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Wer betreibt in Wilhelmshaven Leistungsmissbrauch?
17|07|2010
Das lokale Heimatblatt ist bekannt für seine gnadenlosen investigativen Recherchen.
Am 15.07.2010 erschien in der Wilhelmshavener Zeitung [WZ] ein halbseitiger Artikel, in dem über den "Kampf" gegen Leistungsmissbrauch berichtet wurde.
317 Fälle wurden aufgedeckt. Von wievielen möglichen? Im April 2010 gab es 8570 Leistungsempfänger, so sagt es eine Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit [BA]. Von Fällen, in denen es um mehr als 10.000,- € geht, wird berichtet. Allerdings ohne Einzelheiten, sodass eine Überprüfung nicht möglich ist.
Der Erwerbslosenredaktion ist ein Fall bekannt, in dem ein Leistungsempfänger erst durch Einschaltung der Gerichte verhindern konnte, dass ihm 10.000,- € fälschlicherweise angerechnet wurden. Noch immer kämpft er, im inzwischen 6.[!] Verfahren darum, über diesen Betrag frei verfügen zu können. Und das, obwohl Geld, das aufgrund eines Gerichtsurteils gezahlt wird, nicht als Einkommen im Sinne des SGB II angerechnet werden darf, da es zur Wiederherstellung des Rechts dient. Zumal in diesem Fall der ursprüngliche Rechtsbruch durch das Arbeitsamt selbst geschah.
DARÜBER wird in der WZ nicht berichtet. Auch nicht darüber, dass vom Job-Center Leistungen systematisch vorenthalten werden. Statt dessen wird uns ein dreamteam vorgeführt: Der Chef und DIE ZWEI. Die 2, die systematisch davon ausgehen, dass jeder "Leistungsempfänger" ein potentieller Leistungsmissbraucher ist.
Es wird also von Amts wegen jeder zunächst einmal unter Generalverdacht gestellt.
Im April 2010 gab es laut Pressebericht der BA 8570 Personen in Wilhelmshaven, die des Leistungsmissbrauchs verdächtig waren. Von diesen konnten letztlich 8253 vom Generalverdacht befreit werden.
Ich schlage vor, diese beiden Mitarbeiter samt ihrem Team zum Finanzamt zu versetzen. DORT könnten sie viel mehr erreichen, als im Job-Center. Dort allerdings müssten sie damit rechnen, im Erfolgsfall als "paranoid-querulatorisch" eingestuft und aus dem Dienst entfernt zu werden - so wie es ihren Kollegen in Hessen geschah.
Wann beabsichtigt denn die WZ über die tausende von Fällen zu berichten, in denen das Job-Center Wilhelmshaven zur Zahlung höherer, nämlich der gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen verurteilt wurde? Wann beabsichtigt die WZ über das skandalöse Verhalten der Stadt Wilhelmshaven zu berichten, die entgegen jeder Vernunft das Job-Center dazu anweist, aussichtslose Verfahren vor den Sozialgerichten zu betreiben?
Oder dient diese Art der "Bericht"-erstattung etwa dazu, den [noch?!] nicht betroffenen Teil der Wilhelmshavener gegen den betroffenen Teil aufzuhetzen? Jetzt, wo das Landessozialgericht bald über das angemessene Verfahren zur Feststellung der angemessenen Kosten der Unterkunft in Wilhelmshaven entscheidet? Dann könnten gegebenenfalls unabweisbare Kosten in Millionenhöhe auf die Stadt zukommen. Zwei Millionen € soll der Stadtkämmerer vorsorglich dafür reserviert haben. Ob das genügt? Manche schätzen, es gehe eher um 6 - 8 Millionen €.
Wo liegt nun der Skandal? Bei einigen 10.000,- € zu Unrecht bezogenen Leistungen oder bei vorenthaltenen Leistungen in Millionenhöhe? Bei einseitiger Berichterstattung oder bei Missachtung von Grundgesetz und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts? Oder bei einer gesetzgebenden Versammlung, die für Unrecht Erachtetes per Grundgesetzänderung zu Recht machen will?
Es gäbe Vieles, über das im Zusammenhang mit "Sozialgesetzgebung" zu berichten wäre. Auf der Seite erwerbslosenredaktion.de und den dort gegebenen Links findet man einiges.
Wenn Sie einen Satz wie "Leistungsmissbrauch muss selbstverständlich bekämpft werden" vermissen, machen Sie sich nicht die Mühe, das zu rügen. Was SELBST-VERSTÄNDLICH ist, bedarf keiner besonderen Betonung. Und bekommt sie daher auch nicht.
Udo Haupert
erwerbslosenredaktion.de
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