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Haushaltsklausuren - BASU wartet auf andere Parteien
01|09|2010
Chaos herrsch z. Zt. im Rathaus von Wilhelmshaven: Die Finanzen spielen verrückt, der Oberbürgermeister geht und die nächsten Kommunalwahlen stehen an.
Die Gruppe BASU Ober-Bloibaum/Tholen/Westerman hat am letzten Wochenende mit der Verwaltung über den Haushalt 2011/12 beraten und hier viele neue Erkenntnisse gewinnen können.
Sicher kann das drohende Haushaltsdefizit von über 100 Mio. Euro nicht mittelfristig abgebaut werden. Handlungsspielräume für wesentliche Verbesserungen sind aber durchaus in vielen Bereichen vorhanden.
Als sehr positiv ist anzumerken, dass alle Vertreter der Stadt, der Beteiligungen und der Gesellschaften sehr umfangreich und offen über ihre Bereiche berichteten. Tabuthemen gab es dabei auch bei der Verwaltung nicht.
Die Meinung der Gruppe BASU, dass es für die einzelnen politischen Parteien und Gruppen ganz sicher keine Spielräume für irgendwelche Alleingänge gibt, die dann ohne jede Aussicht auf Mehrheiten ohnehin zu nichts führen werden, wurde bei jedem Themengebiet mehr als deutlich.
Zu befürchten ist aber, dass einzelne Parteien und Gruppen mit Blick auf die Kommunalwahlen 2011 versuchen werden in den Haushalt einen ganzen Strauß von Wahlgeschenken einzubauen. Auch könnten die diversen Sparvorschläge der Verwaltung aus rein wahltaktischen Gründen betrachtet werden.
Die Gruppe BASU Ober-Bloibaum/Tholen/Westerman sieht diese Gefahr besonders bei den Vertretern der SPD, die schon seit Monaten versuchen ihr Image aufzubessern, ohne dabei Rücksicht auf dringend nötige Entscheidungen zu nehmen.
Auch das Aussitzen von dringend nötigen Entscheidungen, z.B. Zur Konzernstruktur, oder zur zukünftigen Schullandschaft in Wilhelmshaven muss schon zu den anstehenden Haushaltsbeschlüssen schnellstmöglich ein Ende haben. Hier sind es besonders die Vertreter von CDU und SPD, die das Thema Schulen nicht einmal vor 2012 beraten wollen. Eltern, Schüler, Verwaltung und auch die pädagogischen Mitarbeiter brauchen aber schnellmöglich Klarheit darüber, ob ihre Schule langfristiger gesichert ist.
Forderungen, wie die der SPD zur Hafentorbrücke, haben in den nächsten Haushaltsjahren nichts zu suchen. Zudem würde diese Brücke ins Nichts führen, was sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern wird.
Natürlich hat auch die BASU eine lange Liste an möglichen- und wünschenswerten Veränderungen für den Haushalt aufgestellt. Wir haben aber immer noch die Hoffnung, dass sich eine mehrheitsfähige Gruppe aus z.B. CDU, FDP, Grünen und BASU kurzfristig zusammenfindet und aus ihren Vorstellungen ein kompromissfähiges Gesamtkonzept für den Haushalt 2011/12 erarbeiten kann. Von daher macht es jetzt keinen Sinn unsere Vorschläge in die Öffentlichkeit zu tragen.
Wir fordern die Vertreter der CDU, FDP und Grünen hiermit auf, zusammen mit der BASU diesen Versuch zu unternehmen.
Gerold Tholen, Joachim Ender,
Barbara-Oberbloibaum, Joachim Tjaden, Claus Westerman
Gruppe: BASU |
OBER-BLOIBAUM | THOLEN
| WESTERMAN
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