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Stresstest Demokratie: nicht bestanden!
02|08|2011



Er soll weichen, der Hauptbahnhof in Stuttgart [Bildquele: Wikipedia | Enslin].

Heiner Geißler und seine manipulative Verhandlungsführung bei der Präsentation des Stresstests am Freitag, 29. Juli 2011:

Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann lobte den Schlichter Geißler zum Abschluß des letzten Schlichtungsgesprächs mit heroischen Worten: „Er geht sowieso in die Geschichte ein, aber jetzt mit der Schlichtung ...“.

Dieses Lob zum Schluß ist unter dem Gesichtspunkt des menschlichen Miteinanders vertretbar und angesichts des ganzen Druckes seit über einem halben Jahr wohl auch verständlich. Inhaltlich ist dieses Lob allerdings nach Ablauf des letzten Schlichtungstages nicht nachvollziehbar.

Heiner Geißler hat an mehreren Stellen während der Schlichtung als oberste Autorität der Schlichtung seine daraus gebotene Neutralität und Unparteilichkeit mehrmals gebrochen: An entscheidenden, geradezu neuralgischen Stellen des Verhandlungsprozesses zwischen den beiden Parteien [Aktionsbündnis gegen den Tiefbahnhof und Bahn AG] störte Vermittler Geißler einseitig den Meinungsbildungsprozeß – gezielt oder spontan, sei dahin gestellt - durch aktives Eingreifen zu Gunsten der Bahn AG.

Bereits zu Beginn der Präsentation des Schweizer Gutachtens mit anschließender Diskussion, nahm Heiner Geißler Wertungen zum Nachteil des Aktionsbündnisses vor, die ihm nicht nur nicht zustanden, sondern zudem auch noch falsch und unbegründet waren:

Als die Vertreter des Aktionsbündnisses monierten, daß sie bei der Setzung der Prämissen des Streßtests, der von der Schweizer Firma SMA durchgeführt wurde, entgegen der vorherigen Absprache Ende Oktober letzten Jahres, nicht beteiligt wurden, nahm Heiner Geißler die Kritik nicht auf, sondern bügelte die darum drehende Erörterung vor laufenden Kameras [Fernsehsender phoenix live] mit den Worten ab, die Tiefbahnhofsgegner hätten ja nach den ersten Absagen durch die Bahn und die Firma SMA, die „keine Zeit hatte“ für die Bahnhofsgegner, sich über das Verhalten der Bahn AG hinwegsetzen und bei der Firma SMA immer wieder nachfragen können [Aufforderung zum modernen Stalking?].

Selbst nachdem Frau Dahlbender dann aber anhand einer Folie nachwies, daß das Aktionsbündnis sehr wohl mehrmals auf die Bahn und die SMA zugegangen ist mit der Bitte, an dem Ablauf des „Streßtests“ bzw. den Voraussetzungen des Gutachtens beteiligt zu werden, und die beiden Privatunternehmen diese Schreiben der Bahnhofsgegner einfach ignorierten, tat dies Heiner Geißler mit betont salopper Art ab. „Das Aktionsbündnis“ sei „nicht auf Zack gewesen“. Dies war der erste Bruch der Neutralität, da von der Definition der genauen Fragestellung des „Gutachtens“ das daraus entstehende Ergebnis unmittelbar abhing. Ein Gutachten ohne die korrekten Prämissen ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.

Während des zentralen Vortrags von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer förderte Geißler die von Seiten der der Befürworter gezielten ständigen „Unterbrechungen“ seines Vortrags durch Bahnchef Kefer und CDU-Fraktionsvorsitzenden Hauk, zumal diese auch noch aus pauschalen Abwertungen und Beschuldigungen des gerade Vortragenden bestanden, ohne in der Sache etwas beizutragen, indem er die diesbezüglichen Einwendungen von Frau Dahlbender zur Geschäftsordnung einfach vom Tisch fegte, angeblich der Verständlichkeit für das Fernsehpublikum wegen. Das Fernsehpublikum hatte nach Herrn Palmers Vortrag dann auch tatsächlich den Eindruck eines totalen Durcheinanders. Als durch den Vortrag von Boris Palmer deutlich wurde, daß ein zentraler Punkt der Bewertung des Gutachtens der Schweizer Firma ein äußerst mißverständlicher Begriff aus einer 2008 vorgenommenen Gesetzesänderung zur Beurteilung von Bahnhöfen wurde, nämlich der Begriff „wirtschaftlich optimal“, nahm Heiner Geißler mehrmals und impertinent den entstehenden Druck aus der Debatte heraus, indem er eine eigene Nebelbombe zündete, dergestalt, daß er ungefähr eine dreiviertel Stunde auf seiner [Schein-]Kritik an der Gesetzesänderung der Bundesregierung herum ritt, und damit jegliche Zielführung der inhaltlichen Auseinandersetzung um das erteilte Testat der Firma SMA verhinderte.

