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Scherf – für einen „Vermittler“ bisher recht einseitig!
08|09|2010



MHenning Scherf soll im Gaspreiszurückzahlungsstreit vermitteln [Bildquelle: Wikipedia - Foto: Senatspressestelle Bremen].

Dank an alle, die Henning Scherf geschrieben haben! Die meisten haben ihm offenbar geschrieben, dass es aus ihrer Sicht nichts zu vermitteln gibt.

Dass EWE zu den Gaspreiserhöhungen seit 2007 laut BGH-Urteil nicht berechtigt war und die Erhöhungsbeträge daher in voller Höhe zurückzahlen soll. Tenor „überraschend“ vieler Zuschriften laut Scherf im NWZ-Interview: „Da muss man nicht mehr groß reden.“

Versucht er aber doch. Erneut übernimmt Henning Scherf für einen „Vermittler“ recht einseitig die irreführende EWE-Formel, aus dem BGH-Urteil ergebe sich „kein automatischer Rückzahlungsanspruch“. Natürlich ergibt sich aus der Unrechtmäßigkeit von Preiserhöhungen, wenn sie höchstrichterlich festgestellt sind, automatisch ein Rückzahlungsanspruch. Es ergibt sich daraus nur keine automatische Rückzahlung. Erst wenn die Kunden ihren Anspruch selbst aktiv erheben, das heißt bei EWE schriftlich einreichen und somit formell geltend machen, entsteht für EWE eine Zahlpflicht, die notfalls gerichtlich durchgesetzt werden kann.
 
„Der Versorger kann freiwillig zahlen, er kann sich aber auch verklagen lassen“, hat BGH-Sprecher Eick die Situation aus höchstrichterlicher Sicht beschrieben [NWZ/JW/WZ vom 16.7.10]. Vor Klagen und Prozessen warnt „Vermittler“ Scherf einseitig leider wieder nur die Kunden. Das sei eine „komplizierte Sache“ mit einem „unsicheren Ausgang“, die „viele Anwälte beschäftigen“, „erheblichen Aufwand“ verursachen und „viel Zeit kosten“ würde. Das ist überhaupt nicht gesagt und nach dem BGH-Urteil sogar eher unwahrscheinlich.

Warum warnt Scherf nicht umgekehrt die EWE, die laut BGH zu Preiserhöhungen nicht berechtigt war und somit bei Rückforderungsprozessen weitaus schlechtere Karten haben dürfte? Steht für die EWE nicht zusätzlich noch das öffentliche Ansehen auf dem Spiel, wenn sie eine laut Scherf „schier endlose Prozesslawine“ mit entsprechend negativer Berichterstattung riskiert? Welchen Eindruck hinterlässt die EWE bei 600.000 Gaskunden, wenn sie unrechtmäßige Preiserhöhungen nur zum Teil zurückzahlen will?

Auch diese Fragen sollte Henning Scherf als „Vermittler“ aufwerfen.

Quelle: Janto Just | Interessengemeinschaft Energie Schortens


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