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Erfolgreichster Wirtschaftsbranche den Krieg erklärt
29|09|2010



Wie sich eine Bundesregierung selbst gerade mit reinem Wahlkalkühl die Berechtigungsgrundlage entzieht, kann man täglich live verfolgen.

Grüne: „Nationaler Aktionsplan für erneuerbare Energie“ nur eine Mogelpackung

Als eine „katastrophale Entscheidung für die Region“ bezeichnen Kreisvorstand  und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Entscheidung der Bundesregierung, in ihrem neuen Energiekonzept  die finanzielle Unterstützung der Erneuerbaren Energie drastisch herunter zu schrauben und dagegen die Laufzeit der Atommeiler zu verlängern.

„Damit werde der innovativsten und erfolgreichsten Wirtschaftsbranche der vergangenen Jahre der Krieg erklärt und die Unsicherheit für die 280.000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien billigend von Schwarz-Gelb in Kauf genommen. Allein hier seien im Jahr 2009 30.000 neue Arbeitsplätze entstanden.“, so Kreisvorstandsvorsitzender Peter Sokolowski.

Dem „Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie“, eine Vorlage der Bundesregierung in Brüssel, sei zu entnehmen, dass in den kommenden 10 Jahren jährlich nur noch ein Drittel der Windenergie-Kapazität und ein Viertel der Solarstrom-Kapazität in der BRD errichtet werden dürfen. Für Bio-Gas zähle dann nur noch ein Siebtel. Ab 2020 soll die Branche so gut wie keine Anlagen mehr zubauen dürfen.

Hintergrund für diesen Generalangriff auf die „Erneuerbaren“ sei offensichtlich das exorbitante Strom-Überangebot, das auf Grund der Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke zu erwarten sei, so Werner Biehl  für die grüne Fraktion. Zumal nun auch die Bevölkerung realisiere, dass angesichts der Wachstumsraten bei den „Erneuerbaren“ eine vollständige Stromversorgung auf der Basis von Erneuerbaren Energien in spätestens 15 bis 20 Jahren machbar sei. Mit ihrer Entscheidung habe sich die Bundesregierung  zum Handlanger der vier großen Energieriesen gemacht, die nun weiterhin ihren überflüssigen Atom- und Kohlestrom absetzen könnten.

Als ein weiteres Indiz  für diesen unglaublichen Lobbyismus  sehen die Grünen in der Absicht, nach dem vorgelegten Nationalen Aktionsplan langfristig nur noch die Offshore-Windenergie  fördern zu wollen, die zumeist auch schon in der Hand der vier Energieriesen sei. Windenergieanlagen an Land und somit dezentrale Besitzverhältnisse durch oft private Betreiber und regionale Kooperationen würden damit zukünftig ausgebremst.

„Das schadet nicht nur unserer Region, sondern dem gesamten  Arbeitsmarkt. Eine Branche, die regional zum Motor kommunaler Wirtschaft werden kann, wird für die Bedürfnisse einzelner Stromkonzerne geopfert!“, so Michael von den Berg für den Kreisvorstand.

Er verweist damit auf Überlegungen Wilhelmshavener Unternehmer, den Hafenstandort Wilhelmshaven zur Reparatur von Groß-Windanlagen nutzen zu wollen.



Werner Biehl
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt

Quelle: GRÜNE | Wilhelmshaven


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