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Streit um das Reinhard-Nieter Krankenhaus
27|02|2010



Der Betriebsratssvorsitzende Klaus Bielefeld, während des Vortrages von Prof. Dr. Wolfgang Kuhla bei der Frauenunion Wilhelmshaven.

Fronten verhärten sich zusehends.

Die Radiosendung vom Nordwest-Radio und die lang angekündigte Veranstaltung zum Thema Privatisierung des Reinhard-Nieter Krankenhauses brechen endlich mit einem kommunal verordneten "Schweigegelübe" über eine Diskussion, die von Seiten verschiedener politischer Vertreter sowie der Krankenhausverwaltung so nicht gewünscht wird.

Ein Verkauf der Klinik ist auch noch einer Tagesordnungspunkte innerhalb der polarisierten Diskussion.

766 Unterschriften sammelte der Betriebsrat gegen eine weitere Privatisierung und hätte man mehrere Wochen Zeit gehabt, wären sicherlich alle Beschäftigten auf dieser Liste vertreten, so der Betriebsratsvorsitzende Klaus Bielefeld.

Das Image des Reinhard-Nieter Krankenhauses soll angeblich gefährdet sein, so die Geschäftsführung, die bei einem etwaigen Verkauf der städtischen Klinik, die schon teilprivatisiert ist, höchstwahrscheinlich ihre Posten zuerst räumen müßte.

Der ganze Streit dreht sich oberflächlich betrachtet um das Wohl der Angestellten. Immer mehr Hinweise zeigen aber in Richtung Verwaltung, was nicht zuletzt verschiedene laufende Klagen und die Querelen um die Neubesetzung der Gynäkologie zeigen.

Der Hinweis auf eine Falschinterpretation der Klinikinterna, die der stellvertretende Leiter des Reinhard-Nieter Krankenhauses Carl-Martin Köhler als Grund nennt, scheinen ein schwaches Argument gegen die öffentlich im Raum stehenden Tatsachen, die langsam im Prozeß gegen Professor Gubernatis zu Tage treten.

Noch einmal zur Information:
Prof. Gubernatis klagt gegen seine von der Geschäftsführung unbegründete Kündigung, und die CDU Wilhelmshaven für deren Aufhebung, weil z. B. wichtige Gremien, wie die Gesellschafter vorher nicht informiert wurden, was zwingend notwendig ist.

Vor Gericht sprach der Anwalt von einem Fall, wo ein Arzt des Reinhard-Nieter Krankenhauses eine Patienten eigenständig in ein anderes Krankenhaus verlegte, um ihn dort zu operieren. Dort soll die Nachversorgung nicht gewährleistet gewesen sein, so dass der Patient verstarb. Das ist mit den Leitlinien eines Krankenhauses wohl kaum vereinbar und das soll natürlich nicht öffentlich ausgebreitet werden, weil der Imageschaden für eine Klinik nicht unerheblich wäre.


Dieser Arzt arbeitet immer noch im Reinhard-Nieter Krankenhaus, vielleicht auch ein Indiz dafür, dass man seitens der Geschäftsführung auch gern einmal "5 gerade" sein läßt, nur damit das Image nicht leidet?

Aufsichtsrat und Geschäftsführung übergehen eigene Instanzen, schalten und walten anscheinend gerne alleinherrschaftlich.

Die Angestellten und Ärzte sollen nach verschiedenen Auskünften hervorragende Arbeit leisten. Die Querelen aus der Vergangenheit zeigen aber, dass es in der Verwaltung unterschiedliche Auffassungen von Gehaltsanspruch und zu erbringenden Leistungen gibt.

Unterschätzt wird seitens der Verwaltung anscheinend auch die dramatische Lage auf dem Angebotsmarkt für Ärtze, die häufig auch noch ins Ausland abwandern, weil die Arbeitsbedingungen dort humaner sind und auch noch besser bezahlt.

Sogar die Tarife der Ärzte am RNK waren in der Vergangenheit untertariflich geregelt und nur Klagen verschiedener Ärtzte zwangen die Verwaltung zu rückwirkenden Zusatzzahlungen und einer Rücknahme der vollzogegen Vergütungsabsenkung.

Das sollte natürlich auf gar keinen Fall öffentlich werden und endete in Drohgebärden an verschiedene Ärzte, die sich aber nicht einschüchtern ließen.

Der Kostendruckkonflikt, der durch die "Regeln" und Budgetierungen der Gesetzgeber und Krankenkassen entsteht wird somit konzentriert auf dem Rücken des "Bodenpersonals" ausgetragen, denn die müssen als sogenannter größter Kostenfaktor beschnitten werden, heißt es von Siegfried Neumann [Fraktionsvorsitzender SPD Wilhelmshaven], sonst kann ein Krankenhaus nicht wirtschaftlich arbeiten.