Seine eigene Verwirrungsstrategie, angeblich um die entstandene Verwirrung zu beenden, gipfelte in den Worten an den baden-württembergischen Verkehrsminister Herrmann: „Ich lasse mich von Ihnen nicht festnageln …!“. Hermann hatte an den Präsidenten der Schweizer Firma SMA, Herrn Dr. Stohler, zweimal bereits die Frage gestellt: „Warum haben Sie das Testat „Premium-Qualität“ NICHT erteilt?“. Dies war die Dreh-und-Angel-Punkt-Frage des gesamten Tages und auch der gesamten Schlichtung. „Premiumqualität“ wäre nämlich mindestens erforderlich, um vor dem Steuerzahler eine solch teure Investition überhaupt zu rechtfertgen. Bloß „wirtschaftlich optimal“ wäre niemals ausreichend, was aber genau der Zuschauer am Fernsehbildschirm nicht zutreffend bewerten und interpretieren kann, wenn die Definitionen, die das SMA-Gutachten zugrunde gelegt hatte, ex post [nachträglich] von Heiner Geißler kritisiert wurden, ohne allerdings dann seine eigene Bewertung des „Streßtests“ auch konsequent daran anzupassen. „Schlichter“ Geißler hat bewußt aus Äpfeln zunächst Äpfel und Birnen gemacht, und dann die Birnen verkauft, scheinbar, in Wirklichkeit waren es aber doch die Äpfel.

Heiner Geißler veränderte damit während des Schlagabtausches plötzlich und ohne hinreichende Erklärung die vorher vereinbarten Regeln und Abmachungen.

Er änderte die im Oktober 2010 fest vereinbarten Prämissen für den durchzuführenden und nun erfolgten „Streßtest“, ohne aber dann anschließend seine eigene Diktion und Verhandlungsführung daran anzupassen. Die entstehende „Verwirrung“ um scheinbar unbedeutende Begriffe erzeugte Heiner Geißler selbst, indem er die durch Boris Palmer präzise offen gelegte Manipulation mittels der Begriffe „wirtschaftlich optimal“ und „Premiumqualität“ durch seinen eigenen [Geißlers] Scheinangriff auf die Bundesregierung, die gar nicht mit im Raum war, dazu benutzte, von dem Ergebnis des Schweizer Gutachtens [nur!] „wirtschaftlich optimal“ abzulenken.

Das Schweizer Unternehmen SMA hatte nämlich ihr Gutachten und ihr abschließendes Testat auf der Grundlage der 2008 vom deutschen Bundestag NEU festgelegten Begriffsdefinitionen von „wirtschaftlich optimal“ = nicht noch mehr Verspätungen als sowieso schon und „Premiumqualität“ = es können Verspätungen in einem gewissen Maße abgebaut werden [Definitionen, die fernab sind von der Wahrnehmungsstruktur des „Normalbürgers“], vorgenommen und nicht aufgrund der jetzt in der Schlichtungsverhandlung von dem Schlichter selbst in den Ring geworfenen Relativierungen dieser Definitionen.

Das wäre etwa so, als wenn ein Naturwissenschaftler einen physikalischen oder chemischen Versuch durchführt, ein schlechtes oder ungewolltes Ergebnis erhält, und dann nachträglich die Versuchsbedingungen, unter den der bereits erfolgte [!] Versuch ablief, umdefiniert. Also, so in etwa, ach es waren ja „in Wirklichkeit“ nur 110 Volt in der Leitung statt 220 Volt, und deshalb habe der Versuch nicht funktioniert.

Das Ergebnis „wirtschaftlich optimal“ war nach der 2008 von der Bundesregierung ins Leben gerufenen – lebensfremden - Terminologie äquivalent mit:
„Der Bahnknoten Stuttgart 21 kann Verspätungen nicht abbauen“. Das Wort „optimal“ kommt von lateinisch „optimus“ = das Beste [Superlativ=höchste Steigerungsform]. Dieser Begriff ist von der damaligen Bundesregierung bewußt falsch gewählt worden und täuscht die Öffentlichkeit darüber hinweg, daß ein bestimmter mangelhafter Zustand, hier aufgrund von übermäßigen Einsparungen der Bahn am Schienenkörper etc. [Ziel Börsengang = vollständige Übergabe der Bahn in demokratisch nicht kontrollierbare Hände], verschleiert werden soll. „Optimal“ kann bei dem Projekt „S 21“ aber einzig und allein der ebenso entworfene Begriff der „Premiumqualität“ sein. Man müßte sogar sagen: MINDESTENS Premiumqualität. Dieses Testat wurde von der Firma SMA aber nicht erteilt.

