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Michael von Teichmann: Man ist nicht krank, weil einem der Dienstplan nicht paßt!
04|11|2010



Die Feuerwehr, deren Einsatzbereitschaft trotz aller Querelen uneingeschränkt vorhanden ist, wird immer mehr zum Spielball der Politik.

Michael v. Teichman, FDP-Ratsherr, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat, verunglimpft Feuerwehrleute aus Wilhelmshaven.

Seit dem sogenannten "Lüneburg Urteil" aus dem Jahre 2007 ist die Arbeitswelt der Feuerwehrleute nicht mehr die, die sie einmal war.

Zitat: "Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 5. Senat - hat mit Urteil vom 30. Mai 2007 [5 LC 225/04] der Berufung eines Oberbrandmeisters, der im Dienste der Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover steht, unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils teilweise stattgegeben und die Landeshauptstadt Hannover verurteilt, ihn zukünftig mit höchstens durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich im Dienst einzusetzen, und sie verpflichtet, ihm angemessenen Freizeitausgleich für die von ihm seit dem 1. Oktober 2003 rechtswidrig geleisteten Überstunden zu gewähren.

Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts verstößt § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Feuerwehrdienstes der Gemeinden und Landkreise [Nds. ArbzVO-Feu], der eine wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit von 56 Stunden [einschließlich Bereitschaftsdienst] vorsieht, gegen Gemeinschaftsrecht. ..."

Vor der Neuregelung [48-Stundenwoche] arbeiteten die Wilhelmshavener Feuerwehrleute in einer 56-Stundenwoche und darüber hinaus "angeordnet" bis zu 72 Stunden. Die Stadt war nicht bereit, die über die 56 Wochenstunden anfallenden Überstunden zu vergüten und behauptete, diese Überstunden wären nicht angeordnet gewesen. Erst daraufhin forderten die Feuerwehrleute die 48-Stundenregelung.

In der Umweltausschussitzung vom 3. November 2011 erläuterte Steffen Lutter, der Chef der Wilhelmshavener Feuerwehr, den Ausschussmitgliedern und zahlreich erschienenen Feuerwehrleuten den komplizierten Sachverhalt.

Die Belastung für die Feuerwehrleute wird durch den 48-Stundendienst größer, wodurch sich statistisch auch der Krankenstand erhöht hat. Eigentlich sollte diese Europäische Rechtssprechung dazu führen, die Bediensteten zu entlasten. Genau das Gegenteil tritt aber ein.

Durch den sogenannten 12-Stundendienst läßt sich die Freizeit der Feuerwehrleute auch nicht mehr sozialverträglich planen.

In einen Schreiben an die Wilhelmshavener RatsvertreterInnen schreibt die Verdi:

Zitat: " ... Mittlerweile hat sich deutlich herausgestellt: Der neue Dienstplan ist sozialunverträglich.

Es gibt nur wenige planbare Wochenenden
Deutliche Reduzierung der freien Zeit für die Familie; Vereinsaktivitäten und private Weiterbildungsmaßnahmen sind auf ein Minimum gesunken. ... "

Durch den so entstandenen erhöhten Krankenstand ist die Feuerwehr in Wilhelmshaven temporär unterbesetzt, was im schlechtesten Fall dazu führt, dass die Einsatzwagen teilweise nicht voll besetzt zum Einsatzort fahren können.
 
Die Feuerwehrleute würden trotz europäischer Gesetzgebung gerne zu ihren 24-Stundenschichten zurückkehren und darüberhinaus 52 Wochenstunden ableisten. Das geht aber nur mit einem "Trick". Sie müßten diese Arbeitszeitregelung "freiwillig" antreten ["opting out"].

105 Wilhelmshavener Feuerwehrleute sind dazu bereit. Ein Modellvorschlag des stellvertretenden Personalratsvorsitzenden Daniel Falkenhof würde auch dieses Problem aus dem Weg räumen. Man könnte den regulären Feuerwehrbetrieb in 24-Stundenschichten durchführen und den Krankentransportdienst in 12-Stundenschichten.

Inzwischen bewegt sich die Stimmung der Wilhelmshavener Feuerwehrleute auf den Nullpunkt zu, auch, weil für 60.000 geleistete Überstunden immer noch keine Regelung für deren Vergütung gefunden ist [Freizeitausgleich oder Auszahlung]

Einige wollen wegen der 12-Stundenschichten sogar den Arbeitsort wechseln. Andere Städte [ ... Oldenburg, Delmenhorst, Wolfsburg oder Bremerhaven] sind mit der "opting out-Erklärung" wieder zum 24-Stundendienst zurückgekehrt und werben sogar damit, wie z. B. Oldenburg.

Politik und Verwaltung in Wilhelmshaven geraten nun zunehmend unter Druck, dabei könnte die angesprochene Lösung seitens der Feuerwehrleute schon längst "greifen". Bekommen die Feuerwehrleute ihren 24-Stundenschichten nicht zurück, ist absehbar, das viele abwandern und Feuerwehrleute nach Wilhelmshaven in ein unattraktiveres Arbeitsverhältnis zu locken, wird wohl schwer bis unmöglich sein.

Verwaltung und Politik signalisieren Gesprächsbereitschaft, machten von sich aus aber auch darauf aufmerksam, dass sie trotz aller Vorschläge der Feuerwehrleute Schwierigkeiten in der Umsetzung und damit Rückkehr in die 24-Stundenschichten wegen der Europäischen Gesetzgebung sehen.

Den Vogel schoß in dieser Umweltausschussitzung Michael v. Teichman ab, Amtsarzt, FDP-Ratsherr, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat.

Er kam noch einmal auf den Krankenstand zu sprechen und meinte nach den Erläuterungen des stellvertretenden Personalratsvorsitzenden Daniel Falkenhof und seinem wiederholten Lösungsvorschlag:
Zitat: "Man ist nicht krank, weil einem der Dienstplan nicht paßt!"

Das löste einigen Unmut aus. Falkenhof ergriff das Wort und wies Michael v. Teichman regelrecht in die Schranken, indem er sagte, dass diese Unterstellung sinngemäß "unverschämt" sei.


Nach der Ausschussitzung diskutierten die Feuerwehrleute noch angeregt über den Ausfall von Michael von Teichman [FDP].

Warum der anwesende Feuerwehrchef Steffen Lutter sich nicht vor seine Mannschaft stellte wird uns ein ewiges Rätsel bleiben, denn das hätten diese Feuerwehrleute, die von Verwaltung und Politik geradezu verschaukelt werden wohl mehr als verdient.

Vielleicht braucht Wilhelmshaven nicht nur einen politischen Neuanfang, sondern auch einen neuen engagierten Feuerwehrchef, der sich nicht vertreten lässt, wenn es darum geht, sich für seine Mannschaft einzusetzen!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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Kommentare

Marco Ziegler | Berufsfeuerwehr Wilhelmshaven
Wenn Dr. von Teichmann so weitermacht, kann er seine Kandidatur zur Wahl des Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven gleich wieder zurückziehen. Ein Politiker sollte während der Wahlkampfphase ein bisschen bedachter mit seinen Worten umgehen. Hoffentlich lesen unsere Hausärzte diesen Artikel und reagieren angemessen darauf. Vielleicht können diese ja von den reichhaltigen Erfahrungen eines Amtsarztes aus Schorten profitieren.



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