Das hat er so natürlich nicht direkt gesagt, sondern in der Vergangenheit durch politische Reglementierungen wie das Einsetzen eines Haustarifes, der unter den gewerkschaftlichen Tarifvereinbarungen steht, mitzuverantworten.

Die Haushaltskasse der Angestellten läßt auch selten gerichtliche Auseinandersetzungen befürchten, was bei Ärzten leicht ins Gegenteil umschlagen kann und auf eine gewisse "Dreistigkeit" der Verantwortlichen schliessen läßt.

Die übrigen Parteien und mitbestimmungsberechtigten Aufsichtssratsmitglieder des RNK sollten allerdings auch einmal in sich gehen und nicht versuchen, den "Schwarzen Peter" weiterzureichen.

Das was im Rahmen einer weiteren Privatisierung immer als Dogebährde im Raum steht, ist schon längst gängige Praxis:
Jeder Neueingestellte erhält weniger Lohn für die gleiche Arbeit durch die Installation eines sogenannten Haustarifes, also die Tarifabkopplung.

Natürlich ist das in Wilhelmshaven kein Einzelfall. Auch die WEL, eine Tochtergesellschaft der WEB [Wilhelmshavener Entsorgungsbetriebe], machen die gleiche Arbeit für weniger Geld. Laut Kultur- und Umweltdezernent Dr. Jens Graul ist diese Vorgehensweise das "Zukunftsmodell" der Kommunen, immer mit der gleichen Begründung im Rahmen der Wirtschaftlichkeit.

Im Klartext:
Alle die nach "uns" kommen werden weniger verdienen, während die "Altgedienten" ihre Tarife bis an ihr Lebensende mit teils üppigen Pensionen weiterbeziehen.

Keiner der Verantwortlichen mag das aber zugeben, schwindet dann doch das öffentliche Ansehen und die Wählergunst, denn der Kommunalwahlkampf hat schon längst begonnen.

Die Ausflüchte, dass die Debatte um das RNK dem Image schadet, soll davon ablenken, dass das derzeitige Management immer mehr in die Kritik gerät, nicht die Bediensteten.

Transparenz wäre hier ein Mittel, um die Vorwürfe zu wiederlegen, aber leitende Geschäftsführung und Aufsichtsratsmitglieder entziehen sich gezielt dieser Debatte. Es werden immer nur ihre Vertreter entsand und misteriöserweise sind sie gerade dann im Urlaub, wenn überregionale Medien öffentliche Diskussionen anstimmen.


Prof. Dr. Wolfgang Kuhla referierte über das Für und Wider von Privatisierungen.

In seinem Vortrag bei der Frauenunion Wilhelmshaven beschrieb Prof. Dr. Wolfgang Kuhla Vor- und Nachteile einer Privatisierung bzw. eines Verkaufes. Ein Allheilmittel sei die Privatisierung nicht, aber auch kein reines Teufelszeug. Man müsse hier fallverefizierend abwägen, denn in Zukunft werden sich die Krankenhäuser einem immer höheren Konkurrenzdruck stellen müssen, der schon dadurch entsteht, dass Bettenkapazitäten abgebaut werden, z. B. durch verstärkte ambulante Behandlungen oder eine fortschreitende medizinische Entwicklung und Fallpauschalen für Behandlungen.

Kliniken müssen modernisiert werden, um im Markt ihre "Attraktivität" für Patienten und Patientengruppen behalten zu können. Durch Rationalisierungsmaßnahen werden zusätzlich Arbeitsplätze abgebaut. Spezialisierungen führen dazu, dass Patienten ausgelagert werden und zur Nachversorgung wieder in andere Krankenhäuser geschickt werden.

Der Kunde geht sozusagen auf Reisen, was nicht nur durch eine Spezialisierung von Kliniken zustandekommt, sondern auch durch einen dramatisch zunehmenden Ärztemangel.

Den Makel der fachfremden Verwaltung durch politische Vertreter sprach Prof. Dr. Wolfgang Kuhla in einem Nebensatz an. Er sagte sinngemäß, das da oft Leute in den Gremien sitzen, die ´mal eben Krankenhaus spielen.

Wolfgang Kuhla machte keinen Hehl daraus, dass sich eine Privatisierung fast immer zu Ungunsten der Vergütung der Angestellten und Bediensteten auswirkt, wodurch sich der Betriebsratsvorsitzende des RNK Wilhelmshaven, Klaus Bielefeld, in allen seinen Befürchtungen bei einem Verkauf der Klinik bestätigt sieht.  

Die Angestellten sind die Leitragenden in jeglicher Hinsicht, denn bei ihnen wird nicht nur das Gehalt gekürzt, sondern im schlimmsten Fall auch der Arbeitsplatz wegrationalisiert.

