parteien, dass Demokratie vom Volk ausgeht.
„Wir sind das Volk“ ..... - und das Volk hatte Erfolg. Es ist gerade 20 Jahre her und braucht dringend eine Wiederholung. Aber dann für immer!
Quelle: Freie Wähler | Wilhelmshaven
Links:
19|05|09 Armutsatlas: Deutschland in der Zerreißprobe
24|03|09 Wilhelmshaven - Mülleimer der Nation
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