Das Ergebnis der mehrtägigen Schlichtungsrunde im Oktober 2010 war u.a., daß sich Aktionsbündnis und Bahn AG darauf einigten, u.a. durch die Schweizer Firma SMA zu überprüfen, ob der neue Tiefbahnhof S21 30% mehr leistungsfähig ist als die Alternative K21 [verbleibender zu verbessernder Kopfbahnhof]. Das Gutachten der SMA konnte eine solche 30%ige Leistungssteigerung nicht nachweisen. Trotzdem wurde bereits Tage vor der Diskussion des erstellten Gutachtens in der Schlichtungsrunde [29.7.2011] geschickt in den Medien kolportiert, der „Streßtest“ sei bestanden.

Wenn der Streßtest – entgegen der Vereinbarung vom Oktober 2010 – sich „plötzlich“ lediglich darauf bezieht, daß der milliardenteure Tiefbahnhof „auch brauchbar“ ist – zumindest im Sinne der von der 2008 vorgenommenen Gesetzesänderung [Herabstufung des Niveaus, was man will], so wird das in der Öffentlichkeit aber ganz anders, nicht fein differenziert und die Manipulation durch geschickte Begriffssetzungen [„Sprachregelungen“] etwa korrigierend, wahrgenommen.

Die Öffentlichkeit, zumindest der überwiegende Anteil, vor allem der, der in die Auseinandersetzung nicht eingearbeitet ist, wird das Ergebnis „Streßtest bestanden“ so wahrnehmen, daß der neue Bahnhof geeignet ist, gegenüber der heutigen Lage eine Verbesserung zu bringen. Genau das ist aber nicht der Fall.

Die Schlichtung am Freitag war als neuartiges demokratisches Verfahren zur Herstellung von Transparenz in bedeutenden öffentlichen Fragen geschaffen worden oder wurde zumindest so von Heiner Geißler so verkauft und von beiden sich streitenden Parteien auch zunächst so akzeptiert worden. Von einer Partei [der Bahn AG] allerdings nur zum Schein, um Zeit zu gewinnen, wie sich einen Tag nach Präsentation des ungenügenden Gutachtens herausstellte.

Das Vorgehen der Befürworter des mindestens 4,5 Mrd Euro teuren unterirdischen Bahnhofs war klar: Ein scheinbar „neutrales“ Gutachten einer auf Verkehrskonzepte spezialisierten Schweizer Firma wird dazu benutzt, der sich nicht in allen Einzelfragen auskennenden demokratischen Öffentlichkeit „Expertise“ und „Unparteilichkeit“ vorzugaukeln, um dann, wie jetzt auch geschehen, sobald die „Kuh vom Eis ist“ [der im Raum stehende Vorwurf manipulatorischen Vorgehens der Bahn AG und weiteren Projektbetreiber] anhand eines „wissenschaftlichen“, „neutralen“ und dann auch noch „bestandenen Stresstests“, sofort ohne weiteres Aufhebens das Projekt in Rambo-Manier durchzusetzen.

Der Verlauf des Freitags und die danach sofortige Auftragsvergabe in Höhe von 700 Millionen  Euro am Samstag durch die Bahn offenbart jedenfalls nachträglich, daß die Bahn AG von vornherein keinerlei Interesse an solchen demokratischen Spielchen hatte. Daß Heiner Geißler bei diesem Spiel allerdings mitgespielt hat, als eingeschriebenes Mitglied von attac, ist erschreckend.

Er hat alle hereingelegt. Er hatte als u.a. langjähriger Generalsekretär der CDU mehr als ausreichend Erfahrung darin, welche Rolle zentrale Begriffe wie „Streßtest“, „bestanden“ usw. in der Öffentlichkeit spielen, wenn es um so viel geht, wie gerade in Stuttgart. An entscheidender Stelle hat er am Freitag die notwendige und im Prinzip bereits durch OB Boris Palmer erfolgte Aufklärung der Frage, WAS die Schweizer Firma SMA testiert hat, und was nicht, aktiv und vehement verhindert. Er ist damit hauptverantwortlich, daß zumindest in der nicht so genau hinschauenden demokratischen Öffentlichkeit nun ein völlig falscher Eindruck von der Tauglichkeit des zu bauenden Tiefbahnhofs in Stuttgart entstanden ist.