Privatwirtschaftliches Handeln ist aber auch am Reinhard-Nieter Krankenhaus gängige Praxis. So wurden nicht nur die Lohnvereinbarungen für Auszubildende oder Neueinstellungen im Pflegebereich nach unten justiert, sondern Bereiche wie Küche, Bettenzentrale und Sterilisation entweder ausgelagert oder an private Unternehmen vergeben. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, dann wird auch die Reinigung durch einen externen Anbieter erledigt werden.


Carl-Martin Köhler vertrat die Positionen des Reinhard-Nieter Krankenhauses während der Live-Sendung des Nordwest-Radios. Sein Chef, der eigentliche Geschäftsführer der Klinik, Professor Jörg Brost, war verreist.

Carl-Martin Köhler, als Vertretung der Krankenhausverwaltung behauptet, dass das RNK jetzt und für die Zukunft gut aufgestellt sei. Er "drohte" geradezu mit einem Kaufkraftverlust von in den Raum geworfenen 5 Millionen Euro, durch die Auszahlung einer Dividende an Aktionäre, was natürlich auch zu Lasten der Belegschaft ginge.

Mal ganz abgesehen von seiner Einschätzung muß man sich aber auch fragen, was und wieviel die Leute in Zukunft konsumieren können, wenn man ihnen immer weniger Lohn zahlt.

Im Grunde gaukelt man der Belegschaft vor, sich durch eine nicht öffentliche Debatte quasi den Arbeitsplatz sichern zu können - die da oben [salopp betrachtet] werden es schon richten!

Dramatisch wird es dann, wenn man sich fragt, auf wieviel Lohn man verzichten kann, sich allein schon mit diesen Gedanken trägt, als gäbe es keine andere Lösung.

Die Verwaltungsspitze wird in höchsten Tönen gelobt, scheint geradezu unantastbar und man verbittet sich jegliche Diskussionen, so wie bisher ortsüblich, um diesen Personenkreis. Sie machen die Regeln und untermauern ihre Bevormundung auch noch durch Gerichtsurteile oder die Androhung von Gerichtsverfahren.


Der Oberbürgermeister von Wilhelmshaven und gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrates des Reinhard-Nieter Krankenhauses, Eberhard Menzel [SPD], glänzte ebenfalls durch Abwesenheit.

Der Oberbürgermeister Eberhard Menzel [SPD], der übrigens zu keiner der beiden Veranstaltungen erschien, ist hier nicht nur in seinen öffenlichen Ausfällen gegen sogenannte "Miesmacher" federführend. Zivilcourage ist für ihn wahrscheinlich das Unwort des Jahrhunderts.

Er benennt die Namen angeblicher "Nestbeschmutzer" sogar öffentlich - anderen soll es aber verboten sein, eine ganz eigene Einstellung in Sachen Demokratie.

Am Ende dieser Diskussion könnte eine Neubewertung des Reinhard-Nieter Krankenhauses stehen, ebenso, wie die "öffentliche Durchleuchtung" einer kritikresistenten Verwaltungsspitze.

Die Debatte soll inzwischen auch von Verlogenheit durchzogen sein, dass jedenfalls schreiben uns immer wieder Leser des Wilhelmshavener Bürgerportals!

Mehrere grundlegende Fragen stellen sich im Zusammenhang mit der Debatte:

Warum gehen die Betroffenen erst auf die "Straße" wenn der als ausgemachter "Oberprivatisierer" und Lobbyist Prof. Dr. Wolfgang Kuhla ins Rampenlicht tritt?


Wo sind die öfentlichen Bekundungen der Menschen, wenn es darum geht die Löhne im RNK zu senken oder die öffentliche Solidarität mit Auszubildenden, wenn diese gegen sittenwidrige Ausbildungsentgelte protestierten?

Wohin ist das Bewußtsein einer aktiven öffentlichen Einmischung eigentlich entschwunden und warum?

Warum haben wir die heutigen Verhältnisse von Kostendruck, selbstverständlich erscheinender Knechtung des "Bodenpersonals" und seltsamer Verselbständigung von einer Bevormundung durch politische Instanzen?


...nur noch schwache Drohgebährden?

Ist man durch das schwindende Angebot auf dem Arbeitsmarkt inzwischen so erpressbar, das man lieber schweigt, ausdrucksvolle Transparente schwingt, um danach brav nach Hause zu gehen?

Sollen und werden unsere Kinder und Kindeskinder diese Art von Erziehung des Schweigens wirklich einfach übernehmen?

Andere Krankenhäuser zahlen Tariflöhne, auch für Auszubildende, strukturieren sich anscheinend nachhaltiger, als nach den eben aufgeführten und teilweise künstlich inszenierten Marktrichtlinien, die sich eher negativ auf die Angestellten auswirken.

