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Von Teichman [FDP] lehnt Gespräche mit der BASU über den Haushalt 2011 ab
02|09|2010
Michael vonTeichman [FDP] versucht die Politik der Vernunft zu diktieren und gibt vor, mit wem man verhandeln kann und mit wem nicht.
Die Möglichkeit, mit einer Koalition der Vernunft aus CDU, FDP, Grünen und Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen/Westerman, einen gemeinsamen Haushaltsplan für das Jahr 2011 abzustimmen, kommt für den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Dr. Michael von Teichman, nicht in Frage.
Er stehe für Gespräche mit allen Parteien zur Verfügung, nicht aber mit der BASU.
Diese habe sich, so von Teichman bei Radio Jade, als nicht kooperationsfähig erwiesen.
Nach Ansicht der BASU war es nur mit CDU, FDP, Grünen und BASU möglich, nach gemeinsamen Kompromisslösungen für den nächsten Haushalt der Stadt zu suchen, und dafür mit 26 Stimmen auch eine sichere Mehrheit zu haben.
Nach der Absage der FDP an die BASU zeichnet sich für die Haushaltsratssitzung im Oktober ein ähnliches Desaster ab, wie schon beim 3. Nachtragshaushalt vor wenigen Monaten.
Auch hier hielten es weder FDP noch CDU für nötig sich mit anderen Gruppierungen auf einen beschlussfähigen und zukunftsorientierten Nachtragshaushalt zu verständigen.
Das Ergebnis: Konzeptlose und endlose Beratungen im Finanzausschuss und im Rat, welche dann in einem unverantwortlichen Nachtragshaushalt endeten.
Vielleicht ist es ja gerade dieses Szenario, was sich die FDP auch für den Haushalt 2011/12 wünscht, um dann zur Kommunalwahl 2011 die Unfähigkeit des Rates zum Wahlkampfthema machen zu können.
Wenn der Rat der Stadt auch bei diesem Haushalt tatsächlich nicht in der Lage ist Mehrheiten für einen möglichst ausgewogenen, zukunftsfähigen Haushalt zu suchen, liegt dies aber in diesem Fall ausschließlich an der FDP.
Was Dr. von Teichman tatsächlich dazu gebracht hat, vor drei Wochen alle Gespräche mit der BASU abzubrechen, darüber kann man nur spekulieren.
Sicherlich hat ihm nicht gefallen, dass sich die BASU aus dem Unterausschuss Umstrukturierung des Konzerns Stadt zurückzog, da hier in langen Monaten keine Ergebnisse erzielt werden konnten/sollten?
Auch dürfte von Teichman der Austritt von Claus Westermann bei den Grünen und das damit verbundene Scheitern von CDU, Grünen und FDP zu einer Mehrheitskoalition mit dem OB, sauer aufgestoßen sein?
Schlecht verkraftet hat von Teichmann sicher auch, dass er mit seinem PPP-Modell Mühlenweg mehrfach im Rat durchgefallen ist?
Vielleicht sieht die FDP aber auch nur größere Chancen mit anderen Fraktionen und Einzelvertretern im Rat schon bei diesem Haushalt den Verkauf des RNK, der GEW, der Stadtwerke und weitere Privatisierungen voranbringen zu können, was mit der BASU nicht zu machen ist.
Mit ihrer Ablehnung zu Gesprächen zeigt die FDP Wilhelmshaven wieder einmal deutlich auf, dass sie auch im Rat der Stadt in keiner irgendwie zusammengefunden Mehrheitsgruppe Verantwortung übernehmen kann und will.
Sollten sich nun auch CDU, Grüne und SPD weder untereinander, noch mit der BASU über Handlungsmöglichkeiten zum Haushalt abstimmen wollen, wird die Stadt direkt und ungebremst auf die Zahlungsunfähigkeit im Jahr 2013 zusteuern.
Dann allerdings hätte die FDP ihre Ziele erreicht: RNK und/oder GEW müssen dann verkauft werden!
Die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen/Westerman wird in den nächsten Tagen alle Möglichkeiten nutzen, doch noch Mehrheiten der Vernunft an einen Tisch zu bekommen. Sollte dies nicht gelingen, legen wir rechtzeitig zur Haushaltsbeschlussfassung ein umfangreiches Gesamtkonzept vor.
Gerold Tholen, Joachim Ender,
Barbara-Oberbloibaum, Joachim Tjaden, Claus Westerman
Gruppe: BASU |
OBER-BLOIBAUM | THOLEN | WESTERMAN
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