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LINKE Wilhelmshaven gegen Rechtspopulismus
14|09|2010



Auch in Wilhelmshaven schlagen die Thesen Tilo Sarrazins innerparteilich hohe Wogen ... was DIE LINKE doch gar nicht nötig hätte ...

Der Wilhelmshavener Ratsherr Johann Janssen vertritt in seinem Interview “Freiheit auch für unbequeme Meinungen” [Wilhelmshavener Zeitung vom 10. September 2010] seine private Meinung.

Durch den Untertitel „Linke-Ratsherr Janssen für mehr Forderungen an Muslime“ wird der Eindruck erweckt, es handle sich um die Position der Partei DIE LINKE. Das trifft nicht zu.

Thilo Sarrazin vertritt in seinem Buch und in seinen Fernsehauftritten nicht einfach eine „unbequeme Meinung“. Er schürt Angst vor einer Überflutung Deutschlands durch den Islam. Natürlich ist die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut, doch Volksverhetzung ist durch die Meinungsfreiheit nicht geschützt, sondern sie ist ein Straftatbestand. Die Sarrazin-Parolen werden an Kneipenstammtischen geäußert. Wenn aber ein ehemaliger Berliner Senator und Bundesbankvorstand ein Buch schreibt, hat das eine andere Qualität als das Äußern von Biertischsprüchen.

Der Buchtitel „Deutschland schafft sich ab“ suggeriert ebenso wie eine „Modellrechnung“ Sarrazins in diesem Buch, Deutschland sei durch die Zuwanderung von Menschen muslimischen Glaubens auf Dauer in seiner Existenz bedroht. Das trägt nicht dazu bei, die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten zu beenden.

Sarrazin hat durch sein Buch eine Debatte ausgelöst, in der die soziale Integration von Zuwanderern als deren Bringschuld behandelt wird. Auch Janssen redet dieser vermeintlichen Bringschuld das Wort. Tatsächlich kann die soziale Integration allein auf der Grundlage gleicher Rechte erfolgen.

Es ist auch wenig hilfreich, wenn Johann Janssen Tabus brechen und nach der deutschen NS-Vergangenheit wieder bestimmte Worte in den Mund nehmen möchte. Die Nazi-Vergangenheit lehrt uns: “Wehret den Anfängen”. Rasse- und Vererbungstheorien gehören nicht zum Gedankengut der LINKEN. Und unverständlich ist, dass Johann Janssen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einem “Kritiker” aufwertet.

DIE LINKE.Wilhelmshaven hält nichts von Law & Order-Methoden. Man behebt Defizite nicht mit Strafen, sondern indem man ihre gesellschaftlichen Ursachen erkennt und entsprechend politisch handelt.

Quelle: DIE LINKE | Kreisverband Wilhelmshaven


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Wilhelmshavener Momente

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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
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