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Unterausschuss ohne Mandat!
03|09|2010



Der Verkauf des Reinhard-Nieter-Krankenhauses könnte nach den Kommunalwahl 2011 zur bitteren Realität werden, ginge es z. B. nach Michael von Teichman [FDP].

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat am 25. November 2009 die Gründung eines Unterausschusses „Umstrukturierung / Neuordnung des Konzern Stadt beschlossen.

Diesem Unterausschuss wurde vom Rat der Stadt die Aufgabe übertragen rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2011 ein umsetzbares Konzept zur Umstrukturierung des Gesamtkonzerns Stadt zu erarbeiten.

Bis zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2011 – diese haben am 27.08.2010 begonnen - , hat der Unterausschuss den Ratsvertretern ein solches Konzept nicht einmal ansatzweise vorgelegt.

Einziges Ergebnis des Unterausschusses war die Zusammenlegung der WEB und der SGW. Auch über diesen Beschluss hätte der Unterausschuss nicht beraten müssen, da diese Zusammenlegung schon seit längerer Zeit von der Verwaltung selbst abgearbeitet wurde, wie aus einer längeren Liste der Verwaltung hervorgeht, die auch dem Unterausschuss seit vielen Monaten vorliegt.

Nach dem Beschluss des Rates vom 25. November 2009 hat der Unterausschuss mindestens seit einer Woche keinen Ratsauftrag mehr.

Da den Mitgliedern des Unterausschusses seit Langem bekannt war, dass sie ihren Ratsauftrag nicht termingerecht erfüllen können, hätte der Rat der Stadt spätestens in seiner letzten Ratssitzung am 18.08.2010 den Auftrag an den Unterausschuss verlängern können/müssen. Das wurde aber weder vom Rat, noch von den Mitgliedern des Unterausschusses beantragt.

Trotzdem tagt der Unterausschuss weiter und will, auf Initiative der FDP, am 07.09.2010 beschließen, eine Reise zu einem schon privatisierten Krankenhaus zu unternehmen.

So lange sich Ratsvertreter nicht ernsthaft die Frage stellen, ob irgendwann über einen Verkauf des Reinhard-Nieter-Krankenhauses [RNK] nachgedacht werden müsste, macht eine Bereisung von privatisierten Krankenhäusern keinen Sinn.

Selbst wenn es tatsächlich privatisierte Krankenhäuser gibt, die nach der Privatisierung wirtschaftlicher geführt werden, ist das für die BASU kein Grund beim RNK auch nur über einen Verkauf nachzudenken. Die BASU lehnt den Verkauf des RNK in jedem Fall ab.  

Sicher spricht nichts dagegen, dass sich Mitglieder des Rates mit dem undurchsichtigen Konstrukt Konzern Stadt beschäftigen. Das gehört ohnehin zu den täglichen Aufgaben jedes Ratsmitgliedes. Dies jedoch auch weiter im Unterausschuss „Umstrukturierung/Neuordnung des Konzerns Stadt“ zu tun ist ohne Ratsauftrag nicht möglich, da der Unterausschuss u.a. nicht gedeckte Kosten verursacht.

Wer aufmerksam die Unterlagen der Verwaltung zum Haushalt 2011 durchgearbeitet hat, stell fest, dass auch die Verwaltung der Stadt davon ausgeht, dass sich der Unterausschuss spätestens zum 27.09.2010 ohne erkennbare Ergebnisse aufgelöst hat. So schlägt die Verwaltung diverse Veränderungen bei den Gesellschaften und wieder die Gründung einer AöR vor.

Auch die Mitglieder des Unterausschusses sehen wohl selbst keinen Sinn im Fortbestand des Ausschusses, was erklärt, dass sie den Rat nicht einmal um eine Fristverlängerung zur Abgabe ihres Konzeptes gebeten haben, geschweige denn einen Antrag auf Fortbestand stellten.

Für den 07.09.2010 wurde demnach zu einer Sitzung eines nicht mehr bestehenden Unterausschusses eingeladen, bei welcher man dann auch noch Beschlüsse fassen will.

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Gerold Tholen, Joachim Ender, Barbara-Oberbloibaum, Joachim Tjaden, Claus Westerman
Gruppe: BASU | OBER-BLOIBAUM | THOLEN | WESTERMAN


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