Private Equity, Cross-Border-Leasing, Shareholder Value - für viele potemkinsche Dörfer, hinter deren Fassaden Summen wie selbstverständlich zusammenspekuliert und vielfach in Steueroasen verfrachtet werden, alles möglichst intransparent auf Kosten der Bürger.

Warum lassen sich die Bürger immer noch Begriffe wie Systemrelevanz aufoktruieren und hinterfragen nicht mehr?

Warum hat sich die Arbeitslandschaft so dramatisch verändert? Warum war es "früher" so einfach, "zu Onkel Werner zu gehen und in dessen Werkstatt eine Festanstellung zu bekommen"?

In was für einer Gesellschaft wollen und werden wir zukünftig leben? - in einer, die froh ist überhaupt noch einen Arbeitsplatz haben zu dürfen, die in jeglicher Hinsicht schweigt und sich nicht mehr wehrt, oder Menschen die mitreden und mitgestalten werden und wollen, anstatt sich abkoppeln zu lassen?

Leben wir wirklich in einem Hochlohnland oder sollen wir das nur glauben, damit private Investoren noch mehr Gewinne machen können?

Die Debatte, die jetzt aufflammt, in einer Stadt, die mit dem Rücken zur Wand steht und nicht erst durch Alibis für das eigene Fehlverhalten wie die Wirtschaftskrise oder die Zunahme von sozialen Leistungen, ist längst überfällig, um die Verantwortlichen auch einmal näher ins Rampenlicht zu rücken. Die glänzen allzu oft mit einem befremdenden Selbstverständnis von Intransparenz und beschwörenden Formeln ihres eigenen Versagens wie: "Ja sollen wir denn gar nichts tun?".

Wilhelmshaven leidet deutlich unter dieser Dogtrin. Die politischen Instanzen inszenieren sich in endlosen Ratssitzungen, legizimieren ihe eigene Unfähigkeit, um so von ihrer eigentlichen Verantwortung abzulenken.

Es lebt sich anscheinend bestens mit Steuergeldern in den Aufsichtsräten, mit denen man auch die Parteien und Mandatsträger finanziert, während man anderen öffentliche Debatten verbietet oder deren Lohnstrukturen herunterfährt, weil sonst die Wirtschaftlichkeit gefährdet ist, während die eigenen höhergestellten Bezüge auch für die Zukunft abgesichert werden.

Anscheinende Selbstverständlichkeiten wie "Gesundschrumpfung" oder "outsourcing" sollten sich Angestellte auch einmal näher betrachten und sich zuletzt eine Frage stellen:
Wer ist eigentlich für den Gesamtzustand Wilhelmshavens verantwortlich und warum geht es der kreisfreien Kommune so schlecht, wenn da doch so viele professionelle ehrenamtliche Mandatsträger im Rat und den Aufsichtsräten sitzen?!

Zur Einstimmung ins große Ganze empfehlen wir nochmals [und immer wieder] den Film: "Let´s make money", möglichst mehrmals im Jahr!

Letztendlich, so glauben wir, ist dies erst der Anfang einer längst überfälligen Debatte über die Wilhelmshavener Verhältnisse und wir werden mit unseren Beiträgen immer wieder mit dazu anstoßen - versprochen!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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Kommentar:

Horst Walzner | Wilhelmshaven
Es ist doch schon haarsträubend, wenn sich der Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven hinstellt und rührigen Bürgern, auch Parteimitgliedern anderer Parteien, die sich um viele Objekte in unserer maroden Stadt wenigstens Gedanken machen, diesen Menschen verbieten will, Aktionen, egal ob für oder wider, durchzuführen.

Sie bemühen sich wenigstens um Veränderungen, ob es klappt sei dahingestellt. Ich sage ganz klar jeder Bürger dieser Stadt, der sich mit einer Aktion einbringt ist ein guter Bürger! Was hier von vorne herein durch unseren OB und anderen Führungspersonen anscheinend nicht erlaubt wird und unterdrückt werden soll.

Für das RNK gibt es nur eine einzige richtige Massnahme, der Aufsichtsrat und die arrogante Geschäftsführung gehören abgesetzt und zum Mond geschossen.

Schon vor längerer Zeit hatte ich mehrere Gespräche mit kompetenten Personen, die mir ganz klar mitteilten welch überhebliches Managment in der Geschäftsführung sitzt und viele Dinge einfach unterdrückt.

Leider wird sich dieses auch bis zur nächsten Kommunalwahl nicht mehr ändern. Dann sind die Bürger aufgerufen endlich für neue klare Verhältnisse zu sorgen, im Rat und in allen Gremien und Gmbh`s.

Mit allerbesten Grüßen und noch eigenen Gedanken euer Miesmacher und Nestbeschmutzer
Horst Walzner



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