Mit Charme und Geschick hat er die Gegner des Milliardengrabs [meine persönliche Wertung] über seine eigenen Motive in der Streitsache getäuscht dadurch, indem er WÄHREND der aktiven Diskussionsvorgänge sich auch mal auf die Seite der Gegner stellte und auch mal einen Befürworter zurecht wies [vor allem im Herbst 2010], um dann bei der Abschlußbewertung der abgelaufenen Diskussion und Erörterung sowohl im Herbst 2010, als auch jetzt am Freitag, 29. Juli 2011, plötzliche und für alle Beteiligten überraschende Kehrtwendungen zu vollziehen.

Auch im letzten Herbst hatte Geißler NACH detaillierten und nicht zur Einigung führenden Erörterungen der Projektbefürworter und -gegner in buchstäblich allerletzter Minute ein solches weißes Kanninchen aus dem Hut gezaubert.

Im Oktober 2010 war durch die mehrtägige und auch vom Fernsehen übertragene Schlichtungsverhandlungen klar geworden, daß die Alternative „K21“ [modernisierter Kopfbahnhof] mindestens genau so leistungsfähig ist wie der noch nicht gebaute unterirdische Durchgangsbahnhof. Viele Fragen waren weiterhin offen, auch durch die Informationsblockade der Bahn AG gegenüber der Öffentlichkeit und auch den Schlichtungsteilnehmern, und plötzlich trat Heiner Geißler vor die Presse mit dem Ergebnis: Der Bahnhof wird gebaut, aber als „S21 Plus“. Eine Erfindung von ihm rein allein. Zumindest öffentlich. Dieses war aus der Schlichtung heraus nicht nachvollziehbar und eine einseitige Stellungnahme zu Gunsten der Milliardenprojektbefürworter.

Am Freitag, den 29. Juli 2011, war es wieder genauso:
Erst stundenlange Detailerörterungen, viele Fragen weiterhin offen, und Herr Geißler präsentiert einen mit niemandem abgesprochenen neuen Kompromißvorschlag. Einen „Ks21“. Und er sagt, der Streßtest der Bahn bei der SMA sei bestanden. Damit gab er der Bahn einen Freifahrtschein genau das zu machen, was sie jetzt gleich einen Tag später vollzogen hat: An der demokratischen Öffentlichkeit vorbei – immerhin ist ein Volksentscheid geplant – einfach vollendete finanzielle Tatsachen zu schaffen, die eine späteren Ausstieg aus dem Milliardenprojekt praktisch unmöglich machen.


Heiner Geißler hat sich damit einen lebenslangen Freifahrtschein bei der Deutschen Bahn AG verdient.

Dem demokratischem Souverän hat er noch einmal kräftig und verschmitzt ins Gesicht gelacht. Vielleicht eine späte „Rache“ für seine eigene erlittene Demütigung durch seinen eigenen Chef Helmut Kohl vor vielen Jahren, der ihn entmachtete. Dies wäre psychologisch nachvollziehbar und erscheint mir auch der Hauptgrund für Geißlers bewiesene Unparteilichkeit zu sein. Allerdings hat er sich an der falschen Adresse gerächt. Nämlich nicht an den Nachfolgern von Helmut Kohl, den „Basta-Politikern“ unserer Republik und den ähnlich agierenden Vorstandschefs der Deutschen Bahn, sondern an deren Opfern. Das ist einfacher. Opfer sind schwächer. Die können nicht mit gleicher Macht zurück hauen, wie damals Helmut Kohl.

Der [in meinen Eisenbahn-liebenden Augen] schöne Stuttgarter Kopfbahnhof ist damit sozusagen ein Opfer einer Art von Vaterkomplex bei einem als „neutralen Schlichter“ auftretenden, pensionierten CDU-Politiker.

Schade.

Gut war, daß dieser Prozeß erstmals öffentlich gemacht wurde durch eine jedermann zugängliche Fernsehübertragung. Ob es dazu allerdings noch einmal kommt, hab ich so meine Zweifel. Die Schlichtung war im Ergebnis kein Erfolg. Wenn so gelogen und manipuliert wird, wie am letzten Freitag, dann kann eine Befriedung widerstreitender Interessen nicht erfolgen und auch das Instrument der demokratischen Schlichtung verliert an Glaubwürdigkeit, kaum wurde es aus der Taufe erhoben. Heiner Geißler erhält von mir jedenfalls kein Testat als „unparteilicher Schlichter“. Er hat versagt und das gründlich und vielleicht sogar absichtlich.

Pfui!

Heidi Berg

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